Dass ausgerechnet das primitive Massenblatt BILD einmal brauchbare Fakten zu wirklich strittigen Themen bringen würde, erstaunte mich schon sehr. Tatsächlich getraute sich ein BILD-Autor darauf hinzuweisen, welch krasse Ausmaße die von Migranten ausgehende Kriminalität angenommen hat. Auch gestattet sich der Schreiberling den süffisanten Hinweis darauf, wie beschönigend die Polizeiliche Kriminalstatistik, kurz PKS *), mit dem Problem Ausländerkriminalität umgeht, und schon in der Nomenklatur andeutet, es gebe ein solches Problem gar nicht: Schließlich ermittelt die PKS nur die Nationalität von "Tatverdächtigen". Ich würde mich nicht wundern, wenn diese statistische Arbeitsmethode bald von Gutmenschen auch noch so ausgelegt würde, dass die Polizei es überproportional auf Ausländer abgesehen hat…

Selbst die BILD weiß es mittlerweile: Ausländer bescheren der Polizei im Vergleich mehr Arbeit als Deutsche (Foto: Pixelio) 

Belassen wir es aber bei Fakten:  Fakt ist, dass 8,8 Prozent der Bevölkerung - das sind 7,2 Millionen Menschen - ausländischer Herkunft und ohne Deutsche Staatsbürgerschaft sind. Fakt ist, dass insgesamt 17 Prozent der Bevölkerung in erster, zweiter oder dritter Generation von Migranten ausländischer Herkunft abstammem und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die PKS erfasst aber nur, wer die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und wer nicht, sprich, sie "denkt" in 8,8 und 91,2 Prozent-Kategorien. Auch Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, und das sind auch nicht wenige Menschen in unserem Land, werden als Deutsche aufgeführt. Gebürtige Deutsche werden somit diskriminiert, da gar nicht erfasst wird, ob von den aufgeführten 17 Prozent nicht vielleicht auch eine größere kriminelle Energie ausgeht.

Unlängst hatte ich den SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses darauf aufmerksam gemacht, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Änderung dieser Prozedur schon vor geraumer Zeit angemahnt hat. MdB Edathy schrieb mir, er sehe keinen Grund dazu, und überhaupt sei es für die Bürger nicht von Belang zu wissen, welcher Nationalität ein Tatverdächtiger sei.

Ich gedenke zu beweisen, dass dem so ist. Nochmal: Wir vergleichen hier, wie viele Tatverdächtige aus den - ethnopolitisch vielleicht so nicht korrekt bezeichneten - Volksgruppen Deutscher und Ausländischer Mitbürger kommen. Wir vergleichen, wie viele Täter im Berichtszeitraum der PKS aus der Gruppe von 7,2 Millionen Ausländern kamen und wie viele aus der Gruppe von etwa 75 Millionen "Restdeutschen".

Die Differenz ist frappierend: 2.284.127 Tatverdächtige ermittelte die Polizei im Berichtsjahr der PKS 2006 (die PKS für 2007 ist noch nicht voll veröffentlicht worden), 503.037 davon waren Ausländer, das heisst, 22 Prozent der Tatverdächtigen kamen aus einer Bevölkerungsgruppe von Menschen, die gerade einmal 8 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen ausmachen. Einzeln aufgeschlüsselt ergeben sich noch haarsträubendere Ergebnisse bezüglich des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gesamtzahl der Verdächtigen:

◘ Mord/Totschlag: 28 Prozent

◘ Vergewaltigung/sexuelle Nötigung: 29,6 Prozent

◘ Raub: 28,9 Prozent

◘ Schwerer Diebstahl (bspw. mit Gewaltanwendung/-androhung): 22,4 Prozent

◘ Einfacher Diebstahl: 20 Prozent

◘ Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit/ Besitz von Drogen): 23,4 Prozent

◘ Betrug: 19,2 Prozent

◘ Urkundenfälschung: 40,9 Prozent

In manchen Bundesländern ist der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen sogar noch weitaus höher als im Bundesdurchschnitt; In Bayern, Baden-Württemberg und Berlin wird rund ein Drittel aller Verbrechen von "Nichtdeutschen" begangen, in Hessen sind es genau stolze 33 Prozent.

Eine gute Methode, um zu ermitteln, ob Angehörige einer Gruppe der Bevölkerung (z.B. Frauen, Alte, Jugendliche, Ausländer und so weiter) im Durchschnitt krimineller sind als andere, ist eine Häufigkeitsrechnung mit der Tatverdächtigenbelastungszahl. Sie stellt dar, wie viele Menschen von 100.000 Personen einer Volksgruppe im Berichtszeitraum der PKS eines Verbrechens verdächtig waren.

Wendet man die Formel TVBZ  = (Anzahl Tatverdächtige x 100.000)/ Personen der Volksgruppe insgesamt auf Deutsche Tatverdächtige an, so ergibt sich folgender Wert:

1.781.090 x 100.000/ 75.006.528 = 2.374

Macht man das gleiche mit der Zahl ausländischer Tatverdächtiger, ergibt sich folgender Wert:

503.037 x 100.000/ 7.237.472 = 6.950 

Streng genommen muss in beiden Rechnungen noch die Zahl der Kinder unter acht Jahren abgezogen werden, dies drückt die Ergebnisse aber nur bedingt nach oben. Jedoch zeigt der Wert eines deutlich: Waren im Jahr 2006 rund 3.000 von 100.000 Deuschen verdächtig, ein Verbrechen begangen zu haben, so waren es beinahe beinahe 7.000 von 100.000 Ausländern. Somit kann man getrost den Schluss ziehen, dass man sich nicht als Nazi beschimpfen lassen muss wenn man darauf verweist, dass Ausländer im Schnitt verglichen mit Deutschen "dreimal so kriminell" sind. Auch ist meines Erachtens nach aufgrund dieser Rechnung der Schluss zulässig, dass auch zwischen gebürtigen Deutschen und Deutschen mit Migrationshintergund in der PKS ein wie auch immer gearteter Unterschied bestehen würde. Wäre die TVBZ für Deutsche mit Migrationshintergrund - die aus Gründen der politischen Korrektheit natürlich nicht ermittelt werden darf - ähnlich wie der Wert für ausländische Mitbürger, ergibt sich ein Dunkelzifferwert von rund 40 Prozent. Das würde bedeuten, dass Täter aus einer Volksgruppe, die weniger als 20 Prozent der Menschen in diesem Land ausmacht, beinahe die Hälfte aller Verbrechen begehen.

Eins steht fest, hellgrau auf dunkelgrau: Es gibt in diesem Land ein Problem mit Ausländerkriminalität. Wer dies verleugnet, lügt. 

*) Vorsicht: Integriertes .PDF-Dokument mit langer Ladezeit

Es ist ein Wochenende, an dem die Schwenker schwarz-rot-goldender Bundesflaggen und dem regenbogenfarbenen Banner der Schwulen und Lesben gleichermaßen feiern in Deutschland: Zum einen findet heute Abend das EM-Finalspiel zwischen Deutschland und Spanien statt, nachdem der stille Held Phillip Lahm am vergangenen Mittwoch in letzter Minute das rettende 3:2 gegen die Türkei geschossen hatte. Außerdem ist Christopher Street Day, der jährliche Demonstrations-, Feier- und Gedenktag der Homo- und Transsexuellen in aller Welt. Leider ging es bei letzterem Ereignis zumindest im Ausland nicht allzu friedlich zu, und Rechtsradikale griffen die Parade zum tschechischen und bulgarischen Pendant des CSD an.

