10.09.2010

Fidel Castro hat gegenüber Journalisten zugegeben, dass Kubas kommunistisches System nicht funktioniert - eine seltene Äußerung des ehemaligen kubanischen Staatschefs, der sich seit seinem Rücktritt vor vier Jahren in auffälliger Weise aus inneren Angelegenheiten Kubas herausgehalten hat. Die Tatsache, dass auf der gebeutelten Karibik-Insel nicht alles im Lot ist, ist kaum eine Neuigkeit. Fidels Bruder Raul Castro, sein Nachfolger in Amt und Würden, hatte Ähnliches bereits zugegeben. Aber die nüchterne Einschätzung des Revolutionsführers von 1959 ist dennoch überraschend, denn damit hat eine Idenitifikationsfigur der kommunistischen Idee, die schon vom Linksparteigründer Oskar Lafontaine hofiert wurde, deren Scheitern entgültig eingestanden. 

Veröffentlicht wurde das Statement vom The Atlantic Magazine, dessen Korrespondenten gegenüber Casto auf die Frage, ob das kommunistische System immer noch exportierbar sei, antwortete, dass «es nicht einmal für uns [Kubaner] funktioniert». Castro habe in dem Interview auch seine politische Entscheidungen aus der Vergangenheit infrage gestellt, wie beispielsweise sein Anraten in der Kuba-Krise im Herbst 1962 die USA mit Atomwaffen anzugreifen. Aufgrund des Wegfalls kommunistischer Bruderhilfe aus Moskau ist Kuba wirtschaftlich angeschlagen. Der Staat wird nach wie vor kommunistisch regiert; der Staat bezahlt den Menschen Unterkunft, Bildung und Zugang zur medizinischen Versorgung sowie Löhne von rund 20 USD im Monat. Trotz einsetzendem Reformwillen ist das Regime in Havana bis in die jüngste Vergangenheit hart gegen Oppositionelle vorgegangen.

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20.08.2010

Der private Besitz von Kinderpornos kostet Beamte nicht zwangsläufig den Job, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner unendlichen Weisheit jetzt entschieden hat. Das schreibt Die Welt. Der strafbare Besitz von Kinderpornographie sei ein außerdienstliches Vergehen, dass nicht generell eine Entlassung als Sanktion nach sich ziehen müsse. Eventuell reichten auch Gehaltskürzungen aus. Beamte seien in ihrem Privatleben nicht anders als jeder andere Bürger zu behandeln, betonten die Richter. Damit können ein Lehrer aus Hamburg und ein Zollinspektor aus dem Saarland, deren Klagen gegen ihren Rauswurf vor dem Bundesgericht verhandelt wurden, auf eine weitere Karriere als Beamte hoffen. Sie waren wegen Besitz von Kinderpornos zu Geldstrafen verurteilt worden, die in Haftstrafen umgewandelt allein noch nicht die Entfernung aus dem Dienstverhältnis gerechtfertigt hätten.

Neben dem vorgesehenen Strafmaß müsse geprüft werden, ob sich von der Straftat des Beamten Rückschlüsse auf seine Eignung für seine Aufgaben ergeben, urteilte das Gericht. Das sei bei bestimmten Berufsgruppen ein «heikler Punkt», etwa bei einem Lehrer, dessen Aufgabe die Erziehung von Kindern ist. Welche disziplinarischen Konsequenzen es für den Zollinspektor und den Lehrer geben wird, ist aber weiter offen. Die Bundesverwaltungsgerichter entschieden, die Fälle zu den untergeordneten Instanzen zurückzuverweisen. Der Normalbürger bleibt verwundert zurück und fragt sich: HÄ? Wer mit Kinderpornos erwischt wird und gegen seine Entlassung klagt, dem fehlt ganz offensichtlich jegliches Unrechtsbewusstsein für sein Tun. Die Frage, ob ein Lehrer mit pädophilen Neigungen für seine Aufgaben weiter geeignet ist, stellt sich einem vernunftbegabten Menschen doch gar nicht. Wer sich an der Unschuld kleiner Kinder aufgeilt, hat keine Integrität und ist für nichts geeignet!

