Italiens neues Einwanderungsgesetz: Lächerliches Geblubber der Gegner

02. Juli 2009 - von www.noergelecke.blogsome.com

Der italienische Senat hat mit den Stimmen von Ministerpräsident Silvio Berlusconis Partei Popolo della Libertà ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet. Es enthält mehrere Punkte, die von der italienischen Opposition und sogar dem Vatikan als „offen ausländerfeindlich“ und „kriminalisierend“ verurteilt werden. Es werde „Leid über die Menschen bringen“. Tatsächlich sind manche der in der Novelle enthaltenen Vorschläge bedenklich, wie etwa der Plan, illegale Einwanderer künftig länger in Lagern wie dem Auffangcamp auf Lampedusa zu internieren. Dazu sollte gesagt sein, dass Italien überquillt vor illegalen Einwanderern – die tatsächlich zu einer rasant ansteigenden Kriminalitätsrate beitragen. Ein ähnlich negatives Echo hat der von der rechtspopulistischen Lega Nord vorgebrachte Plan zu unbewaffneten Bürgerwehren hervorgerufen. ARD-Reporter Stefan Troendle verschweigt in seinem Bericht aber, dass es mitnichten um gegen Ausländer gerichtete Bürgerwehren geht. Dass Ausländer nun auch einmal in Italien für einen beträchtlichen Anteil der Gewaltkriminalität verantwortlich zeichnen, ist halt Fakt. Über die Worte der Kritik, die andere Aspekte der Novelle erregten, kann man nur müde lächeln. Illegale Einwanderung soll künftig mit einer Geldstrafe belegt werden. Troendle nennt das „klar ausländerfeindlich“. Nun, zuerst einmal ist es so, dass italienische Staatsbürger kaum gegen die Einreisebestimmungen ihres eigenen Landes verstoßen können. Das Gesetz kann also gar nicht anders, als gegen Ausländer gerichtet zu sein. Gegen solche, die illegal einreisen. Illegal heißt: Widerrechtlich. In der Regel werden widerrechtliche Taten nun einmal bestraft. Wie skandalös! Auch erzürnt sich der Schreiberling des öffentlich-rechtlichen Senders über die nun angestiegenen Gebühren, die Anwärtern auf eine Aufenthaltsgenehmigung nun in Rechnung gestellt werden. Die seien wohl angehoben, um selbst die Ausländer zu drangsalieren, die sich an das Gesetz hielten. Nun: Italien hebt derzeit sämtliche mit Behördentätigkeiten verbundenen Gebühren an. Inklusive die Bußgelder für Verstöße im Straßenverkehr. Aber das wollte Troendle wohl besser unerwähnt lassen. Weil’s so bequem ist, wenn man überall Ausländerfeindlichkeit wittern möchte.

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Schariagerichte in Großbritannien werden immer mächtiger

1. Juli 2009 – von www.noergelecke.blogsome.com

In Großbritannien sind bereits 85 Schariatribunale tätig, wie der Think Tank Civitas Social Policy in einer neuen Studie warnt. Mitnichten würden nur die fünf akkreditierten Schariagerichte in London, Manchester, Bradford, Birmingham and Nuneaton Urteile auf Basis des beinharten islamischen Rechtskodex fällen, wie man sie auf Anraten des Lord Chief Justice Baron Nicholas Addison Phillips und des Erzbischofs von Canterbury, Rowan Williams, als Nebenzivilgerichtsbarkeit eingeführt hatte. In der Tat wären noch weitere Schariagerichte eingerichtet worden, deren Arbeit aber hinter verschlossenen Türen stattfände und die sich der Kontrolle durch unabhängige Beobachter entzögen. Viele dieser „Gerichte“ urteilten außerdem auf der Basis von Fatwas, die britische Imame erlassen hätten. Nach Ansicht von Erzbischof Williams spräche nichts dagegen, dass (weltliche) Gerichte Urteile auf Basis der Scharia anerkennen. Civitas Social Policy denkt darüber freilich anders. Die Studie des Islamwissenschaftlers Denis MacEoin ergab, dass viele Urteile gegen Grundprinzipien des britischen Rechtssystems und sogar gegen fundamentale Menschenrechte verstießen. Zwar hatte die Justizministerin Bridget Prentice im vergangenen Jahr dem Parlament zugesichert, dass britische Zivilgerichte in Streitfragen nach wie vor maßgeblich entscheiden und ein Schariaurteil ablehnen könnten, und dass die Religionsgerichte nur tätig werden dürften wenn alle Parteien eines Rechtsstreites ihre Autorität anerkennen würden. In der Praxis aber habe sich gezeigt, dass vielen Moslems gar nicht in den Sinn käme diese Autorität zu hinterfragen, und dass trotz der Beschränkung der Tribunale auf nicht-strafrechtliche Belange ihnen von vielen Moslems auch ein Sanktionsrecht beigemessen werde. Schariagerichte seien „institutionalisierte Einschüchterung“, so MacEoin. Ein Sprecher des Muslim Council indes verurteilte die Studie als „hetzerisch“. 

 

Ein Schariagericht: In Großbritannien urteilen sie nur“ über zivile Rechtsstreitigkeiten. In anderen Teilen der Welt lassen sie schon mal Dieben die Gliedmaßen abhacken - dieser Ruf färbt auch auf den Umgang britischer Moslems mit ihren Schariagerichten ab

Tatsächlich sollten sich bei jedem verfassungstreuen Briten angesichts der Liste unglaublicher Urteilssprüche der Schariagerichte die Nackenhaare aufstellen. So verboten die Religionsgelehrten moslemischen Frauen die Hochzeit mit Nichtmoslems, und entschieden dass moslemischen Vätern grundsätzlich das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zustände, wenn sich ihre Ehefrauen von ihnen scheiden ließen. Auch der gemeinsame Besitz gehe im Scheidungsfall auf den Mann über. Generell würden Frauen in nahezu jedem Rechtsstreit benachteiligt werden. MacEoin forderte deswegen ein Ende der Anerkennung der Schariagerichte durch das britische Justizsystem. Es sei für keinen Rechtsstaat gut, wenn den Menschen unterschiedliche Rechte zugebilligt würden. Das britische Oberhaus hatte bereits im vergangenen Jahr befunden, dass die Urteile diskriminierend und willkürlich seien. Die konservativen Tories befürchten sogar, dass die Schariagerichte sich allgemeine - das heißt auch strafrechtliche - Rechtsautorität anmaßen könnten. Der Parlamentarier Patrick Mercer beklagte in der Daily Mail, das Straftaten (bspw. Fälle von häuslicher Gewalt) nicht der Polizei gemeldet und eigenständig von den Tribunalen verhandelt werden könnten. Schariagerichte würden die Gesellschaft spalten und der Integration von Moslems entgegenstehen. Lord Tebbit bezeichnete die Gerichte als kriminell und deutete an, sie würden instrumentalisiert um moslemische Frauen „verwundbar“ zu machen und ihnen den Zugang zur weltlichen Gerichtsbarkeit zu nehmen. Das Oberhausmitglied hatte damit den Zorn der moslemischen Gemeinde auf sich gezogen. Civitas Social Policy hatte das bereits im Frühjahr mit einer Studie getan, die Islamischen Schulen in GB vorwarf demokratiefeindliches Gedankengut zu verbreiten und für den Dschihad zu werben. Auch diese Studie hatten Islamverbände als „Hetze“ abgetan. Willkommen in Britannistan! 