Das zu vergleichbaren Konflikten es hier nicht kommt, dafür sorgen die bundesbürokratischen Entscheidungsträger mit ihrem Hang zu politischer Korrektheit; So untersagte unlängst der Polizeipräsident von Berlin, Dieter Glietsch, seinen Beamten, die deutsche Flagge als Zeichen ihrer Unterstützung für die Elf von Bundestrainer Joachim Löw an den Streifenwagen anzubringen. Dies verletzte das Gebot zur Neutralität, zu der jeder Polizeibeamte angehalten sei. Gleichzeitig aber lässt Glietsch vor dem Gebäude des Polizeipräsidiums Regenbogenfarben hissen. Damit zeige die Berliner Polizei ihre Bereitschaft, „unterschiedliche Lebensweisen der Menschen in der Hauptstadt zu akzeptieren, ihnen ohne Vorurteile und Vorbehalte zu begegnen und das ihr Mögliche zu tun, um sie vor vorurteilsmotivierter Kriminalität zu schützen“, sagte der oberste Schutzmann Berlins.

Schwarz-rot-goldene Fußballbegeisterung? Unerwünscht bei den SchuPos in Berlin (Foto: FlickR) 

Für die Berliner CDU-Opposition und auch die Polizeigewerkschaft ein Unding. Mit Hinweis auf das Glietsch’e Statement zum Thema Neutralität erklärte Frank Henkel, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, seinen Unmut darüber wie hier mit zweierlei Maß gemessen werde, und warf Glietsch mangelnde Toleranz und Spießigkeit vor.

Die Polizeigewerkschaft kritisierte hingegen das Hissen der Regenbogenflagge. Harte Polizeiarbeit und Präventionsprojekte gegen Kriminalität gegen Homosexuelle würden Schutz gewährleisten und nicht das Hissen einer Fahne. Jetzt fehle nur noch die Anweisung, das Symbol der Schwulen und Lesben an den Dienstfahrzeugen zu befestigen, nachdem der Polizeipräsident Dieter Glietsch die Nationalfahnen zur WM und EM verboten hatte, so die Gewerkschafter.

Und Recht haben sie allemal. Seine Offenheit für alternative Lebensformen zu bekunden ist das eine, und es ist sicher begrüßenswert, dass der Staat das tut. Anderseits ist es ein Unding, dass Polizisten nicht die Flagge des Staates zeigen dürfen, dem sie dienen - und sei es nur vier Wochen lang für König Fußball. Vielleicht war sich Glietsch aber auch der Tatsache bewusst, dass es in Berlin manche Viertel gibt, in die sich die Polizei kaum noch traut - dank der immensen Toleranz der "Mitbürger südländischen Aussehens", denen es täglich Toleranz entgegenzubringen gilt - und erst recht nicht mit Deutschlandfähnchen. Auch dürfte auf sein Vorpreschen die sexuelle Orientierung seines obersten Dienstherren nicht ohne Einfluss sein: Berlins regierender Bürgermeister Klaus "Wowi" Wowereit ist bekennender "Und das ist auch gut so"-Schwuler.

Durch die Medien geistert seit einigen Tagen das Ergebnis zweier Studien der mit der SPD verbandelten Friedrich Ebert - Stiftung, die den Rechtsextremismus "in der Mitte der Gesellschaft" angekommen sehen. Unter dem schmutziggraubraunen Header "Der Braune Sumpf" des SPIEGELs erklären die Autoren der Studie Elmar Brähler und Oliver Decker, dass das Wort Rechtsextremismus gar obsolet geworden sei, da "Extremismus" ein Randphänomen bezeichne und kein breit vertretenes Gedankenkonstrukt, zu dem gerade der Rechtsextremismus in Deutschland sich entwickelt habe. 

Zu dieser Studie wurden mehrere tausend Menschen in Ost- und Westdeutschland befragt und mit "Clear choice"-Fragen konfrontiert, also á la "Schnee ist weiß. Stimmen Sie dieser Aussage zu oder nicht?". Nun kann man nicht leugnen, dass die Zustimmung zu manchen Aussagen mehr als bedenklich ist. So meinten laut SPIEGEL etwa 15,8 Prozent der Befragten in Westdeutschland, Juden arbeiteten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks um ihre Ziele zu erreichen. In einem anderen Fall stimmten mehr als 14% der Befragten der Aussage zu, Deutsche seien anderen Völkern überlegen. Das ist natürlich unsäglich.

Andere Fragestellungen, die Durchführung der Studie und die Medienberichterstattung darüber geben aber gelinde gesagt Anlass zu Kritik und zeigen auf, wie manipulativ der vielleicht sogar unbeabsichtigte Satzbau EINES Autors auf viele Leser wirken kann. Der betreffende SPIEGEL-Schreiberling beispielsweise schrieb mitnichten, dass 15,8% der 2500 Menschen, die in Westdeutschland befragt wurden, dieser Aussage zustimmen würden - für ihn stimmten gleich 15,8 aller Westdeutschen dem antisemitischen Statement zu.

Gut ist, dass wenigstens erwähnt wird dass die Autoren selbst einräumen, ihre Studie lasse keine statistische Verallgemeinerung zu (wenngleich die Medien genau diese Verallgemeinerung doch schon in den Schlagzeilen vorwegnehmen!). 

Die Studie selbst wartet mit Fragen auf, an denen man erkennen kann, dass die Autoren nur "auf den richtigen Knopf gedrückt haben", um eine Auslegung treffen zu können die der Erwartungshaltung an eine entsprechende Arbeit gerecht wird: Nämlich eine besonders drastische.

So werten die Autoren als Beleg für ein verfestigtes rechtsextremes Gedankenbild in der Deutschen Gesellschaft beispielsweise die Zustimmung der Befragten zu folgenden Aussagen: 

15% der Befragten denken, dass ein Politiker [das autosuggestive Wort "Führer" der Originalfassung habe ich bewusst ersetzt], der mit starker Hand regiert, besser sei für das Wohl des Landes. 

Nun, darüber kann man sicherlich streiten. Was man hingegen nur unterstellen kann ist eine faschistoide Motivation zur Zustimmung dieser Aussage - sonst wären die Menschen in präsidial regierten Ländern wie Frankreich und den USA verdammt faschistisch. Viel eher ist der Grund für die Zustimmung die gefühlte Lähmung, die von den totdemokratisierten Kompromissen ausgeht, welche von wackeligen Koalitionen ausgehend seit einem Jahrzehnt die Geschicke dieses Landes bestimmen.

Aus der  Zustimmung zu Aussagen wie "Der Nationalsozialismus hatte auch gute Seiten" lesen die Autoren der Studie einen alarmierenden Handlungsbedarf heraus. Ich gebe mich pragmatisch und muss sagen: Ja, hatte er. Mag es moralisch nicht zulässig sein so zu argumentieren, so lässt es die Logik aber doch zu: Autobahnen sind für sich genommen eine tolle Sache, auf die heute niemand mehr verzichten möchte. Dadurch, dass sie lediglich an die Front führen sollten, erhalten sie den negativen historischen Kontext, der dieser Aussage den braunen Anstrich verpasst.  Die Frage ist: Haben sich die Autoren bemüht, diesen Gedankengang nachzuvollziehen?