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19.08.2010

In Schair Ghasi in der afghanischen Provinz Helmand haben internationale Truppen einen Folterknast der Taliban gestürmt und 27 Geiseln befreit. Dabei kamen 13 Menschen ums Leben, mindestens 8 davon Militante. Einem Tipp folgend habe man ein Gehöft umstellt und sei sofort unter Feuer geraten. Nach dem Tod mehrerer Aufständischer seien dann alle Anwesenden über Lautsprecher zur Aufgabe aufgefordert worden, heißt es von Seiten der Nato. Bei der Durchsuchung des Komplexes wurden dann 27 Gefangene entdeckt, die allesamt medizinischer Versorgung bedurften und Foltermale aufwiesen. In dem Gefängnis waren nach Angaben eines Sprechers der Provinzregierung fünf Mitarbeiter der afghanischen Organisation IRD festgehalten worden, die für die US-Hilfsorganisation USAID arbeitet. Aufständische hatten die Männer vor zwei Monaten verschleppt.

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19.08.2010

An hessischen Schulen soll es auf absehbare Zeit keinen Islamunterricht geben. Darauf will die mitregierende FDP drängen. Die Liberalen befürworten zwar grundsätzlich die Idee eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts, sagte FDP-Boss Hahn. Derzeit seien die Hürden aber noch zu hoch. Stattdessen könnte muslimischen Kindern und Jugendlichen vom Schuljahr 2013/14 an Islamkunde als Unterrichtsfach angeboten werden. «Unser Ziel ist es, eine Gleichberechtigung der Religionen zu schaffen», sagte Hahn, der auch Integrationsminister ist, am Dienstag der Frankfurter Rundschau. Dazu gehöre es auch, dass Muslime in einer staatlichen Schule bekenntnisorientierten Unterricht besuchen können. Allerdings: Um dem Gebot der Trennung von Staat und Religion gerecht zu werden, müsste eine Religionsgemeinschaft Träger des Unterrichts sein. Dazu seien die Moslemverbände in Deutschland aber nicht geeignet, sagte Hahn. 

Hahn zitierte die  «Islam-Charta», die vom Zentralrat der Muslime verfasst worden war. Vor allem an drei Punkten, so der Stellvertretende Regierungschef, müsse «glaubhaft nachgearbeitet» werden: Die Verbände müssten die volle Gleichberechtigung der Frau, den Pluralismus einer demokratischen Gesellschaft und die Religionsfreiheit Andersdenkender anerkennen. In anderen Worten: gerade dieses Kernleitbild des freiheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands respektieren die politischen Islamverbände eben nicht. Lässt sich aus der Charta auch ablesen - so sieht man sich dort beispielsweise nur einem «Kernbestand der Menschenrechte» verpflichtet, die Gleichheit von Mann und Frau wird zur Gleichstellung ihrer Aufgaben umgedeutelt. Von einem Islamunterricht an Schulen erhoffen sich die Liberalen einen Integrationsschub: Wer über die eigene Religion besser bescheid wisse, sei toleranter und kritikfähiger, heißt es aus Wiesbaden. 

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12.08.10

Nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel setzt die Türkei im Kampf gegen die kurdische PKK-Bewegung Chemiewaffen ein. Mehrere Gutachten stützen demnach die Anschuldigung von Menschenrechtsgruppen, die zum Beweis verstörende Fotos von Opfern des Konflikts präsentiert hatten: Bilder von verbrannten, verstümmelten und verätzten Körperteilen, Leichen, die kaum noch als solche zu erkennen sind. Laut türkisch-kurdischen Menschenrechtlern soll es sich bei den Toten um acht Angehörige der PKK handeln, die in Ostanatolien im September 2009 getötet worden sind. Die Aktivisten übergaben die Bilder im März einer deutschen Menschenrechtsdelegation aus Türkei-Experten, Journalisten und Politikern der Linkspartei. Der türkische Premier Erdogan ließ die Vorwürfe dementieren, tat sie als «PKK-Propaganda» ab. Gehört hat er sie freilich nicht zum ersten Mal.

Inzwischen hat Hans Baumann, ein deutscher Bildfälschungsexperte, die Authentizität der Fotos verifiziert - und ein rechtsmedizinisches Gutachten des Hamburger Universitätsklinikums bestätigt den ursprünglichen Verdacht: Die acht Kurden starben mit hoher Wahrscheinlichkeit «durch den Einsatz chemischer Substanzen». Sollte die türkische Armee also tatsächlich Giftstoffe verwenden und damit gegen die auch von der Türkei ratifizierte Chemiewaffenkonvention verstoßen? Dieser Verdacht schwebte schon seit Jahren über dem Kurdenkonflikt, wie Gisela Penteker, Türkei-Beauftragte der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, erklärte. Bewohner der umkämpften Gebiete hätten immer wieder darauf hingewiesen. Ein Nachweis sei allerdings schwierig, denn die Leichen würden oft erst spät freigegeben, so sei eine gründliche Obduktion oft kaum mehr möglich.