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Bundeswehr verleiht zum ersten Mal Tapferkeitsauszeichnung

1. Juli 2009 - von www.noergelecke.blogsome.com

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die deutsche Bundeswehr Soldaten für Tapferkeit auszeichnen. Laut einer Presseerklärung der Bundesregierung wird Bundeskanzlerin Angela Merkel die Auszeichnung persönlich vornehmen. In Anbetracht der Tatsache, dass Merkel im Wahlkampf steht und das Thema Afghanistan tunlichst nicht auf ihre Agenda aufnehmen wollte, ist dies eine interessante und bedeutsame Entwicklung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass  vier Soldaten das Ehrenkreuz für Tapferkeit für ihre Leistungen bei einem Talibanangriff am 20. Oktober 2008 erhalten werden. Deutsche Soldaten waren an jenem Tag östlich von Kunduz auf der Suche nach Taliban gewesen, die Raketen auf das Feldlager in der Provinzhauptstadt abgeschossen hatten. Während sie mit der Sicherstellung zweier Raketen beschäftigt waren, schlich sich ein Selbstmordattentäter an ihr „Mungo“-Fahrzeug heran und sprengte sich in die Luft, was die Falschirmjäger Patrick Behlke und Roman Schmidt vom Fallschirmjägerbataillon 263 und fünf afghanische Kinder das Leben kostete. Durch immer wieder explodierende Munition geriet der „Mungo“ in Brand. Trotzdem schafften die Soldaten es bei akuter Lebensgefahr, einen Schwerverwundeten sofort zu retten, und standen einem anderen, den sie erst nicht aus dem Wrack befreien konnten, bis zu seiner Rettung bei. Bislang hatte die Bundeswehr keine gesonderten Auszeichnungen für Tapferkeit im herkömmlichen Sinne. Zweimal (2000 und 2009) war das Ehrenkreuz in Gold, das normalerweise nach frühestens 25 Jahren für treuen Dienst verliehen wird, aber schon für tapfere Taten verliehen worden: An einen Leutnant, der einen Angriff bewaffneter Serben auf seinen Checkpoint in Prizren im Kosovo zurückgeschlagen hatte, und an einen Mannschaftsdienstgrad der Feldjäger, der einen französischen Soldaten bei den Unruhen in Mitrovica im vorigen Jahr vor Beschuss rettete. Bundespräsident Köhler hatte die neue Auszeichnung auf Bitten von Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung gestiftet. Eine dementsprechende Petition hatte mehrere tausend Mitzeichner gefunden. Gemäß dem Erlass soll das Ehrenkreuz Taten würdigen, „die weit über das erwartete Maß an Tapferkeit im Rahmen der Pflichterfüllung hinausgehen“. 

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Schlacht um Kunduz

30. Juni 2009 - von www.noergelecke.blogsome.com

„Wir sind hier nicht im Krieg. Deswegen müssen wir auch keinen Krieg gewinnen“, sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vor den Journalisten. Sein Gastgeber allerdings war über diese Wortwahl nicht erfreut. General David McKiernan, damals Kommandeur der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan, erklärte mit einem konsternierten Seitenblick: „Wir sind hier im Krieg“. Diese Episode trug sich vor gut einem Jahr zu, als deutsche Truppen in Afghanistan die Erfahrung, wie die umgekämpften Teile des vom Krieg geschundenen Landes aussehen, noch vor sich hatten. Vielleicht hätten die Deutschen den Worten des neuen United States Central Commander General David Petraeus – einem Mann, der mit der Situation in Afghanistan sehr gut vertraut ist mehr Aufmerksamkeit schenken sollen. „Ich würde nicht sagen, dass die Deutschen nicht kämpfen“, sagte Petraeus in einem Interview mit der Tageszeitung Die Zeit. „Sie werden kämpfen, wenn sie müssen“. Zweifelsohne ist der Aufstand der radikalislamischen Taliban nun  in Nordafghanistan angekommen. Während deutsche Soldaten in wilden Gefechten um ihr Leben kämpfen, tragen ihre politischen Vorgesetzten und Auftraggeber ein Gefecht der Worte aus. „Wenn wir sagen wir sind im Krieg, verkennen wir dass unsere Strategie eine andere ist“, so Minister Jung. Andere Politiker pflichten ihm bei. Wieder andere jedoch wiesen seine Worte als „semantische Spitzfindigkeiten“ zurück. Unter ihnen war Reinhold Robbe, der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestags. Nach einem Besuch in Kunduz sagte Robbe: „Die Soldaten sagen mir ‚Herr Wehrbeauftragter, wir bauen zurzeit keine Brücken und bohren keine Brunnen. Wir sind hier im Krieg!’“.

 

(+) Der grüne Gürtel zwischen Kunduz und Chahar Darreh ist nun beinahe täglich Schauplatz blutiger Gefechte zwischen deutschen Soldaten und den Taliban

Die Provinz Kunduz ist ein Anachronismus in der alliierten Kampagne gegen die Taliban. Eine Region, die die deutsche Regierung vor nur einem Jahr noch als befriedet pries, hat sich in ein Kriegsgebiet verwandelt in dem deutsche Soldaten kaum die Sicherheit ihres eigenen Feldlagers aufrechterhalten können. Zur Abwendung dieser Situation hätte es nur der jetzt endlich aufgegriffenen Taktiken bedurft. Es scheint aber, als hätten die Taliban erst Angela Merkel nach dem Leben trachten müssen. Der Angriff auf das deutsche Camp nur Minuten nach der Abreise der Kanzlerin versetzte die Bundesregierung in helle Aufregung. Von da an konnten die Granden in Berlin und Bonn nicht mehr die Augen vor der kritischen Situation verschließen. So genannte Foreign Fighters aus Usbekistan, Pakistan und so weit entfernten Ländern wie Tschetschenien waren in der Provinz eingetroffen, und auch die Taliban hatten einen neuen Ansatz. Bis heute sind deutsche Truppen des PRT Kunduz allein in diesem Jahr in zwanzig stundenlange Gefechte verwickelt worden – verglichen mit nur drei im letzten Jahr. Immer öfter suchen die Taliban den Nahkampf mit den Deutschen. Am 7. Juni zum Beispiel geriet eine mechanisierte Einheit in einem Hinterhalt im aufständischen Distrikt Chahar Darreh,  wobei zwei deutsche Soldaten angeschossen wurden. Fünfzehn Minuten Gefecht vergingen, bevor sie von ihren Kameraden überhaupt gerettet werden konnten: Einige der Angreifer waren nämlich bis auf zwanzig Meter herangekommen.