Gleich 26% der pöhsen Befragten denken, dass es besser sei wenn es nur eine Partei gebe, die die Interessen aller vertritt. 

Auch hier bietet sich genügend Ansatzfläche, um einer bewussten Falschauslegung der Zustimmung zu dieser Aussage entgegenzutreten. Tatsache ist, dass die gemächliche Regierungsweise der Bonner Republik die Menschen eingelullt hat. Selten mussten sie sich mit Veränderungen befassen, selten mussten sie größere Reformen erdulden. Die Regierung Kohl legte den Grundstein für eine schwierige wirtschaftliche Lage, die die Regierung Schröder erst durch Nichtstun, dann durch blinden Aktionismus erheblich verschlimmerte und schließlich nur noch mit umfassenden Reformen in den Griff bekommen konnte. Reformen sind aber der natürliche Feind des Bundesdeutschen Spießbürgers. Dieser sah die Ansätze beider Volksparteien als gescheitert, und andere parallele Entwicklungen begünstigten die Ausweitung des Pluralismus. Auf einmal saßen fünf Parteien im Parlament statt dreien, die für sich genommen keine stabile Regierung mehr bilden konnten. Die Große Koaliton, die Deutschland seit 2005 regiert, kam aber aus den Gräben ihrer politischen Gefechte nicht mehr heraus und brachte das Land nicht wirklich weiter. Flügelkämpfe in den Parteien führen heute dazu, dass für ihre Wähler immer schwerer ersichtlich wird, welche Linie sie nun eigentlich vertreten. Angesichts dieser Ausgangslage kann man sehr wohl erkennen, warum es manchem Deutschen wohler wäre, dass "da oben" mal ohne Zwist regiert wird - dies geht aber wohl kaum, wenn sich gleich fünf Parteien um den Regierungsauftrag balgen.

Während neo-nationalsozialistische Gedankenmodelle für die meisten Menschen (die sie laut dieser Studie ja eigentlich zum Teil gutheißen müssten) doch eher etwas abstraktes sind, holen die Autoren weiter aus mit der Keule Ausländerfeindlichkeit. Das klingt schon eher griffig, nicht? Insgesamt 26,7% der Deutschen […so?!] würden demnach xenophobe Gedankenmuster hegen. Woraus die Autoren dies schließen, ist richtig interessant: Nämlich aus Aussagen, die, wenn man ein bisschen Übertreibung abzieht, durchaus nicht völlig einer Grundlage entbehren.

So stimmen beispielsweise "satte" 43,8% der Befragten der Aussage zu, Ausländer kämen nur nach Deutschland, um unser Sozialsystem auszunutzen.

Ersetzt man die Formulierung "um unser Sozialsystem auszunutzen" durch "um von unserem Sozialsystem zu profitieren", klingt das Ganze doch schon viel vertretbarer. Und stimmen tut es bis zu einem gewissen Grad auch: Man wandert ja wohl kaum in ein anderes Land aus, wenn man sich dort nicht irgendeine Form von Vorteil erhofft: Sei es der Anatolische Bauer der nach Deutschland zieht, um seine Familie ernähren zu können, oder der gebürtige Deutsche, der der höheren Gehälter wegen in die Schweiz entfleucht. Fakt ist, dass mittlerweile eher weniger Menschen aus Westeuropa oder Nordamerika nach Deutschland kommen. Vielleicht ist meine Vorstellungskraft begrenzt, aber welchen Grund sollten Osteuropäer, Afrikaner, Araber oder Asiaten sonst haben, nach Deutschland zu kommen, wenn nicht um dort eine bessere wirtschaftliche und soziale Situation vorzufinden und von ihr zu profitieren, abgesehen vielleicht davon, dass hier bereits Verwandte von ihnen leben? Dass es außerdem genügend "Sozialschmarotzer" ausländischer Herkunft gibt, ist bewiesene Tatsache, die sogar in entsprechende Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen durch Ausländer mündete.

Dass über 36% der Befragten der Aussage zustimmen, Deutschland sei in hohem Maße durch Ausländer überfremdet, kann man ihnen nicht verdenken - ebenso wenig kann man ihnen verdenken, als Begründung gegen weitere Zuwanderung interkulturelle Konflikte anzuführen ("Die passen nicht hierher"). Auch ist es nicht verwunderlich, dass Deutsche für Türken und Russlanddeutsche teilweise Geringschätzung hegen - machen sie doch immer wieder dadurch auf sich aufmerksam, als ethnische Gruppe Magnet krimineller Handlungen zu sein. Immerhin werden 30% der Gewaltverbrechen durch 8% der Menschen in diesem Land begangen: Diese 8% sind Ausländer. Vorsichtigen Schätzungen zufolge wird ein erheblicher Teil des "Rests" an Gewaltverbrechen von Passdeutschen ausländischer Herkunft begangen. Beide Male stellen Türken die mit Abstand größte Gruppe.

Was die Studie völlig ignoriert ist, dass auch linke Gruppierungen immer mehr zu den gleichen Ideen neigen. Oft habe ich schon die Hasspredigt des LINKEN-Chefs Oskar Lafontaine gegen "Fremdarbeiter" bemüht, die er im Juni 2005 gehalten hat. Sehr wohl bekannt ist auch der Wähleraustausch zwischen NPD und LINKE. Sehr wohl bekannt ist jedem, der des Lesens (in diesem Fall von Parteiprogrammen) mächtig ist, dass NPD und LINKE die gleichen Feindbilder teilen: Amerika, Israel, Kapitalismus. In Auftreten, Habitus und Symbolik gleichen sich Rechts- und Linksaußen immer weiter an - unlängst sorgte das Phänomen der "Nationalen Autonomen" für Aufsehen, eigentlich ein elementarer Gegensatz. 

Warum es zu derartigen Gedankenmustern kommt, lässt die Studie völlig offen. Stattdessen fordert sie die "Thematisierung des Skandals", dass es Rechtsextremes Gedankengut in die "Mitte der Gesellschaft" geschafft hat. Die Autoren stellen gar die These auf, dieser unterschwellige Radikalismus sei für die Demokratie gefährlicher, als konkrete, politisch motivierte Gewalttaten. Auch das ist blanker Unsinn. Man kann niemandem vorschreiben, was er zu denken hat. Unmanifestierte Meinungen sind garantiert weniger gefährlich für die demokratische Grundordnung dieser Republik als irgendwelche Skindheads, die konkret einen Farbigen verprügeln, konkret seine Grundrechte mit Füßen treten. Warum eine mutmaßlich rechtsextreme Meinung, die zu keinem nennenswerten Wahlerfolg rechtsextremer Gruppierungen führen konnte (und die NPD war zu keiner Zeit in irgendeinem Gremium so vertreten, dass sie Politik von Relevanz hätte machen können), deswegen für die Demokratie so gefährlich sein soll, ist mir ebenfalls schleierhaft. Als mündiger Bürger ist es mir selbstverständlich, Diskriminierung keinen Vorschub zu leisten, und offener Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Trotzdem muss ich eine ethnische Gruppe, egal welche es nun auch sei, nicht von Herzen mögen. Trotzdem kann ich als Mensch nicht umhin, manchmal einem Vorurteil zu erliegen. Wer behauptet, ihm wäre das noch nie passiert, dem unterstelle ich eine Lüge. Die Studie verliert ihren wissenschaftlichen Anspruch dadurch, dass sie Ressentiments mit gewaltorientierten Hassideologien gleichsetzt, und dadurch dem Extremismus auch noch Vorschub leistet: Entfernt sie doch die Menschen, die angeblich über solche Gedanken verfügen, weiter von der Überzeugungsarbeit gegen Ressentiments. 