Selbst die GrünIn Claudia Roth, sonst als Türkei-Liebhaberin landesweit gefürchtet, verlangt nun eine Untersuchung des Falls. «Die neuerlichen Ereignisse sind so eklatant, dass die türkische Seite sie dringend aufklären muss», so Roth . «Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Obduktion der Leichen von PKK-Kämpfern angeordnet wird, aber die Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden». Es habe immer wieder «mysteriöse Vorfälle dieser Art gegeben, die nach unabhängiger Untersuchung schreien». Sie erwarte von der Türkei nun eine offizielle Erklärung zum möglichen Einsatz chemischer Waffen, «um weitere Vorwürfe zu entkräften». Die türkische Seite sieht dazu keinen Anlass. Als Unterzeichnerstaat der Chemiewaffenkonvention habe man gar keine Chemiewaffen in den Arsenalen. Na, Politiker sollten viel mehr die Frage stellen, warum wir diesen Konflikt und dieses Land, das ihn so blutig führt, unbedingt in der Europäischen Union haben sollten! 

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11.08.2010

Seit Jahrhunderten ist ein astronomisches Observatorium in Greenwich, London - der Namensgeber der Greenwich-Standardzeit (GMT) - der Bezugspunkt für die geographischen Längengrade und definiert alle Zeitzonen der Erde. Daran ist erst einmal nichts Verwerfliches, schließlich wurde hier im 18. Jahrhundert in der Hoffnung die astronomische Navigation für die Seefahrt drastisch zu vereinfachen eine einheitliche Zeitzoneneinteilung entwickelt. Doch mit Gottes Hilfe findet sich natürlich ein Weg, an der Zeitmessung der Ungläubigen Anstoß zu nehmen. In Saudi-Arabien wird daher derzeit die größte Uhr der Welt auf dem künftig wohl zweithöchsten Gebäude der Welt gebaut, in der dem Islam heiligen Stadt Mekka: mit keinem geringeren Ziel, als die Greenwich-Standardzeit zu verdrängen und durch eine moslemische «Mekka-Standardzeit» zu ersetzen, wo mit der Kaaba in Mekka schließlich doch der Mittelpunkt der moslemischen Welt ist. 

Durch den Londoner Stadtteil Greenwich verläuft der Nullmeridian, der auch die Greenwich-Standardzeit definiert

Diese Uhr soll Londons Big Ben zum Nachttischwecker degradieren mit ihren jeweils vier großen Ziffernblättern mit einem Durchmesser von 130 Metern und der Beschriftung «Gott ist groß». Nur eines dieser Ziffernblätter ist bislang fertig gestellt und setzt sich aus beachtlichen 98 Millionen Stück Glasmosaik zusammen. Die Details zu dem titanischen Unterfangen wurden jetzt erstmalig von der Regierung in Riad an die ausländische Presse weitergegeben; das Betreten von Mekka ist Nicht-Muslimen verboten. Demnach ist dort ein beinahe 1.000 Meter hohes Gebäude mit Blick auf die Große Moschee in Bau, dem Punkt, gen dem sich Moslems fünfmal täglich zum Gebet wenden. «Mekka der Greenwich Main Time gegenüber zu stellen ist das Ziel», so ein Manager. Finanziert wird das Meisterwerk eidgenössischer Feinmechanik - denn neben deutschen Firmen bauen vor allem die Schweizer kräftig mit - durch die, nicht lachen!, Bin Laden-Gruppe.

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11.08.10

Nach der Flutkatastrophe in Pakistan ist die Bereitschaft der Deutschen zu Spenden für humanitäre Hilfeleistungen gering. Das klagten Vertreter der «Aktion Deutschland hilft» der Tagesschau. Verglichen mit der Spendenflut (no pun intended) nach dem Erdbeben von Haiti oder dem Tsunami sei bislang nur ein Bruchteil der damaligen Spenden auf den Konten der NGOs eingegangen - nur rund 150.000 Euro. Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt waren es nach dem Beben 8,2 Millionen Euro. Anfang August hatten Flutwellen in Folge starker Regenfälle in dem zentralasiatischen Land mehr als 1.000 Menschen getötet. Viele weitere sind von der Außenwelt abgeschnitten, Seuchen und Hunger drohen - das Ausmaß der Katastrophe übersteigt nach Angaben der Uno sogar den verheerenden Tsunami im Indischen Ozean vor sechs Jahren. Doch warum die mangelnde Spendenbereitschaft?