 

(+) Bisher die einzigen Bilder von den Gefechten, die die Bundeswehr in Afghanistan durchzustehen hat; Im Hintergrund steigt, nur schwer erkennbar, eine Rauchsäule auf. Unten: Eine A-10 der US-Armee kommt bedrängten deutschen Soldaten zur Hilfe (vom deutschen Feldlager aus gesehen)

 

Allerdings waren die Deutschen nicht die einzigen, die die Lage in Kunduz fatal unterschätzten. Im vergangenen Jahr strich die afghanische Regierung 537 Polizeistellen zusammen. Ein Areal von rund 900 Quadratkilometern ist nun ohne permanente Polizeipräsenz.  Die Insurgenten haben die Gelegenheit beim Schopf gepackt. Sie genießen nun beinahe Straf- und Bewegungsfreiheit in Chahar Darreh. Bislang konnten nicht einmal 1′100 deutsche Soldaten sie dabei behindern. Das liegt zum Teil sicher an dem Mandat der Soldaten, die tödliche Gewalt nicht anwenden dürfen solange sie nicht angegriffen werden oder ein Angriff zumindest unmittelbar bevorsteht. Die schiere Stärke feindlich gesinnter Kräfte in der Region ist aber auch nicht zu unterschätzen. Die Taliban behaupten, „hunderte“ kampfbereite Krieger in der Region zu haben. Während ihre Behauptungen oftmals maßlos übertrieben sind, könnte diese allerdings sich als wahr erweisen. Denn Deutsche Soldaten haben zusammen mit afghanischen Sicherheitskräften und einigen kleinen belgischen und kroatischen Einheiten dem Gegner vergleichsweise schwere Verluste beigebracht. 34 Taliban sind getötet worden seit die Serie konzertierter Aktionen begann, 20 weitere wurden verwundet und 55 gefangen genommen – und das ist die vorsichtigste Schätzung!

Dennoch haben die Angriffe der Taliban nichts von ihrer Intensität verloren. Am 23. Juni beispielsweise wurde eine große Einheit deutscher und afghanischer Soldaten von einer mindestens halb so großen Gruppe Aufständischer angegriffen. Im Zuge eines Ausweichmanövers rutschte ein deutscher Transportpanzer in einen Wassergraben und überschlug sich. Wegen dem starken Feindfeuer mussten die Soldaten hilflos mit ansehen wie drei ihrer Kameraden ertranken. Auch wurden drei Taliban getötet und eine unbekannte Anzahl weiterer verwundet. Andere Konfrontationen resultierten aber in noch mehr Toten. Am 4. Juni umzingelte eine deutsche Einheit eine Gruppe Aufständischer, die dabei gewesen war einen Hinterhalt vorzubereiten. Fünf Stunden später hatten die Deutschen zehn Taliban ohne eigene Verluste getötet. Einen Monat zuvor hatte man bereits einen anderen erbitterten Kampf um die gleichen grünen Felder und sandigen Gehöfte geführt. Dieser hatte 24 Stunden gedauert und mehr als zwanzig Taliban lagen am Boden als die Waffen endlich schwiegen. Ein kleines, lächerliches Detail am Rande: Den erfolgreichen Truppen wurde befohlen, ihren Erfolg am Swimmingpool des Camps zu feiern. Aber: Sie dürften selbstredend nicht vom Beckenrand springen. Das ist deutsche Reglementierungswut. 

 

Afghanische Polizisten begutachten die Leichname zweier von deutschen Soldaten getöteten Extremisten

Die jüngsten Entwicklungen in Kunduz stellen die Bundesregierung allerdings vor ein massives Problem. Kanzlerin Merkel und ihr Vize, Frank-Walter Steinmeier von den rivalisierenden Sozialdemokraten, wollen beide in den kommenden Bundestagswahlen gewählt werden, aber die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan gießt Öl in die Feuer der Kräfte, die gegen den Einsatz sind. Berlin hat entschieden neue Truppen in die Region zu entsenden, die vor allem die afghanischen Präsidentschaftswahlen im August absichern sollen. Bis zu 4′500 Soldaten werden dann im Einsatz sein. Allerdings bedeutet das noch keinen Paradigmenwechsel. Merkel, Steinmeier und Jung weigern sich nach wie vor, den deutschen Soldaten schweres Gerät in die Hand zu geben, obwohl sich zurzeit dementsprechende Forderungen häufen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums tat diese als „von Hobbystrategen“ vorgebracht ab. Das ISAF-Kontingent verfüge über alles was es brauche und jede Anforderung sei sowieso vom „Einsatzprofil“ und der „Einsatzphilosophie“ abhängig, was immer letzteres bedeuten soll. Nun, sie können es nicht „Krieg“ nennen. Das ist offenkundig im Wahljahr . Sie können das Engagement nicht so ausweiten, wie es ausgeweitet werden müsste. Allerdings müssen sie es ausweiten, da ein Fehlschlag möglicherweise unmittelbar bevorsteht: Die Taliban haben schon mit einer „Schlacht um Kunduz“ gedroht. Längst sagen Deutsche Soldaten, Kunduz sei an die Taliban verloren, wenn nicht bald etwas geschehe. 

Hier, in der einzigen paschtunischen Hochburg im Nordsektor, wollen sie eine Wende erzwingen nach langen Jahren, in denen es ihnen nicht gelang in anderen Landesteilen, wo zehntausende alliierte Soldaten ihren Bestrebungen mit großem Blutzoll entgegenstehen, einen entscheidenden Sieg herbeizuführen. Und während eine richtige Schlacht noch unwahrscheinlich erscheint, befürchten deutsche Geheimdienstler bereits, dass die Aufständischen die für August angesetzten Präsidentschaftswahlen massiv behindern könnten. Und immer noch realisiert die deutsche Öffentlichkeit nicht, was die Aufgabe ihrer Soldaten in Afghanistan ist. Die Regierung trägt an diesem Kommunikationsproblem Schuld, weil es ein Fakt ist dass uns die Taliban durch Angriffe auf unsere Soldaten wankelmütig machen wollen. Je lauter die Rufe nach einem Abzug werden, desto mehr gefährden wir unsere Soldaten. Und die Afghanen, wie der frühere UNAMA-Chef Tom Koenigs bemerkte: Zögen wir ab, würde dasselbe passieren wie 1989, nämlich blutige Massaker und Racheakte durch rivalisierende Warlords“. Allerdings wird an anderer Stelle viel mehr offenbar, wie sehr die Vorfälle der Regierung zu Denken geben: Denn diese erwägt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung jetzt, die Rules of Engagement der Bundeswehr kräftig zu liberalisieren. Im Fokus steht vor allem die Gewaltanwendung gegen mögliche Feinde, die noch keinen Angriff gestartet haben, und der Schusswaffengebrauch gegen Aufständische, die bereits flüchten. Im Klartext: Eine Erlaubnis, die Taliban immer anzugreifen. Der Hintergrund ist denkbar einfach. Die Einsatzregeln der Deutschen entsprechen zurzeit nicht einmal dem Völkerrecht, das den Soldaten weitreichendere Befugnisse einräumen würde.

