18.11.2009

Der Holocaust und der millionenfache Mord an Europas Juden ist eine unbestreitbare Tatsache. Trotzdem wird sie von manchem Zeitgenossen gerne in Abrede gestellt, der die Nazis von ihren furchtbaren Taten am liebsten reingewaschen sähe. Um jene Umtriebe zu stören, hat der Staat die Verharmlosung der Nazizeit unter Strafe gestellt. Horst Mahler beispielsweise, vom linken zum rechten Rand gewanderter ehemaliger Terrorist und Enfant terrible par excellence, hat wegen Leugnung des Holocausts länger im Gefängnis gesessen als andere für Totschlag oder Vergewaltigung.

Gestern wurde vom Bundesverfassungsgericht ein weiteres Urteil zum „Volksverhetzungsparagraphen“ § 130 StGB gefällt. Erwartungsgemäß urteilte Karlsruhe, dass der Paragraph und damit das Verbot der NS- Verherrlichung weiterhin Bestand habe - obwohl andere politische Ex- tremismen nicht derartig strafrechtlich verfolgt werden. Die Begründung dafür mag unter Verfassungsrechtlern genügen, wirft beim unbedarften Beobachter aber einige Fragen auf. Denn da ist von jede Menge Ausnahmen die Rede.

Ausnahmen, die streng genommen den Schluss nahe legen, dass § 130 StGB nicht verfassungskonform sein kann, aber es ja irgendwie doch ist. Artikel 19 des Grundgesetzes besagt nämlich eigentlich, dass die Be- schränkung eines Grundrechts nur allgemein gelten darf, oder in anderen Worten, was für Rechtsextremisten gilt, müsste auch für Linksextremisten Gesetzeskraft besitzen. In der Realität ist das aber nicht der Fall.

Und obwohl Karlsruhe verlegen betonte, dass das Grundgesetz „kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip“ kenne, das „schon die bloße Verbreitung rechtsradikaler Meinungen unter Strafe stellt“, hat man eine schöne Ausrede gefunden, die Meinungsfreiheit sehr zur Rufschädigung der Demokratie weiter einseitig zu beschneiden. Denn die NS-Verbrechen seien für Deutschland „identitätsstiftend“ und die direkte Lehre daraus sei das Grundgesetz gewesen. 

Das ist sicher richtig. Doch die bloße Schlussfolgerung, aufgrund dieser besonderen Beziehung zwischen Nationalsozialismus und Grundgesetz sei letzteres explizit gegen nationalsozialistisches Gedankengut ausgerichtet, ist nicht nur ein gefährlicher und die Inhalte des Grundgesetz negierender Trugschluss, sondern eben auch das Eingeständnis, dass unsere Verfassung aller gegenteiligen Beteuerungsversuchen zum Trotz besonders antinationalsozialistisch ist. 

Was an sich kein Nachteil sein muss, wäre da nicht die Frage zu klären, warum der Faschist und der Kommunist beide an der Beseitigung der Demokratie arbeiten dürfen, aber nur einer von beiden ins Gefängnis kommt. Wäre da nicht die Frage zu klären, warum Horst Mahler sechs Jahre einsitzen muss für die Behauptung, es hätte gar keine Gaskammern in Auschwitz gegeben, aber Ibrahim A., der einen Kölner mit dreizehn Messerstichen niedermetzelte, bloß, weil der ihm keine Zigarette geben wollte, nur fünf Jahre Haft verbüßen wird.

Es muss auch anders gehen. Eine Demokratie kann sich nicht derart die Blöße geben, die von ihr angeblich so hoch geschätzten Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaats mit Füßen zu treten, nur weil man Nazis für besonders böse hält. Henryk M. Broder, Anwärter auf den Vorsitz des Zentralratr der Juden, weist ganz richtig darauf hin, dass diese Un- gleichbehandlung der Extremismen faschistische Volksverhetzer zu Märtyrern macht. Überdies: War das stalinistische Morden der Sowjets wirklich weniger schlimm als das Morden der Nazi? Wohl kaum. 

Weiterblättern: „Verbotsirrtum“ und kulturelle Boni: Es darf vergewaltigt werden

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17.11.2009

Ein „streng religiöser“ Flüchtling aus dem Nahen Osten hat in Gifhorn versucht, eine Prostituierte zu vergewaltigen und ist durch eine fadenscheinigen Ausrede vor dem Gefängnis bewahrt worden. Das berichtet die Braunschweiger Zeitung. Der Asylbewerber hatte sich mit der Prostituierten auf einvernehmlichen Geschlechtsverkehr geeinigt, dann aber geweigert zu verhüten und schließlich versucht, gegen das Flehen der Frau nicht in sie einzudringen seinen vermeintlichen Anspruch mit Gewalt durchzusetzen. Die klassische Definition einer Vergewaltigung also. 