Zurück bleibt der bittere Nachgeschmack, dass möglicherweise aus dem Kontext gerissene, unbedachte Aussagen Anlass zu diesem Resultat gegeben haben.

Endlich, möchte man schreien. Endlich hat sich die etablierte Politik dazu durchgerungen, die Augen vor dem Ausmaß der modernen Jugendkriminalität nicht mehr zu verschließen.
Trotz allen Unkrufen sogenannter Experten und der Opposition haben die Regierungsfraktionen im Bundestag gestern die Einführung einer Sicherheitsverwahrung für Jugendliche beschlossen. Sie soll zur Anwendung kommen, wenn von einem zu mindestens sieben Jahren Haft verurteilten Jugendlichen eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht und nach Absitzen der Strafe angeordnet werden können. Beispielsweise für Täter wie die zwei kranken Halbstarken in Tessin, die im vergangenen Jahr grundlos die Eltern eines Bekannten mit Dutzenden Messerstichen niedermetzelten.

Verfechter einer Verschärfung des Jugendstrafrechts dürfen jetzt aber schon wieder die Stirn in Falten legen. Sicherheitsverwahrung wird schon bei erwachsenen Straftätern sehr selten angeordnet. Bei Jugendlichen dürfte sie wohl so gut wie nie verhängt werden. Von einer reellen Verschärfung des Jugendstrafrechts kann daher nur bedingt die Rede sein.

Sicherheitsverwahrung ist eine im Anschluss an die Haftzeit angeordnete weitere Haft, die in der Regel alle zwei Jahre einer Überprüfung unterzogen wird. Sie ist die einzige Haftstrafe, die im schwerwiegenden Falle tatsächlich bis zum Lebensende vollzogen wird. 

Während die Politiker der regierenden Fraktionen und ihre de-facto-Kollegen des Führungsstabs der Streitkräfte, allen voran der windschnittige Generalinspekteur Schneiderhan, unlängst noch eine Ausweitung des Bundeswehrmandats für den Afghanistaneinsatz als "theoretische Diskussion" abtaten und geflissentlich den Eindruck erweckten, die Frage danach stelle sich gar nicht, wurde und wird hinter geschlossen Türen kräftig mit Zahlen jongliert. Bei manchen der angedachten Optionen für das weitere Verfahren am Hindukusch stellen sich dem Leser doch die Nackenhaare auf.

(Soldaten der bislang norwegischen Quick Response Force Regional Command North in Badghis; Foto: Wikipedia) 

Auf die Bundeswehr zukommende Sicherheitsrisiken wie Kampfeinsätze der Quick Reaction Force, die ab 1. Juli von den Norwegern übernommen wird, und die im kommenden Jahr in Afghanistan geplanten Wahlen erfordern mehr Personal. Außerdem soll die Ausbildung Afghanischer Sicherheitskräfte mit weiteren Soldaten und Polizisten vorangetrieben werden. 

Weil die Mandatsgrenze von 3500 Soldaten nicht überschritten werden darf, ist die Belastung besonders hoch - bedenkt man, dass von den 3500 Soldaten etwa 3000 im Norden Afghanistans stationiert sind, und sie dort für 7,8 Millionen Menschen in einem Gebiet von der Größe der ehemaligen DDR für ein sicheres Umfeld sorgen sollen. Zum Vergleich: In Deutschland kämen auf die gleiche Anzahl Einwohner rund 20000 Polizisten - und Deutschland ist kein Bürgerkriegsland.

Man kann als gesichert ansehen, dass die Bundesregierung am kommenden Mittwoch ihre Pläne verkünden wird, das Deutsche Kontingent auf 4500 Soldaten aufzustocken. Ferner ist davon auszugehen, dass diese Erweiterung noch eine respektable, wenngleich nicht überwältigende Mehrheit im Bundestag finden wird. Experten sehen das angesichts der neuen Herausforderungen an das Kontingent als das absolute Minimum einer Aufstockung. Tatsächlich sind bis zu 6000 Soldaten angedacht worden; Auch die Ausweitung des Einsatzgebietes auf Provinzen im Westen und vielleicht sogar im Osten sind Gegenstand der Überlegungen. Als sehr wahrscheinlich gilt auch, dass die Provinz Badghis, die derzeit noch zum von Italien kommandierten Bereich RC(W) gehört, dem Deutschen RC(N) zugeschlagen wird. Badghis gilt neben Nuristan im Osten als "Transit"-Provinz für Aufständische in Richtung Norden. Italien wird seit längerem Untätigkeit vorgeworfen, was die Unruheprovinz anbelangt. Bereits zweimal mussten Truppen des RC(N), darunter auch insgesamt mehr als 500 Deutsche Soldaten, an Kampfeinsätzen gegen mehrere hundert Taliban under dem Kriegsherren Qabir Bashir Haqqani teilnehmen, die von dort Angriffe im Norden vorbereitet hatten. Geht es nach der Bundeswehr, soll hier künftig mit härteren Bandagen als bisher gegen Taliban vorgegangen werden.

Zu befürworten ist die Idee, das Mandat auf mehr als die üblichen 12 Monate zu verlängern - so kann vermieden werden, dass Afghanistan zu sehr zum Wahlkampfthema wird und die Verlängerung des Mandats in die Zeit der Konstituierung des 17. Deutschen Bundestags fällt.

 
"Als Mutter, Stratege und ein zeitlebens das russische Volk studierender Freund Russlands, würde ich gern in einer Welt leben in der Russland Mitglied der NATO sein und ihre hohen Ansprüche an Offenheit, Demokratie, Reformwillen und Rechtsstaatlichkeit erfüllen möchte, die jedes neue NATO-Mitglied erfüllen muss.", sagte Victoria Nuland, ihres Zeichens NATO-Botschafterin der Vereinigten Staaten, in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Gleichzeitig betonte Nuland, dass die Ukraine und Georgien, die sich seit längerem um die Mitgliedschaft im mächtigsten Militärbündnis der Welt bemühen, noch nicht für die Mitgliedschaft bereit seien: "Ich glaube nicht dass es auch nur ein NATO-Mitgliedsland gibt, dass denkt, die Ukraine und Georgien seien bereit (dazu)".

Man muss diese Aussagen wohl vor allem als Beschwichtigung gegenüber Russland sehen, das die NATO wohl kaum im eigenen Vorgarten haben will, und auch nach dem Ende des Kalten Krieges mit ihr noch militärisch aneinander geriet. Russland befindet sich im Dauerclinch mit allen Regierungen, die ehemals unter seiner Ägide standen und sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stärker am Westen orientieren. Dass Russland weit davon entfernt ist, diese angeblich so hohen Standards der NATO zu erfüllen liegt kurioserweise sowohl als Fakt auf der Hand, wie es gleichzeitig auch in Abrede gestellt werden kann: Bulgarien beispielsweise, das sich im Würgegriff des organisierten Verbrechens befindet und keineswegs eine stablie Demokratie ist, ist genauso Mitglied der NATO geworden.