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Deutsche Linke bejubelt Ahmadinedschad

27. Juni 2009 - von www.noergelecke.blogsome.com

In einem selten hochqualitativen Artikel untersucht der Spiegel-Autor Reinhard Mohr das gespaltene Verhältnis der deutschen Linken zu den Vorgängen im Iran. Dort wird nach wie vor gegen die offenkundigen Wahlfälschungen demonstriert, mit der sich die ultrakonservative Regierung des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad den Wahlsieg erschlichen hatte.  Nach wie vor lässt das Regime den staatlichen Machtapparat mit unerbittlicher Härte gegen das eigene Volk vorgehen. Unterstützt wird Ahmadinedschad von den Ajatollahs, die selbstredend einen radikalislamischen Nationalisten vor möglichen Reformern im Präsidentenamt präferieren. „Hunderttausende, ja Millionen Menschen demonstrieren auf der Straße gegen den offenkundigen und massiven Wahlbetrug eines reaktionär-klerikalen Regimes, das sich auf einen brutalen Militär- und Sicherheitsapparat stützt. Die Lüge ist das Medium der offiziellen Kommunikation, das Fernsehen in Staatshand und die Justiz vollkommen abhängig von der höchsten religiösen Autorität. Die Zensur kappt die Meinungs- und Pressefreiheit, Todesurteile wegen unislamischen Verhaltens und ehelicher Untreue werden auf öffentlichen Plätzen vollstreckt - mit einem modernen Hebekran“, schreibt Mohr. Eigentlich ein Szenario, angesichts dessen sich die Linke angsprochen fühlen müsse. Eigentlich. Denn schnell stößt Mohr auf ein Statement des Europaparlamentariers André Brie (DIE LINKE), der den „überwältigenden Sieg von Präsident Ahmadinedschad“ als „Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie“ feiert. Selbstredend verliert der langjährige Sozialist (SED-Mitgliedschaft seit 1969) und überführte Stasi-Spitzel  kein Sterbenswort über die horrenden Menschenrechtsverletzungen im Iran und die mittlerweile nachgewiesenen Wahlfälschungen.

 

Schlägt den Aufstand gegen seinen Wahlbetrug mit gnadenloser Härte nieder: Mahmud Ahmadinedschad, iranischer Präsident. Was sein Handeln angeht, verlieren manche Linke schon mal ihre Grundsätze 

Auch in anderen Medien entdecken wir mit Mohrs Hilfe hasserfüllte und weltfremde Kommentare der Linken. Im linken Politikblog Scusi! beispielsweise heißt es, Ahmadinedschad müsse nun schnell wieder die Oberhand gewinnen, da den Juden „alles zuzutrauen“ sei. „BP- und Esso-Hilfstruppen, CIA und MI6“ will man da als Hauptunterstützer des Aufstands ausgemacht haben. Ein „teuflisches Komplott“ hätte Israel zusammen mit westlichen Medien und der Petroindustrie gestartet. Millionen Iraner gehen auf die Straße, und lassen sich ausgerechnet von Israel dazu motivieren? Das Furchtbare ist, dass weltweit Menschen diesen Schrott glauben. Im Iran könnten wahrscheinlich jedes Jahr tausende und nicht „nur“ hunderte Menschen gehängt und gesteinigt werden, Schuld wären immer noch Israel und der Westen. In der Jungen Welt zum Beispiel geifert Werner Pirker über „die postmoderne Verkehrung des Revolutionsbegriffs“ der neuen iranischen Revolution, die sich die „soziale Deemanzipation auf ihre Fahnen geschrieben“ habe. Wie kommt der Mann auf so etwas? Ganz einfach: Die neue Revolution verfolge die „volle Wiedereingliederung des Iran in das System der imperialistischen Weltordnung“. Das geht ja gar nicht: Dass ein Volk selbst bestimmen will, welchen politischen Weg seine Nation geht! Die Intention der Demonstranten ist dies freilich nicht, was für Pirker aber offenbar ohne Belang ist. Die Demonstranten wollen, dass Hussein Mussawi Präsident wird.

Von Mussawi, de facto nur eine moderate Ausgabe Ahmadinedschads, hätte die deutsche Linke allerdings keinerlei Annäherung an den Westen zu befürchten. Sein angekündigter außenpolitischer Kurs versprach auch für die „BP- und Esso-Hilfstruppen“ keinerlei Gewinne. Aber wenn gegen Israel und die USA gestänkert werden muss, sind Fakten halt unerheblich. Noch schlimmer, ja boshafter keilt der Vorzeigelinke und langjährige Konkret-Autor Jürgen Elsässer gegen die „Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals“, die ja nur „eine Party feiern“ wollten. Der in der Tradition der früheren Konkret-Schreiberin und späteren Terroristin Ulrike Meinhof stehende Elsässer findet es super, dass „Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben“. Mit einem Slibowitz will Elsässer auf Ahmadinedschad anstoßen: „Salemaleikum, Präsident! Auf vier weitere friedliche Jahre!“. Er selbst fand freilich nie so freundliche Worte für das Vorgehen der deutschen Polizei während den Studentenrevolten der späten 1960er Jahre. Für zukünftige Erhebungen gebeutelter Völker kann man nur hoffen, dass sie die „richtige“ politische Ausrichtung haben, sonst vergessen deutsche Linke ganz schnell ihre Grundsätze. Ins gleiche Horn haben übrigens die rechtsextremen Parteien DVU und NPD getutet. Von dort erging ein Glückwunschsschreiben an Ahmadinedschad und eine Verdammung des Aufstands als von der „jüdischen Lobby“ inszeniert. Schließt sich da nicht der Kreis zwischen rot und braun?

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Schweiz: Kriminelle und nicht integrierte Ausländer sollen ‘konsequent’ ausgeschafft werden

24. Juni 2009 – von www.noergelecke.blogsome.com

Der Schweizer Bundesrat will mit einer neuen Gesetzesinitiative die Niederlassung von kriminellen und nicht integrierten Ausländern in der Schweiz unterbinden. Das berichtet 20 Minuten Online. Die Regierung reagiert damit auf die von einer Volksinitiative initiierte Gesetzesnovelle der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die im vergangenen Jahr rund eine halbe Million Unterstützer gefunden hatte. Künftig sollen Ausländer ohne schweizerische Staatsangehörigkeit, die wegen Verbrechen verurteilt wurden die mit einem Jahr Mindeststrafe bestraft werden (also Kapitalverbrechen), zwingend ausgewiesen werden. Ausländerrechtliche Bewilligungen wie ein Aufenthaltsrecht in Form der Niederlassungsbewilligung sollen bei Freiheitsstrafen widerrufen werden können, die zwei Jahre oder mehr betragen. Ferner sollen eben jene Bewilligungen und Subventionen widerrufen werden, wenn Ausländer schlecht integriert sind. Vom Bundesrat hieß es, dass neben der „Respektierung der Rechtsordnung“ auch ein „Bekenntnis zu Grundwerten der Bundesverfassung“ sowie „Wille zur Arbeit und Bildung“ dafür ein Kriterium sein. Eine große Rolle sollen überdies Sprachkenntnisse spielen. Der Vorstoß des Bundesrates stellt eine entschärfte Version des SVP-Vorschlags dar gegen den verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden waren. Die neue Version hingegen wahre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Während SVP und Liberale den Vorschlag unterstützen und einen Straftatbestandskatalog als Grundlage für Ausschaffungsverfahren forderten, setzt die christdemokratische CVP auf die Wiedereinführung des Landesverweises. Die sozialdemokratische SP ließ verlauten, es bestünde keine Notwendigkeit für weitere Gesetze, die Autorität der Kantone sei bereits ausreichend für Ausschaffungsverfahren gegen kriminelle Ausländer. Von den Grünen hieß es, der Bundesrat habe das „gesunde Augenmaß“ verloren. Das Statement trifft allerdings auch auf die Grünen zu. In der Schweiz setzt sich in besonderem Maße ein beunruhigender Trend fort, der überall in Europa beobachtet wird: Kriminelle Ausländer begehen überdurchschnittlich viele Verbrechen. In der Schweiz wurden im Jahr 2007 mehr als 51 Prozent aller Verbrechen von Ausländern begangen – obwohl die nur ein Fünftel der Gesamtbevölkerung stellen. Die Kriminalitätsquote unter autochthonen Schweizern liegt bei 2,2% - bei Ausländern liegt sie bei 8,5%! In Anbetracht dieser Zahlen ist eine derartige Initiative überfällig. Auch in Deutschland ist sie überfällig, möchte man hinzufügen!