Das Pakistan-Bild werde unter anderem durch die Taliban geprägt, glauben die Helfer. «Mit Pakistan verbinden die meisten Krieg und Terror», sagte eine Sprecherin von Care. Ja, das kommt halt davon, wenn man einem gesamtgesellschaftlichen Konsens folgend auf Gottesstaat macht und dabei jeden Gedanken an Humanismus und Menschenrechte fahren lässt. Ohne einen solchen Konsens könnte es keine starken Taliban geben, keine Steinigungen, keine Auspeitschung, keine Todesstrafe auf «Religionsdelikte», keine Christenverfolgung. Klar ist das Schicksal der Menschen bedauerlich, zumal solche Naturkatastrophen scheinbar immer nur die ärmsten Regionen der Welt treffen. Deswegen ist das hier mitnichten ein Pamphlet der Schadenfreude. Aber es fällt doch schwer, Empörung zu empfinden ob der mangelnden Bereitschaft, dieser ganz bestimmten Gesellschaft unter die Arme zu greifen.

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10.08.2010

Der Hamburger Innensenator Ahlhaus hat die Taiba-Moschee im Stadtteil St. Georg schließen lassen und den Trägerverein verboten. Nach Angaben der Innenbehörde habe der dringende Verdacht bestanden, dass in der Moschee gegen die Freiheitlich-demokratische Grundordnung gearbeitet werde. «Es ist nicht zu tolerieren, dass hier islamische Extremisten unter dem Deckmantel eines Kulturvereins agieren», sagte Ahlhaus. Die vom «Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V.» getragene Moschee sei über viele Jahre der Hauptanziehungspunkt der dschihadistischen Szene gewesen, so Ahlhaus. «Die Moschee wird nun versiegelt. Damit hat der Spuk hinter den Mauern am Steindamm endlich ein Ende». Die Ermittlungen gegen den Trägerverein laufen demnach seit 2006. 

Der Verein darf sich nun nicht neu gründen, sein Vermögen ist beschlagnahmt, die Moschee steht den Gläubigen nicht mehr zur Verfügung und ist vorübergehend Eigentum der Stadt. Zahlreiche Dschihadisten leben nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz derzeit in der Hansestadt. Für die meisten von ihnen war die Taiba-Moschee bis zur Schließung der Mittelpunkt. Die Moschee in St. Georg war unter ihrem früherem Namen Al-Kuds-Moschee weltweit bekannt geworden, weil sie einigen der Attentäter des 11. Septembers 2001 während ihrer Zeit in Hamburg als Anlauf- und Treffpunkt gedient hatte. Dazu gehörten unter anderem der Kopf der Terrorzelle, Mohammed Atta. Ein Versuch, die Moschee zu schließen, war damals nach den Anschlägen im Sande verlaufen. Nach Angaben der Innenbehörde seien Islamisten aber weiter ein- und aus gegangen: im vergangenen Jahr soll sogar eine Gruppe nach Pakistan gereist sein, um Kontakte mit dortigen Extremisten zu knüpfen.

Die jetzt erfolgte Schließung erzürnt Moslemverbände: der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sprach von einem «unpassenden» Schritt. Kurz vor dem Ramadan würden so auch unbescholtene Gläubige getroffen, sagte ZMD-Generalsekretär Aiman A. Mazyek. Zwar distanzierte Mazyek sich vage vom Trägerverein Taiba, allerdings nicht von dessen Dachorganisation «Islamische Gemeinschaft in Deutschland» (IGD), die den deutschen Ableger der Muslimbruderschaft darstellt. Er ließ außerdem offen, welche unbescholtenen Gläubigen eine Moschee besuchen mochten die als Treff islamistischer Fanatiker stadtbekannt war und ihre Attraktivität vor allem durch frühere «illustre» Gemeindemitglieder bezog. Ein Sprecher der Islamischen Gemeinden Norddeutschlands warf den Behörden vor, den Islam diskriminieren zu wollen. Der britischen BBC sagte Ahmet Yazici, eine Moschee könne kein Verbrechen begehen, daher könne der Schritt der Behörden nur dazu dienen, den Islam in Miskredit zu bringen. 