Solange in Russland der (ehemalige) Präsident seine Gegenkandidaten jedenfalls ins Gefängnis werfen lässt…

(Foto: Präsidentschaftskandidat und Schachweltmeister Garry Kasparow wird bei einer Demonstration verhaftet und abgeführt)

 
Politiker von SPD und LINKE machen derzeit mit Unterstützung der Migrantenverbände Stimmung gegen den vom Bundesinnenministerium noch für diesen Herbst geplanten Einbürgerungstest, der für alle Bewerber um die Deutsche Staatsangehörigkeit zur Pflicht werden soll. Es handelt sich um einen schriftlichen Test mit 33 Fragen zu Politik, Geographie, Geschichte und Kultur Deutschlands. Um den Test zu bestehen, müssen gerade einmal 17 Fragen richtig beantwortet werden. Offenbar ist es aber unverfroren, Menschen, die Deutsche werden möchten, nicht nur Rechte zuzugestehen, sondern auch Pflichten abzuverlangen. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele beispielsweise bezweifelte den Sinn der Pläne aufgrund der Tatsache, dass seiner Meinung nach wohl auch viele Deutsche die Einwanderungstests nicht bestehen würden. Dies ist leider eine nicht unberechtigte Annahme. Derselben Ansicht war Safter Çinar, Sprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, gegenüber der Onlineausgabe der WELT und äußerte nicht nur Zweifel ob des Abschneidens gebürtiger Deutscher, sondern warf der Staatsministerin für Integration Maria Böhmer auch vor, die Einführung zu unterstützen, womit sie "wieder einmal" beweise, ihrer Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Wo der Zusammenhang sein soll, erschließt sich mir nicht so ganz. Warum es außerdem ein Grund gegen die Einführung des Tests sein soll, dass möglicherweise auch gebürtige Deutsche ihn nicht bestehen würden, erschließt sich mir ebenso wenig: Dass es derart minderbemittelte Landsleute gibt (siehe Fragen unten), ist traurig genug, aber wohl eher ein Grund, etwas in Sachen Staatsbürgerkunde zu unternehmen, anstatt die Praxis weiterzuführen dass jeder in diesem Land bleiben darf, egal wie wenig er mit der hiesigen Kultur vertraut ist und egal wie wenig Brocken Deutsch er spricht. Böhmer hat in ihrer Antwort auf diesen Vorwurf vollkommen recht: "Die Migrantenverbände fordern von uns immer politische Teilhabe ein. Die Vorraussetzung solcher Teilhabe", so Böhmer in der WELT, "ist doch aber, dass man sich auskennt."

Hier einige der Fragen, die vorab im SPIEGEL veröffentlicht wurden:  

Wie viele Bundesländer hat Deutschland?

Die parlamentarische Opposition im Bundestag…

Die richtigen Antworten sind farblich markiert. Mir ist bewusst, dass man die ein oder andere Antwort durchaus nicht kennen kann. Ich erinnere mich nur an einen ehemaligen Klassenkameraden zurück, der vermutlich nur Frage 5 hätte beantworten können, und kann deswegen sagen, dass diese Ignoranz selbst unter bayerischen Gymnasiasten existierte; Aber man muss ja lediglich 51.51 % der Fragen richtig haben, um die Einbürgerung zu erhalten - das lässt schon eine gewisse Fehlertoleranz zu, und wer das nicht zu erreichen schafft, dem ist nicht mehr zu helfen. Wenn Politiker wie Herr Ströbele also dies als Grund anführen, der gegen den Test sprechen würde, dann zeigt sich wieder einmal, wie schnell die Politik Ausflüchte dafür findet, wenn es gilt Probleme tatsächlich anzugehen.

Einbürgerungstests sind übrigens auch in so undemokratischen Staaten wie den USA, der Schweiz und Australien Standard. Schlimmer noch, in der Schweiz und in Australien müssen Bewerber um die Staatsbürgerschaft die jeweilige Landessprache fließend beherrschen - wenn man bedenkt, dass die von Migranten in der Schweiz geforderte Kenntnis des Hochdeutschen mit Schwyzerdeutsch, dass sich alle gebürtigen Schweizer zugestehen, nicht viel zu tun hat, ist das eigentlich nicht weniger "unverfroren".  

 
"Patriotismus ist eine Tugend der Boshaften", sagte einst Oscar Wilde. Diesem Gedanken müssen sich anscheinend auch Grüne und Linke derzeit verpflichtet fühlen. Unlängst wurden drei Nachwuchspolitiker der Jungen Grünen dabei erwischt, wie sie auf eine Bundesflagge pinkelten und darauf herumtrampelten. Trotz der Strafbarkeit ihres Handelns - denn das "Verunglimpfen" des Staates und seiner Symbole kann in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden - wird diese Tat wohl ohne Folgen für sie bleiben. Belustigend ist, dass die Grüne Jugend ganz dringend alles auf eine Schmierenkampagne der Rechten abzuschieben versucht, nur weil die rechtsgerichtete Junge Freiheit als erstes Medium darüber berichtete. Nicht weniger in dasselbe Horn tutete unlängst Hans-Christian Ströbele, der für die Onlineausgabe des Tagesspiegels ein Essay über den derzeit durch die EM neu angefachten Patriotismus verfasste - genauer gesagt, dagegen. Von "Bauchschmerzen" schreibt Ströbele da, die er während der WM 2006 gehabt habe wegen der ganzen Fahnen. Von "Schlachtrufen" á la "Deutschland, Deutschland", die ihm nicht über die Lippen kämen. Lustig wird es, wenn Ströbele die Programmatik der Rechtsradikalen aufgreift um zu beweisen, dass das Wort "National" im Begriff "Nationalmannschaft" Fehl am Platz sei: "Das Nationale kommt bei der Nationalmannschaft leicht abhanden, wenn Podolski, Trochowski und Klose mit polnischer, David Odonkor mit ghanaischer Herkunft dabei sind.". Die Linkspartei-Politikerin Claudia Jobst findet Patriotismus gar "zum kotzen". Jobst hatte auf sich aufmerksam gemacht, als sie vor zwei Jahren bereits dazu aufgefordert hatte, Deutschlandflaggen in der PDS-Zentrale abzugeben…

Zum Thema falsches Traditionsbewusstsein halte ich mit Edmund Burke dagegen: "Menschen, die nicht auf ihre Vorfahren zurückblicken, werden auch nicht an die Nachwelt denken."

Alles was uns Deutsche derzeit eint, sind negative Gefühle: Scham, Zurückhaltung. Das wir weiter dazu gezwungen werden kleine graue Mäuse ohne Nationalempfinden zu sein, ohne Stolz empfinden zu dürfen bei dem Gedanken dass wir den Wiederaufbau nach dem Krieg geschafft und das DDR-Regime auf friedliche Art und Weise zu Fall gebracht haben, dass wir das Land der Dichter und Denker sind, der besten Bierbrauer und die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, ja dass wir da kein Gefühl der Einheit empfinden dürfen, keinen Gedanken daran verschwenden können uns für die Allgemeinheit einzusetzen, ja das könnte doch Schuld an der derzeitigen Misere sein..?  Es hängt mir zum Halse raus dass sich Menschen, die über die Parteienfinanzierung auch noch von Vater Staat mit meinen Steuergeldern bezahlt werden, hinstellen und so einen geistigen Abfall loslassen dürfen…

Ein bisschen überraschender kommt doch die Tatsache her, dass auch Militärs im Umgang mit neuen Medien nicht unvertraut sind und selbst Internettagebücher betreiben: In diesem Fall ist es ein Videopodcast, und zwar von Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz höchstpersönlich.