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Drei Deutsche Soldaten bei Kunduz gefallen

23. Juni 2009 – von www.noergelecke.blogsome.com

(Update)

Zur Stunde liefern sich die Bundeswehr und die afghanische Armee ein heftiges Gefecht mit den Taliban, und das offenbar nur sechs Kilometer von der Stadt Kunduz entfernt. Dabei sind laut der Bild-Zeitung mindestens drei deutsche Soldaten im Kampf gefallen, mehrere wurden verwundet. Auch auf Seiten der Taliban soll es Opfer gegeben haben. Wie es zuerst hieß, sei eine deutsch-afghanische Einheit bei einer sicherheitsrelevanten Operation von den Aufständischen angegriffen worden. Aufgrund der Intensität des Gefechts wurden Kampfflugzeuge zur Luftnahunterstützung gerufen. Außerdem hieß es, ein Transportpanzer sei von einer Straße abgekommen und in ein Gewässer gestürzt. Wie es dazu kam und welche Auswirkungen dieser Vorfall auf das Gefecht hatte, war bis vor kurzem noch unklar. Es hat den Anschein, dass die drei Soldaten ums Leben kamen als ihr „Fuchs“ bei einem Ausweichmanöver vom Weg abkam, sich überschlug und mit dem Dach nach unten im Wasser liegen blieb. Seit Anfang des Jahres sind in Nordafghanistan damit drei deutsche Soldaten bei Gefechten getötet und zwölf weitere verwundet worden. Zuletzt hatte es am 15. Juni eine Auseinandersetzung mit vergleichbarer Intensität gegeben. Bereits im Frühjahr hatte sich abgezeichnet, dass die lange befürchtete Verschiebung der Talibanaktivitäten vom umkämpften Süden Afghanistans in den bis dato vergleichsweise ruhigen Norden bald beginnen würde. Die Vorhersage der Bundeswehrführung, in diesem Jahr mit einer „neuen Qualität“ von gegnerischen Angriffen konfrontiert zu werden, hat sich gänzlich erfüllt.

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Scharia-Wahnsinn in Somalia: Dieben sollen Arme und Beine abgehackt werden

22. Juni 2009 – von www.noergelecke.blogsome.com

Ein islamisches Schariagericht in der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat vier Somalier wegen Diebstahls von Mobiltelefonen und Gewehren zu drakonischen Strafen verurteilt. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt. Den Männern, die die Diebstähle gestanden haben sollen, werden gemäß des beinharten islamischen Rechtskodex jeweils einen Arm und ein Bein bei lebendigem Leib amputiert. Das verkündete ein Richter bei der Verhandlung unter freiem Himmel. Damit jeder Fanatiker der Stadt auf seine Kosten kommt, wird auch die Vollstreckung der Strafe öffentlich zelebriert werden. Erst im April hatte das somalische Parlament den Weg für die Scharia freigemacht. Auf diesem Wege versuchte man die radikalislamischen Milizen zu besänftigen, die zurzeit eine große Gefahr für die Regierung darstellen und das ohnehin weitestgehend in Anarchie verfallene Land an den Abgrund eines blutigen Bürgerkriegs bringen. Die Scharia, das islamische Recht, dient in vielen moslemisch dominierten Ländern als Grundlage der Gerichtsbarkeit und ist in Islamstaaten wie Iran, Saudi-Arabien und Pakistan reguläres Strafrecht. Für allerlei Verbrechen sieht sie brutale Strafen vor: Amputation, Peitschenhiebe, Steinigung und Kreuzigung sind nur einige davon. Wenn diese auch für weltliche Verbrechen wie Mord und Diebstahl verhängt werden, so sind weiterhin auch „Verbrechen“ wie der Abfall vom Islam, Homosexualität und Ehebruch todeswürdige Verbrechen. In der Regel werden nach der Scharia auch Vergewaltigungsopfer bestraft für das, was ihnen angetan wurde. Die Begründung hierfür: Ehebruch oder Unzucht. PI-News berichtet zum Beispiel von einer Australierin, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten Opfer einer Vergewaltigung geworden und wegen Unzucht zu elf Monaten Gefängnis verurteilt worden war – sie hatte keine vier männlichen Zeugen für die Tat gehabt. Es gibt viele Beispiele für die horrende Ungerechtigkeit und Barbarei dieses Rechtssystems: In Pakistan kassieren die Taliban von Sikhs die Dhimmi-Steuer. Und unlängst wurde einem ägyptischen Christ auf Grundlage der Scharia unter Strafe offiziell die Konvertierung verboten, obgleich schon die ägyptische Verfassung Religionsfreiheit garantiert. Und ja: Das ist die Scharia, die der verhinderte bayerische Integrationsbeauftragte Georg Barfuß (FDP) für Moslems als Nebenrecht einführen wollte…

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Christendiskriminierung in Äygpten: Gericht verbietet Moslem zu konvertieren

21. Juni 2009 - von www.noergelecke.blogsome.com

In Ägypten sind nur drei Religionen offiziell erlaubt: Natürlich der Islam, das Christentum und das Judentum. Und obwohl die ägyptische Verfassung die Religionsfreiheit garantiert, bedeutet dies nicht, dass de facto auch Religionsfreiheit gewährt würde. Das musste Maher El-Gohary am eigenen Leib erfahren. Der ehemalige Moslem El-Gohary, der sich vor fast 35 Jahren taufen ließ, klagt seitdem auf die Anerkennung seiner Konvertierung durch staatliche Behörden. Die weigerten sich aber, sein neues Bekenntnis in seinen Personalpapieren einzutragen. Das berichtet das Katholische Magazin in Berufung auf einen Bericht der Internationalen Gemeinschaft für Menschenrechte. Demnach ist El-Gohary unlängst vor einem Kairoer Gericht abermals gescheitert: Das Gericht verbot ihm den Übertritt zum Christentum mit der Begründung, dass sich das ägyptische Recht von der Scharia, dem harten islamischen Rechtskodex, ableite, und die Scharia den „Abfall vom Glauben“ als „todeswürdiges Verbrechen“ erachte. Allerdings verbietet das ägyptische Recht nicht speziell den Wechsel zu einer der drei erlaubten Buchreligionen, und somit wurde das Recht quasi höchstrichterlich gebeugt. Während dem Verfahren hatte El-Gohary versteckt leben müssen und war massiven Todesdrohungen und Angriffen durch radikale Moslems ausgesetzt. Für die IGFM eine „Verhöhnung der Menschenrechte“: Ägypten sei „ebenso wie Deutschland Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“, sagte der IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die Bundesregierung müsse deswegen von Ägypten ebenfalls eine „Vertragserfüllung“ verlangen. 