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10.08.10

Die neuesten Zahlen der Uno belegen einen düsteren Trend im Zentralasienkonflikt: die radikalislamischen Taliban morden immer hemmungsloser unter der Zivilbevölkerung. Ein von der Presse als vorbildlicher Ansatz gefeierter Verhaltenskodex, den die Taliban-Führung im vergangenen Jahr erließ, hat offensichtlich keine Wirkung gezeigt. Besonders abstoßend: es sind immer mehr Kinder, die gezieltem Terror und Morden zum Opfer fallen. Westliche Streitkräfte zeichnen aber für immer weniger zivile Todesopfer verantwortlich: Verbrechen gab es im zu beobachtenden Zeitraum keines, Kollateralschäden, die nach dem Völkerrecht unter bestimmten Umständen in Kauf genommen werden dürfen, werden immer seltener. Wer die Zukunft Afghanistans gestalten wolle, könne nicht über die Leichen so vieler Zivilisten gehen, sagte der Uno-Sondergesandte Staffan de Mistura. Von Inkaufnahme oder Fahrlässigkeit von Seiten der Taliban kann angesichts der Zahlen keine Rede sein. 

Viele Zivilisten sterben, weil sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Außerdem mehren sich die eindeutig in verbrecherischer Absicht verübten Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung. Kinder würden gezielt ermordet, warnte de Mistura - erst vor wenigen Wochen etwa war ein 7-jähriges Kind von den Taliban wegen angeblicher «Spionage» erhängt worden. Den jetzt präsentierten Zahlen zufolge kamen im ersten Halbjahr 2010 durch Aufständische 1271 Afghanen ums Leben, 1997 wurden verletzt. Die westlichen Truppen im Land zeichnen für 386 Tote und Verletzte verantwortlich. Damit sind den Taliban mehr als zwei Drittel aller zivilen Todesopfer anzulasten. Die öffentliche Empörung über diesen Umstand hält sich freilich in Grenzen. Bislang haben z.B. die deutschen Linken nur gegen die Bundeswehr protestiert, aber nicht gegen die Taliban.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte unlängst die schärferen Einsatzrichtlinien, mit denen die NATO in Zukunft zivile Opfer besser vermeiden will. So gibt es schärfere Regeln für Razzien in Zivilgebäuden, Luftnahunterstützung durch Bombardierung von Aufständischen aus der Luft darf nur in besonders brenzligen Situationen erfolgen. Die konsequente Umsetzung dieser Regeln spiegeln sich in den Zahlen wieder: durch Luftangriffe hatte es im vergangenen Jahr allein 596 Tote gegeben. Die Regeln stammen vom unlängst geschassten damaligen Oberbefehlshaber Stanley McChrystal. Schon seit Monaten bemühen sich die internationalen Truppen, die Zivilbevölkerung besser zu schonen. McChrystals Nachfolger David Petraeus hatte erst vor wenigen Tagen weitere Anstrengungen befohlen, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

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09.08.10

Erneut machen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan mit grauenhafter Gewalt von sich reden: nur Tage, nachdem eine zehnköpfige Ärztegruppe im Nordosten des Landes ermordet worden war, ist nun in der westlichen Provinz Badghis eine schwangere Afghanin wegen einer angeblichen Affäre öffentlich ausgepeitscht und dann erschossen worden. Der mutmaßliche Partner wurde nicht bestraft. Grund genug für die 200 Peitschenhiebe und die anschließende Exekution durch Kopfschüsse: die Frau war Witwe. Publik gemacht wurde der Vorfall durch die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC). Die öffentliche Exekution erinnert an die Herrschaft der Taliban zwischen 1996 und 2001, als die öffentliche Steinigung von mutmaßlichen Ehebrecherinnen oder die Amputation von Dieben im Stadion von Kabul an der Tagesordnung war.

Unlängst war in den Medien durch das schockierende Foto einer von den Taliban verstümmelten jungen Frau auf dem Titelbild des Time Magazine eine Debatte darüber losgetreten worden, inwieweit ein Truppenabzug der internationalen Streitkräfte in Afghanistan angesichts der zweifelsohne schrecklichen Folgen für Frauen und ethnische Minderheiten vertretbar sei. Der neuerliche Vorfall spricht Bände bezüglich dieser dunklen Aussichten. Befürworter des Abzugs sprachen von «Kriegs-Pornographie» und «emotionaler Erpressung». Gerade die letzte Formulierung weckt dabei geradezu Mitleid: wie kann man Pazifisten auch nur die Realität zumuten und sie darauf aufmerksam machen wollen, dass ihre unreflektierte Ablehnung einer militärischen Intervention zur Wahrung eines Mindestmaßes an Menschlichkeit in Afghanistan kein gewaltfreies und friedfertiges Utopia zur Folge haben wird?

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