(Gen.Lt. Klaus-Peter Stieglitz; Foto: Luftwaffe)  

Man merkt zwar, dass Stieglitz eher Lenker (oder sollte man sagen: Pilot?) als Redner ist (O-Ton: "Beispielsweise in Deutschland, oder auch in Schleswig-Holstein"), trotzdem ist der Podcast nicht uninteressant, wenn man mal von einem Profi etwas über den Traum vom Fliegen hören oder einfach die Vorzüge des neuen Eurofighter-Kampfjets erklärt bekommen will…

Kurios ist es allemal. Hier gehts zum Podcast des Inspekteurs der Luftwaffe.

Ich finde es immer wieder interessant zu sehen, welche Personen des öffentlichen Lebens so am bloggen sind, oder Videopodcasts mit ihrer Meinung zu Themen des Tagesgeschehens anbieten.

(Oswald Metzger; Foto: Bundestag)  

Bemerkenswert ist Beispielsweise das Weblog "Einspruch!" des Ex-MdBs und SPD- Grünen- CDU-Politikers Oswald Metzger, als Querkopf bekannter Finanzexperte. Politische Standpunkte lassen sich in seinem Blog genauso finden wie persönliche Ansichten zu aktuellen Ereignissen. Ein bisschen mit Vorsicht zu genießen, da Herr Metzger meiner Ansicht nach durchaus Standpunkte von allen dreien Parteien vertritt in denen er bislang Mitglied gewesen ist, aber dennoch lesenswert.

Hier gehts zu: Einspruch! 

 
Von einer "Hochburg" ist die Rede. Von "massiven Stimmenzuwächsen". Gemeint ist die gestrige Kommunalwahl in Sachsen, bei der die rechtsextreme NPD ihre Ergebnisse teils "kräftig" ausbauen konnte. So sind die Braunen jetzt in jedem Kreistag vertreten, mit je zwischen drei und sechs Abgeordneten. Das ist natürlich eine bedrohliche politische Kraft angesichts der 86 Sitze, die der sächsische Wald-und-Wiesenkreistag normalerweise hat. Am "schlimmsten" war es in der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz, wo die Partei 25,2 Prozent aller Stimmen erzielte und nur die Antipartei der Partei der Freien Wähler noch ein besseres Ergebnis einfahren konnte. Die CDU lag mit 21,2 Prozent knapp dahinter, Linke, Grüne, FDP und SPD kommen insgesamt gerade mal auf so viel Stimmen wie die NPD. In den Onlineausgaben aller großen Tages- und Wochenzeitungen geifern die Autoren mit diesen Zahlen und brandmarken das Dorf zum Hort rechtsradikaler Umtriebe, zum neuen Berchtesgaden sozusagen.

Diese neuen Hardcorenazis sehen übrigens so aus (Oh Schreck, einheitliche Uniformen haben sie auch schon gefunden!):

(Foto: Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna)  

Ich polarisiere jetzt übrigens bewusst dadurch, dass ich gerade dieses Bild verwende. Tatsächlich gingen bei vorherigen Wahlen in Reinhardtsdorf-Schöna ähnlich große Stimmanteile an die NPD. Aber: Das heißt nicht, dass das ganze Dorf brandschatzend von Ausländerwohnheim zu Ausländerwohnheim zieht. Es heißt viel mehr, dass es den etablierten Parteien nicht gelungen ist, Antworten auf die Nöte der Menschen im von chronischer Arbeitslosigkeit geplagten Sachsen zu finden. Es heißt, dass die Menschen dort dumpfen Parolen auf den Leim gegangen sind. "Selbst schuld" können jetzt all die Gutmenschen sagen, die in den kommenden Tagen der Republik wieder ihre Meinung über diesen Ort aufzwingen müssen.

Übrigens ist auch das Demokratie.

Ich freue mich schon auf die kommenden Tage und Wochen, in denen die etablierten Politiker die Menschen aus Reinhardtsdorf-Schöna wieder wie Aussätzige behandeln werden, wie Touristen und Wirtschaft diesen Ort mit staatlich verordneter politisch korrekter Empörung schneiden werden. Dann tourt wieder so ein niedlicher "Gegen-Rechts"-Bus in das malerische Örtchen, um die braunen Hordenhunde zu bekehren. Und am Ende bleibt alles, wie es war.

Die linksliberale Australische Regierung unter Premierminister Kevin Rudd hat ihr Wahlversprechen wahr gemacht und den Abzug der verbliebenen Australischen Truppen aus dem Irak begonnen. Am 1. Juni kehrten die ersten Soldaten der Overwatch Battle Group (West) 4 nach Brisbane zurück, fünf Jahre, nachdem Rudd’s Amtsvorgänger John Howard mit frenetischer Begeisterung Australien in die "Operation Iraqi Freedom" geführt hatte.

Damit bricht der vorletzte größere Unterstützungspfeiler für die US-Regierung ein, die den Krieg 2003 begonnen und zu diesem Zweck die "Koalition der Willigen" um sich geschart hatte. US-Präsident Bush konnte am Ende mit Recht behaupten, dutzende Nationen hätten sich der "gerechten Sache" der USA angeschlossen; Dabei waren lediglich das Vereinigte Königreich, Australien, Spanien, Italien und Polen nennenswerte Verbündete. Andere Staaten waren entweder klein oder schickten nur kleine Kontingente in diesen Krieg. Spanien und Italien haben ihre jeweiligen Kontingente bereits abgezogen, die von Polen, Australien und den Briten sind bereits stark reduziert gewesen - und nun sind die Australier also draußen.

Ein interessantes Detail am Rande ist, dass die teilweise in heftige Kämpfe verwickelten Australischen Truppen in den ganzen fünf Jahren nur zwei Verluste hatten.  

 
Den Klimawandel zu leugnen ist blanker Unsinn. Natürlich ist es nicht verboten, blanken Unsinn zu erzählen - suum cuique, please. Aber: Ein durch den Menschen beschleunigter Wandel der klimatischen Verhältnisse auf dieser Erde ist ein wissenschaftlich bestätigter Fakt. Die Frage ist, ob das wirklich unser größtes Problem ist - sicher, Tier- und Pflanzenarten sterben aus, der Meeresspiegel steigt, die Polkappen schmilzen ab, der Golfstrom droht sich zu verschieben; All das wird einen gravierenden Einfluss auf den Lauf der Dinge auf diesem Planeten haben.

Trotzdem könnte er gefährlich überschätzt werden. Denn dieser Planet Erde, den wir unser zuhause nennen, war ursprünglich als Palmenüberwucherter Garten Eden konzipiert. Wo heute Zugvögel im Winter gen Süden reisen müssen, tummelten sich vor 3 Millionen Jahren noch Säbelzahntiger und eine Vegetation, wie man sie heute nur noch im Kongo und im Amazonasregenwald findet. Dass es überhaupt zu einer Eiszeit kam lag lediglich an plattentektonischen Effekten, beispielsweise, dass das Auseinanderdriften der Kontinentalplatten eine Änderung im Verlauf der Meeresströmung bewirkte und damit auch eine Änderung im Wärmetransport.