 

In vielen islamischen Ländern werden Christen verfolgt und sind an Leib und Leben bedroht - bei uns klagen Moslems über angebliche Einschränkung ihrer Religionsfreiheit durch ein Burkaverbot

„Wie ist es möglich, daß ägyptischen Konvertiten ganz offiziell elementare Menschenrechte verweigert werden, während die ägyptische Regierung sich gleichzeitig mit einem Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen schmückt?“, wundert sich Lessenthin. „Das Verhalten von Regierungen wie der Ägyptens ist letztlich auch eine Verhöhnung der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung muß handeln!“. Ähnlich wie El-Gohary es zuvor schon dem Journalisten Mohamed Ahmed Hegazy ergangen, der im vorigen Jahr bis vor Ägyptens obersten Gerichtshof gezogen und ebenfalls gescheitert war. Auch er musste sich vor dem Zugriff radikaler Moslems schützen, die – angestachelt durch staatliche Maßnahmen zur Unterdrückung des Christentums wie die (wissenschaftlich nicht nachvollziehbare) Keulung aller Schweine im Besitz von Christen als Maßnahme gegen die Schweinegrippe – Christen mehr und mehr als Freiwild anzusehen scheinen. Immer wieder werden Christen in Ägypten (und weltweit) Opfer von Verbrechen. Unlängst wurden in Südägypten mehrere Christen auf offener Straße von Moslems erschossen. Die feige ermordeten Männer waren auf dem Weg zu einem Osterfestgottesdienst gewesen. Zuvor schon wurden immer wieder Fälle von Gewalt gegen Christen bekannt. Selbst staatliche Organe machten nicht vor Folter und Vergewaltigung halt, um konvertierte Christen zum Widerruf zu zwingen. Auch in anderen islamischen Ländern ist die Verfolgung und Diskriminierung an der Tagesordnung. Vor kurzem machte ein besonders brutaler Mord an einem Christen in Pakistan Schlagzeilen, bei dem ein junger Student in eine Falle gelockt und grausam ermordet worden war. Auch in Pakistan gilt nominell Religionsfreiheit. Und auch in Pakistan haben die Behörden bisher nichts zum Schutz von Christen getan.

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Österreich: Ägypter will Staatsbürgerschaft UND Drogen an Polizistinnen verkaufen

21. Juni 2009 – von www.noergelecke.blogsome.com 

Ein 18-jähriger Ägypter, der zurzeit auf einen positiven Bescheid für seinen Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft wartet, hat am vergangenen Donnerstag in Graz versucht an zwei Polizistinnen in Zivil Drogen zu verkaufen. Der junge Mann habe die beiden Frauen im Volksgarten angesprochen und ihnen Drogen angeboten, berichtet die Kronenzeitung. Als die Gesetzeshüterinnen sich zu Erkennen gaben, schlug der Ägypter einer von ihnen gegen die Brust und stieß auch die zweite zu Boden. Daraufhin flüchtete er zu Fuß. Eine zur Hilfe geeilte Polizeistreife konnte den Mann Minuten später festnehmen. Allerdings hatte er sich bis dahin schon aller Drogen in seinem Besitz entledigt. Nach einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt – Weichmeierjustiz oder Mangel an Beweisen? Es bleibt zu hoffen, dass man ihm wenigstens nicht die österreichische Staatsangehörigkeit zubilligt. Das wäre moralisch geradezu verwerflich. Außerdem verhindert es eine Ausschaffung nach Ägypten. Was aber vielleicht auch der Grund war, warum der ägyptische Dealer schließlich Österreicher werden wollte.

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Polizei gegen Linke: Wieder Zustammenstöße in Berlin

20. Juni 2009 – von www.noergelecke.blogsome.com

Selbst der rot-roten Berliner Stadtregierung entgleitet mittlerweile die Kontrolle über radikale Linksaktivisten. Nach einer Woche von bundesweiten Studentenstreiks und den äußerst gewalttätigen Randalen am Maifeiertag haben die Berliner Bereitschaftspolizisten heute schon wieder alle Hände voll zu tun: Die vorangekündigte Besetzung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof durch Anhänger des linken-/ alternativen Spektrums eskaliert zur Stunde, nachdem aus einer Menge von rund 1′000 Randalierern Steine und Flaschen in Richtung der Polizei geflogen waren und sich ein betrunkener Chaot vor ein Wasserwerferfahrzeug gelegt und beinahe selbst umgebracht hatte. Aufgerufen zu der Massenbesetzung hatte die Initiative „Wir bleiben Alle!“, die „selbstorganisierte Freiräume erkämpfen und verteidigen“ will. Den Stadtvätern wirft man vor, dem Volk nicht genügend Mitspracherecht beim Planungsprozess zur künftigen Nutzung des Flughafengeländes eingeräumt zu haben. Lustigerweise hatten SPD und DIE LINKE vor rund einem Jahr die Stilllegung von Tempelhof gegen einen Volksentscheid durchgesetzt, um ebenfalls die Umgestaltung des Geländes in ein Naherholungsgebiet zu ermöglichen. „Wir werden viele sein und sind wütend, weil wir niemals mitentscheiden dürfen, was in unserer direkten Umgebung passiert“, meckerten die Initiatoren. So? Was war dem mit dem Volksentscheid? Was war mit dem Regierungsentscheid, den Flughafen ganz im Sinne der Demonstranten zu schließen? Geht es also nur ums Ärger machen um des Ärgers Willen?

Anscheinend schon, denn die Krawallmacher beweisen wieder, wie es um ihre Friedfertigkeit bestellt ist:

 

Als ein Flaschenwerfer festgenommen werden soll, werden die Polizisten derart bedroht dass ein Zivilpolizist seine Waffe ziehen muss

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Somalia 24 Stunden vor dem Zerfall?

20. Juni 2009 – von www.noergelecke.blogsome.com

Somalia steht nach den Worten des Parlamentssprechers der somalischen Exilregierung vor dem Zerfall. „Die Regierung wird durch die [islamistischen] Rebellen sehr geschwächt“, sagte Scheich Aden Mohamed Nur Agence France Presse. Man bitte die Nachbarländer deshalb, darunter ausdrücklich „Kenia, Dschibuti, Äthiopien, Eritrea und den Jemen, innerhalb von 24 Stunden Truppen zu schicken“. Nur warnte vor dem endgültigen Zerfall und erklärte, die Exilregierung habe Hinweise darauf, dass ein aus Pakistan stammender Islamist der Terrororganisation Al Quaeda die Rebellen anleite. Das berichtet CBC ergänzend. Die Lage hatte sich in der letzten Woche nach mehreren Erfolgen der Rebellen und dem Mord am somalischen Sicherheitsminister Omar Hashi Aden massiv zugespitzt. Die Exilregierung war nicht in der Lage die islamistischen Guerillas in den Griff zu kriegen, obwohl ihr seit Anfang des Jahres selbst ein Islamist vorsteht der sogar die Scharia eingeführt hat. Somalia ist seit 1991 ohne Regierung und in Anarchie verfallen, nachdem Diktator Siad Barre gestürzt worden und ein blutiger Bürgerkrieg um die Machthabe in dem Land am Horn von Afrika entbrannt war. Mehrere hunderttausend Somalis sind seitdem verhungert, rund 4 Millionen sind nach wie vor auf Lebensmittellieferungen von Hilfsorganisationen angewiesen. Die Vereinten Nationen, darunter auch Deutschland, versuchten die Lage mehrmals mit einem Militäreinsatz in den Griff zu kriegen, scheiterten aber. Ende 1993 zogen die letzten UNO-Truppen nach der Schlacht von Mogadischu mit über 1′000 Toten ab.

Islamistische Rebellen in Somalia: Sie kämpfen gegen die international anerkannte Exilregierung und die AU-Truppen, die die Regierung schützen sollen. Außerdem unterstützen sie nach eigenen Angaben die Piraterie

Die Afrikanische Union (AU) hat nach wie vor Truppen in Somalia, denen aber aus politischen Gründen die Hände gebunden sind. Anfang Juni diesen Jahres äußerten die USA die Befürchtung, Al Quaeda-Mitglieder könnten wegen der pakistanischen Offensive gegen militante Islamisten nach Somalia flüchten. Es steht zu befürchten, dass die gleichgesinnten Rebellen Bin Ladens Leute mit offenen Armen empfangen und ihnen Unterschlupf gewähren könnten. Ähnlich wie in Afghanistan vor dem Sturz der Taliban im Jahr 2001, herrscht in Somalia ein Klima der Rechtlosigkeit, dass Terroristen absolute Bewegungsfreiheit bietet. US-Stabschef Mike Mullen erklärte hierzu in der Denver Post, dass Al Quaeda „nicht einfach verschwinden“ werde und die internationale Gemeinschaft sich „des Problems nun annehmen muss“. Vor der Küste Somalias, wo mit Unterstützung der Islamisten Piraten ihr Unwesen treiben, operieren bereits jetzt schon dutzende Kriegsschiffe westlicher Staaten, aber auch islamischer Länder wie Iran und Saudi-Arabien. 

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Denkbar schlechte Werbung: Tauss zur Piratenpartei?

19. Juni 2009 – von www.noergelecke.blogsome.com

(Update)

Es ist ein Bärendienst, den der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss da der Piratenpartei erweist: Laut einem Bericht von T-Online Nachrichten erwägt der wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material in Verruf geratene Parlamentarier einen Wechsel zu der für ein freies Internet werbenden Kleinpartei „noch in dieser Legislaturperiode“. Hintergrund ist das gestern erlassene Gesetz, dass Internetdienstanbietern vorschreibt Websites mit kinderpornographischem Inhalt zu blockieren. Kritiker bezeichneten die Maßnahme als wirkungslos und fürchteten, sie könne den Grundstein für eine Internetzensur legen. Eine dementsprechende Petition hatte innerhalb kurzer Zeit eine große Anzahl von Unterstützern gefunden. Tauss sagte, er sei „schwer enttäuscht“ von seiner Partei. Die Annahme des Gesetzesvorschlags nannte er einen „schwarzen Tag für die Demokratie“. Auch die Piratenpartei sprach von einem „Gesetz zur Zensur des Internets“. Allerdings betonten die Piraten ebenso wie die Initiatoren der Petition, dass es ihnen selbstverständlich nicht darum gehe, Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung zu blockieren. Jörg Tauss kann da allerdings nicht als Glaubwürdigkeit verschaffende Galionsfigur dienen: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen den 56-jährigen wegen des Erwerbs, Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischem Material. In diesem Zusammenhang hat der deutsche Bundestag bereits Tauss’ Immunität als Abgeordneter aufgehoben – ein Schritt, der in der Regel nicht erfolgt wenn ein Ermittlungsverfahren aussichtslos wäre. Der Sozialdemokrat beruft sich darauf, die Kinderpornos für seine parlamentarische Tätigkeit erworben zu haben, und aufgrund des dritten Absatzes des Paragraphen 184b StGB von Strafverfolgung ausgenommen zu sein - dieser Absatz stellt den Besitz von Kinderpornos von Strafe frei, wenn damit dienstliche Pflichten wahrgenommen werden (z.B. polizeiliche Ermittlungen). Die Anklagebehörde bestreitet dies aber und besteht darauf, dass die bei Tauss sichergestellten Kinderpornos nicht mit seiner Abgeordnetentätigkeit im Zusammenhang stünden. Tauss ist auch in keinem parlamentarischem Gremium Mitglied, welches mit Gesetzesvorhaben gegen Kinderpornographie befasst wäre. Mittlerweile behauptet Tauss, er habe mit dem sichergestellten Material einen Kinderporno-Ring sprengen wollen. Trotz des schwebenden Ermittlungsverfahrens haben ihn nach eigener Darstellung „immer mehr“ Mitglieder der Piratenpartei aufgefordert, die Partei zu wechseln.

Jetzt (21.06.2009) ist es offiziell: Wir haben den ersten Piraten im Bundestag!

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Unruhen im Iran nach angeblicher Wahlfälschung: Steht der Machtapparat der Ajatollahs vor dem Kollaps?