Wir leben seit mehr als 2 Millionen Jahren in einer Eiszeit. Eiszeiten sind allerdings gekennzeichnet durch relativ spontane Klimaschwankungen. In einem Interglazial, einer in einer Eiszeit liegenden Wärmeperiode, befinden wir uns gerade - und beschleunigen sie lediglich ein bisschen. Nicht etwa dadurch, dass wir zuviel Auto fahren oder zu viele Fabrikschlote ihre Abgase in die Atmosphäre pusten - tatsächlich gibt es nur wenige wirkliche, eindeutige "Klimakiller", jedenfalls in der heutigen post-Flourchlorkohlenwasserstoff-Ära: Und das ist der Mensch, genauer genommen ein durch eine Bevölkerungsexplosion der Gattung Mensch ausgelöste Mehrbelastung auf die Mutter Natur nicht eingestellt war - denn so grausam es klingt, wir unterliegen immer noch dem Kreislauf der Evolution, und die sieht es eigentlich vor, dass wir unseren "Artbestand" niedrig halten und Krankheiten die Schwachen aussortieren. Durch den medizinischen Fortschritt aber ist in den vergangenen hundert Jahren die Erdbevölkerung im Verhältnis mehr gewachsen als in den 10000 Jahren davor - und ganz elementare Bedürfnisse dieser Menschen belasten die Erde kurioserweise am meisten. Schlimmer als alle Autos zusammen sind beispielsweise Rinder. Rülpsende und furzende Rinder produzieren einen Großteil der 600 Millionen Tonnen Methan, die jährlich in die Atmosphäre gepustet werden. Von Autofreien Sonntagen war schon oft die Rede, von einem "Rinderfreien" Sonntag hab ich allerdings noch nie etwas gehört.

Strenggenommen sollte sich der Mensch vielleicht der Evolution angepasst verhalten und ein bisschen Gattungsegoismus zeigen. Man muss nur mal nach dem Begriff "Klimawandel" googeln um die Hiobsbotschaft zu vernehmen, dass das Frühlingsadonisröschen durch den Klimawandel vom Aussterben bedroht sei.

Offengestanden, das ist zwar ein ganz schönes Blümchen, aber trotzdem bin ich ignorant genug sagen zu können dass mich das relativ wenig schert - jedenfalls, wenn ich mir das Schicksal von 100.000 Menschen auf Kiribati ansehe, deren Inselparadies in spätestens 50 Jahren aufgrund des ansteigenden Meeresspiegels untergegangen sein wird. Genau, jeder muss sehen wo er bleibt, aber wenigstens haben wir eine süße kleine gelbe Blume vor dem Aussterben gerettet.

Amüsant sind auch die Auswirkungen, die der Klimawandel auf Deutschland und speziell auf den deutschen Arbeitsmarkt haben soll. So berichtet die WELT von einer Studie, dass im "grünen Sektor" der Industrie (und durch von seinen Produkten bewirkten Verbesserungen auch in der konventionellen Industrie) bis 2020 eine halbe Million neue Arbeitsplätze mehr entstehen könnten, als anderswo abgebaut werden würden. Großartig! 500.000 neue Jobs zusätzlich! Die Sache hat nur zwei ganz signifikante Haken:

Erstens, wir werden auch diese Chance ungenutzt verstreichen lassen. Wenn die Dinge sich so weiterentwickeln, braucht man bald für einen Job als Taxifahrer die Hochschulreife, um es mal überspitzt zu formulieren. Allein eine halbe Million neue Jobs beheben nicht die Bildungsmisere und Qualifikationsmängel, sie werden für gering qualifizierte Arbeitssuchende nur in einer geringen Zahl offen stehen.

Zweitens: Laut Statistischem Bundesamt wird jeder Job der Ökoindustrie von der Regierung, und damit von uns, von jedem einzelnen Steuerzahler, jährlich mit 153.000 Euro subventioniert. 153.000 Euro! Das ist ein Jahresgehalt des oberen Mittelstands. Da auch in anderen Bereichen durch den Ökoboom Jobs geschaffen werden sollen - sofern ich des Lesens noch mächtig bin - gehen wir mal rein hypothetisch davon aus, dass 250.000 dieser neuen Jobs in der Ökoindustrie entstehen würden. Sollte sich an der Subventionsstruktur nichts gravierend ändern, bedeutet das nach Adam Riese Subventionen für die Ökoindustrie in Höhe von satten 38.250.000.000 Euro im Jahr. 38 Milliarden Euro allein an Subventionen! Das übersteigt den Jahresinvestionshaushalt des Bundesumweltministeriums von 2.226.179.000 Euro um das siebzehnfache und ist damit offensichtlich nicht realisierbar - zumal die Energieriesen nicht freiwillig Windkraftanlagen bauen, und ebenfalls Subventionen erhalten. Diese Anlagen sind nämlich in höchstem Maße unrentabel, was gerne verschwiegen wird, abgesehen davon, dass ein grauer Klotz mit vier Schloten nebendran immer noch besser aussieht als die "Spargelfelder", die derzeit überall in Deutschland aus dem Boden schießen.

Denn trotz hoher Investitionskosten (Herstellung, Aufbau, Instandhaltung, Schadensanfälligkeit schon bei Vogelschlag) erzeugt selbst eine große Offshoreanlage lange nicht so viel Strom wie ein Kernkraftwerk. Windenergieanlagen produzierten im vergangenen Jahr laut statistischem Bundesamt an tausenden Standorten in Deutschland und in seinen Gewässern knapp 30.000 GWh Strom. Die paar noch stehenden Atomkraftwerke produzierten allerdings beinahe 160.000 GWh. 

Lediglich Steinkohlekraftwerke sind noch weniger investionsintensiv als Kernkraftwerke (im Vergleich zu Photovoltaik, Wind, Wasser, Braunkohle, Erdgas). KKWs hängen insbesondere Sonnenkollektoren und Windkraftwerke bei der jährlichen maximalen Produktionszeit ab. Die modernsten Deutschen Atomkraftwerke, immerhin schon 20 Jahre alt, haben einen Nutzungsgrad von 90% - die nächsteffektivere regenerative Energieform, auf dem Wasser platzierte Windanlagen, kommt gerade mal auf 46%. Die jährlichen Betriebskosten betragen bei den 17 verbliebenen Deutschen Meilern insgesamt etwa 2% der Investitionskosten - genauso wie bei Windkraft, nur Photovoltaik hat noch geringere Betriebskosten. 

Vielleicht sollte man lieber ein paar neue Atomkraftwerke bauen, den durch den Atomausstieg  unausweichlich gewordenen Energiekollaps abwenden und in nachhaltigere Programme zur Senkung der Arbeitslosigkeit investieren, anstatt feuchte Träume von grünen Jobwundern zu hegen. Mir kommt das ganze doch ein bisschen vor wie der mittelalterliche Ablasshandel auf die Politikerkaste umgemünzt: Für ein Windrad gibt es ein Zehntelprozentpünktchen mehr Zuspruch in der Bevölkerung.

Dass der Klimawandel für die zukünftige Entwicklung der Menschheit völlig zweitrangig ist glauben auch immer mehr renommierte Wissenschaftler. Sehr empfehlenswert ist "Apocalypse No!" von Bjørn Lomborg, Professor für Politologie und Statistiker an der Copenhagen Business School, der erklärt, warum HIV, Hunger und Krieg dem Menschen wichtiger sein sollten als der Klimawandel…

 
Max Mosley, Präsident der FIA, der Fédération Internationale de l’Automobile, wurde heute bei einer außerordentlichen Sitzung des Weltverbands der Automobilclubs und Motorsportvereine im Amt bestätigt. Laut dem SPIEGEL sprachen zwei Drittel der Delegierten ihm das Vertrauen aus, nur 55 votierten gegen ihn.

Der mächtigste Funktionär des Motorsports: Der Brite Max Mosley 

Mosleys Ruf ist angeknackst, nachdem eine britische Zeitung im März ein Video veröffentlichte, das den 68-jährigen bei sadomasochistischen Sexspielen mit Prostitutierten zeigte, die auch einen Nazibezug haben sollen. Natürlich sind solche Spielchen gelinde gesagt skurril, Sadomasochismus ist allerdings keine verbotene Sexualpräferenz und es geht streng genommen niemanden an, ob sich ein Sportfunktionär wie Mosley heimlich gerne den Hintern versohlen lässt. Problematisch wird die ganze Sache dadurch, dass Mosley dabei SA-Uniformen getragen und die Prostituierten, die diesen Abend gewinnbringend anlegten, mit deutschen Befehlen angeschrieen und ihnen befohlen haben soll, ihn zu ‚entlausen’. Mosley hat diesen Zusammenhang stets bestritten. Pikanterweise war sein Vater Oswald Mosley während des Krieges Anführer der britischen Faschisten. Nun stehen seine Leistungen und Verdienste im Motorsport und als dessen mächtigster Funktionär wohl kaum Debatte, und man kann wie ich dazu neigen zu argumentieren, dass Mosleys Sexleben niemanden etwas angeht und besagte Verdienste wohl kaum in den Schatten stellen kann. Trotzdem hätte er zurücktreten sollen – er leitet die FIA nicht nur sondern repräsentiert sie auch, und egal ob gerechtfertigtermaßen oder nicht,  durch ihn hat der Weltverband sicher einen Imageschaden erlitten. Amüsant wird die ganze Posse dadurch, dass die Deutschen gleich mal wieder meinten, sie könnten der Welt als moralischer Leitstern dienen: ADAC-Präsident Peter Meyer gab bekannt, dass sein Verband bis zum Ende von Mosleys Vertrag, der im kommenden Jahr ausläuft, seine Zusammenarbeit mit der FIA einstellt. Immerhin haben die Amerikaner ähnliche Bedenken geäußert, und Schützenhilfe aus den Staaten ist rar in der Bundesrepublik dieser Tage.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Afghanistan-Einsatz im Schleichgang eine neue Dimension angenommen hat. Deutsche Tornado-Jets haben den 1500 Aufklärungsflug für die Nato durchgeführt. Ende Mai beteiligten sich 45 Deutsche Soldaten und 250 Unterstützungskräfte an einem norwegischen Angriff auf eine größere Gruppe Aufständischer in Ghormach im Nordwesten des Landes. Es ist bereits das vierte Gefecht der Bundeswehr in Afghanistan - doch die letzten drei fanden alle innerhalb eines knappen halben Jahres statt. Auch die Intensität der Angriffe nimmt zu. Während bis 2005 Angriffe auf die Bundeswehr die Ausnahme war, kommt es mittlerweile regelmäßig zu Attentaten. Nicht selten mussten die Soldaten dabei von der Waffe Gebrauch machen - egal was uns die Politik glauben machen will, Deutschland ist de facto kriegführende Partei am Hindukusch. Daran ändert auch die Heile-Welt-Berichtserstattung nichts, die lange Zeit in den Pressestäben des Verteidigungsministeriums an der Tagesordnung war. Daran ändert auch nichts, dass die Einsatzregeln der Bundeswehr in Afghanistan sich nicht von denen unterscheiden, die für die Soldaten auch in Deutschland gelten.

Heute wurde ein neues Kapitel in diesem Buch aufgeschlagen: Nach dem Vorkommando wurde heute auch das Hauptkontingent der Quick Response Force für den Nordsektor in Marsch gesetzt. Die Norweger ziehen die Truppen, die bisher diese Aufgabe übernahmen, in das Provincial Reconstruction Team nach Meymaneh im Westen des Sektors ab. Damit wird es in Zukunft nicht nur von der Politik gern gemiedener Nebenjob sondern Hauptaufgabe der Bundeswehr sein, die Aufständischen zu bekämpfen, die immer öfter aus dem Süden in den Nordsektor eindringen, wo sie bislang leichter Fuß fassen konnten - so wie in den vergangenen Wochen, als Norweger mit Deutscher Hilfe eine Gruppe von etwa 100 Aufständischen unter dem Talibankommandeur Haqqani angriffen und ihr mindestens 50 Verluste, darunter mindestens 13 Tote, beibrachten.

Der Beweis dafür, dass das Umdenken eingesetzt hat, kann auch aus anderen Neuerungen der vergangenen Wochen erbracht werden: So gab es beispielsweise ein gutes Dutzend Durchsuchungen und Festnahmen im Nordsektor, bei denen laut Verteidigungsministerium "LKW-Fuhren-weise" Waffen und Munition beschlagnahmt wurden. Im Februar, nachdem es beinahe täglich zu Angriffen auf das Deutsche PRT in Kunduz gekommen war, setzte das Ministerium auch eine Verstärkung von 200 Fallschirmjägern in Marsch, Elitesoldaten der Luftlandebrigade 26, die die Deutsche Präsenz verstärken und rund um die Uhr Jagd auf die Angreifer machen sollten.

Doch am deutlichsten wird alles an den strukturellen Veränderungen deutlich: Normalerweise ist es bei Auslandseinsätzen gängige Praxis, auf "Heldenklau" zu gehen und aus in Frage kommenden Einheiten Freiwillige und geeignetes Personal herauszufiltern (unter anderem, weil Wehrpflichtige ja nicht in Auslandseinsätze gehen können) und "Einsatzverbände" zu formen, Einheiten, die nur für den jeweiligen Einsatz aufgestellt werden. Dass ganze Kompanien in den Einsatz gehen ist schon eine ziemliche Seltenheit, wurde mir mal erklärt. Außerdem kam es durch dieses Patchwork zu kuriosen Situationen: So wurde beispielsweise die Schutzkompanie des PRT Kunduz, also jene Einheit die auf Angriffe auf das PRT reagieren und noch mehr als alle anderen Verbände auf Patrouillen gehen muss, von Artilleristen und Fernmeldern gestellt wurde - in den infanteristischen Feuerkampf zu gehen ist nun nicht gerade Hauptaufgabe von Artillerie und Fernmeldewesen. Es überwogen während den letzten Kontingenten - Ausnahme 15. DeuEinsKtgt, welches von der Luftlandebrigade 31 gestellt wurde - Unterstützungskräfte, Logistiker, Sanitäter und so weiter.

Der neue Leitverband des RC(N) Kommandeurs Jürgen Weigt ist allerdings "seine" Brigade, die Panzerbrigade 21 aus dem lippischen Augustdorf in Nordrheinwestphalen. Die Brigade stellt den größten Teil der Bodentruppen. Es ist das erste Mal, dass eine Einheit der Eingreifkräfte ein ISAF-Kontingent übernimmt. „Eingreifkräfte“, das ist die kleinste der drei "Kräftekategorien" der Bundeswehr, und die einzige, die formal ausschließlich auf "High Intensity"-Operationen ausgelegt ist, soll heißen, auf den direkten Kampf gegen reguläre oder irreguläre Kräfte.