16. Juni 2009 – von www.noergelecke.blogsome.com

Nach wie vor wüten in der iranischen Hauptstadt Teheran die Unruhen. Anhänger des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Hussein Mussawi machen so ihrem Unmut über mutmaßliche Wahlfälschungen Luft, die dem ultrakonservativen Hardliner Mahmud Ahmadinedschad zur Wiederwahl verholfen haben sollen. Dass die Regierung dem Ergebnis tatsächlich „nachgeholfen“ hat, liegt angesichts der Reaktion des Regimes zumindest im Bereich des Möglichen: Sieben Menschen sollen bei den Ausschreitungen schon von der Polizei getötet worden sein. Vorsorglich ließ man weitere Kundgebungen Mussawis gleich unter Strafe verbieten, und ausländischen Journalisten wurde es untersagt, ihre Büros in Teheran zu verlassen.  Wegen der massiven Behinderung ausländischer Journalisten hatte Bundesaußenminister Frank-Walther Steinmeier bereits den iranischen Botschafter einbestellt. Ajatollah Chameini, der Vorsitzende des Wächterrats und de facto Staatslenker Irans, hatte außerdem eine Wahlprüfung zugesagt, um die Opposition zu besänftigen – zeitweise waren mehr als 1,5 Millionen Menschen auf den Straßen, um gegen Ahmadinedschad protestieren. Dass die Wahl annulliert wird gilt aber als unwahrscheinlich, zumal Mitglieder des Wächterrats in Fernsehinterviews ihre Freude über die Wiederwahl des streng-religiösen Regierungschefs bereits kundgetan hatten. Mittlerweile ist alles offen – selbst der Kollaps des Machtapparats der Ajatollahs, die die Geschicke des Irans seit der islamischen Revolution 1979 mit eiserner Hand bestimmten. Denn die mächtige und elitäre Armee der Wächter der islamischen Revolution scheint nicht vollends hinter den Theokraten zu stehen. Heute Morgen sollen 16 hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarde zusammen mit mehreren Armeeoffizieren in Teheran verhaftet worden sein. Das berichtet ein Blogger der Washington Times und beruft sich auf die iranische Nachrichtenagentur Cyrus News. Man werfe den Männern vor, sich auf die Seite der Aufrührer geschlagen zu haben, so Cyrus News. Unter ihnen sollen mindestens drei Veteranen des iranisch-irakischen Krieges sein – demnach könnte es sich sogar um Offiziere im Generalsrang handeln (!). Ohne die Unterstützung der Revolutionsgarde hätte das Regime in Teheran nicht mehr lange zu bestehen in dem Falle, dass es der Opposition gelänge fundamentale Veränderungen herbeizuführen. Wie beispielsweise der Prager Frühling 1968 gezeigt hat, sind Volksaufstände leicht niederzuschlagen – aber nur, wenn man das Militär auf seiner Seite hat.  

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Koalition der Unwilligen wird willig

15. Juni 2009 – von www.noergelecke.blogsome.com

(UPDATE)

„Caveats“ sind ein Reizwort für die im offenen Krieg im Süden und Osten Afghanistans stehenden Nationen wie Australien, Großbritannien, die Niederlande und die Vereinigten Staaten. „Caveats“, das sind politische Restriktionen, die andere Staaten wie Deutschland und Italien ihren am Hindukusch eingesetzten Streitkräften auferlegt haben. Auf Deutschland bezogen ist das beispielsweise das Verbot für die Bundeswehr, außerhalb der Hauptstadt Kabul und des Einsatzbereiches des Regionalkommandos für Nordafghanistan zu operieren. Insbesondere nach den ersten schweren Schlachten in Südafghanistan vor rund drei Jahren lästerte man deswegen über die „Koalition der Unwilligen“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland und der Türkei, die (bis dato) sich weigerten, ihre Truppenkontingente in Kampfeinsätze zu schicken. ISAF (International Security Assistance Force) stünde für „I saw Americans fighting“, spotteten beispielsweise die Amerikaner. Doch seit letztem August haben sich die Unwilligen gemausert. Den Anfang machte Frankreich, das seine Streitkräfte nun auch außerhalb von Kabul einsetzte, und zudem Kampfflugzeuge für Luftunterstützungseinsätze aufbot. Mehrmals gerieten die Franzosen in heftige Gefechte. Am 19. August beispielsweise machte der Hinterhalt im Uzbin-Tal traurige Schlagzeilen: 10 Franzosen wurden im Nahkampf von den Taliban getötet und 21 weitere verletzt, bis eine verzweifelt kämpfende alliierte Verstärkung die Franzosen entsetzten konnte.

 

Belgische ISAF-Soldaten in Kunduz:  Immer mehr Truppensteller werden in Afghanistan in Kämpfe verwickelt

Und erst vor wenigen Wochen eroberten die Franzosen mit afghanischer Unterstützung die Gegend um Alasay in der Provinz Kapisa zurück, um ein aktuelleres Beispiel zu nennen. Doch nicht nur die Franzosen mussten erkennen, dass in Afghanistan ein Krieg geführt wird, den niemand durch Zurückhaltung und Gewaltverzicht wird gewinnen können. Mittlerweile werden auch die anderen „Drückeberger“ von einst immer wieder in Gefechte verwickelt. Beispielsweise geriet eine vom italienischen 183. Fallschirmjägerregiment unterstützte Einheit der afghanischen Nationalarmee vor wenigen Tagen in eine heftige Schlacht um Bala Murghab in der Provinz Badghis. Das berichtet AGI News on. In nicht einmal fünf Stunden töteten die Koalitionstruppen mehr als 80 Taliban und vertrieben die Aufständischen aus der Gegend - selbstverständlich war dies freilich nicht: Noch vor anderthalb Jahren mussten die Norweger aus dem nördlichen Kommandobereich mit deutscher Unterstützung einspringen, als die Taliban den Distrikt Ghowrmach im italienischen Verantwortungsbereich besetzten. Die eigenen Verluste in Bala Murghab allerdings waren vergleichsweise gering: Fünf afghanische Soldaten wurden verwundet, die Italiener gingen sogar ohne Verluste aus dem Gefecht hervor.

Im selben Zeitraum lieferte sich die Bundeswehr mit den Taliban Gefechte um den aufständischen Distrikt Chahar Darreh in der Provinz Kunduz, wobei 11 feindliche Kämpfer getötet und 2 weitere verwundet wurden. Zwei deutsche Soldaten wurden ebenfalls verwundet. Bereits zuvor hatte die Bundeswehr in mehreren konzentrierten Aktionen 15 Aufständische getötet und dutzende weitere festgesetzt. Mittlerweile steht der „Body Count“, also die Zahl der ausgeschalteten Feinde, sogar noch höher: Seit dem Beginn offensiver Operationen Anfang April wurden von der Bundeswehr 31 Taliban getötet, 20 verwundet und 55 gefangen genommen. Erst heute kam es wieder zu einem Gefecht zwischen deutsch-afghanischen Einheiten einerseits und den aufständischen Militanten auf der anderen Seite. Während zwei Afghanen getötet und zwei verwundet wurden, erschossen die Koalitionstruppen mindestens fünf Feinde und verwundeten weitere vier. Das Gefecht war so intensiv, dass wieder Luftunterstützung durch Kampfflugzeuge gerufen werden musste. Und auch die Belgier, die sich bis vor wenigen Monaten noch auf den Schutz des Internationalen Flughafens in Kabul (KAIA) beschränkten und mittlerweile die Bundeswehr in Kunduz unterstüzen, erlebten im Verlauf des gleichen Gefechts ihre Feuertaufe: Die Belgier begleiteten die ANA-Einheit, der die Deutschen zur Hilfe kommen mussten. Auf denselben Vorfall bezieht sich ein Bericht der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad. Die deutsche Quick Reaction Force entsetzte demnach die eingekesselten Alliierten. Gemeinsam wurde der Weg dann freigekämpft. Diese neuerlichen Beispiele zeigen, dass sich kein Staat, der Truppen nach Afghanistan entsandt hat, der Realität entziehen kann, die nun einmal lautet: Es ist Krieg.

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