Wegen versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung wurde der Mann auch vor Gericht gestellt. Und dort spielte sich Unglaubliches ab: Der Verteidiger des Angeklagten behauptete, sein Mandat sei aufgrund seines kulturellen Hintergrunds einem Verbotsirrtum unterlegen, sprich, er habe nicht wissen können, dass man selbst eine Prostituierte nicht vergewaltigen dürfe. Und das Schöffengericht schloss sich dieser unsäglichen Ansicht auch noch an. Das lächerliche Urteil: Wenige Monate auf Bewährung wegen sexueller Nötigung. 

Weiterblättern: Australien während dem Ramadan: Moslems schlagen Jungen zusammen, weil er Salami-Sandwich isst

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12.11.2009

In Sydney ist ein australischer Junge von einer Gruppe moslemischer Mitschüler angegriffen und gequält worden, weil er während des islamischen Fastenmonats Ramadan Salami vom Schwein gegessen hat. Das berichtet der Daily Telegraph. Die Vorfälle waren demnach so schlimm, dass die Eltern des Jungen beschlossen haben, ihn in Zukunft auf eine andere Schule zu schicken. Das Bildungsministerium reagierte mit der handzahmen Erklärung, man werde Rassismus nicht tolerieren und mit den Schülern zusammenarbeiten um mehr Toleranz herzustellen.

Dem Daily Telegraph zufolge hätten moslemische Schüler auch viele andere christliche Kinder aufgrund deren Religionszugehörigkeit gemobbt und angegriffen. Nach dem Bekanntwerden des Vorfalls seien viele weitere Beschwerden eingegangen. Ein Kind sei sogar mit einem Stock zusammengeschlagen worden, weil es ein Sandwich mit Wurst aus Schweinefleisch gegessen habe. Außerdem hätten die Kinder Angst, mit moslemischen Mitschülern zusammen auf Schulausflüge zu fahren.

Auch im klassischen Einwanderungsland Australien zeigt sich die Her- renmenschenmentalität, die vielen Moslems innezuwohnen scheint. Die Entschuldigung, dass Kinder nun mal so einen Unfug anstellen würden, zählt hier überhaupt nicht. Kein Schulkind außer eines, dass in einem religiös extrem orthodox geprägten und von liberalen Einflüssen abgeschotteten Mikrokosmos der Migration aufwächst, käme auf die Idee, Religion als Rechtfertigung für Gewalt zu benutzen. Und hätte man je gehört, dass elfjährige Pimpfe einen moslemischen Mitschüler wegen der Rinderwurst auf seinem Pausenbrot zusammengeschlagen hätten?!

Weiterblättern: Türkenpremier Erdogan: „Moslem könnte keinen Völkermord begehen“

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09.11.2009

Ohne mit der Wimper zu zucken hatte die türkische Regierung den sudanesischen Staatspräsidenten Omar el Baschir zu einem an diesem Montag beginnenden Treffen der Organisation Islamischer Staaten nach Istanbul eingeladen. Zudem verkündete sie vorsorglich, man werde el Baschir keinesfalls verhaften - denn pikanterweise hätten die Türken als Mitgliedsstaat von Interpol genau das tun müssen: Gegen el Baschir liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermord vor. 

Diese Entscheidung warf eine Vielzahl an Fragen und vor allem Zweifel am prowestlichen Kurs der Türkei auf. Nun, el Baschir hat sich nach einem Bericht der Welt wieder ausgeladen. Das Problem scheint damit aus der Welt geschafft. Aber die Betonung liegt auf „scheint“. Denn Pre- mierminister Recep Tayyip Erdogan legte heute nach und rechtfertigte die Haltung der türkischen Regierung nicht etwa politisch, sondern war sich stattdessen nicht für eine absolut hirnverbrannte Erklärung zu schade.

Der Völkermord in Darfur ist eine Tatsache - und die in Genozid- verdrängung erfahrene türkische Regierung leugnet auch diesen

Denn Erdogan behauptete ernsthaft, der Haftbefehl habe aufgrund von el Baschirs Religion keine Grundlage: Ein Moslem könne von Natur aus keinen Völkermord begehen. Islamische Länder begingen solche Verbrechen einfach nicht. Nun … Sie tun es. Die Türkei hat es selbst getan. Unzweifelhaft zeichnet sie für 1,5 Millionen tote Armenier verantwortlich, eine stattliche Zahl. Und auch in jüngerer Zeit haben Moslems, beispielsweise im Irak, beispiellose Massaker an Unschuldigen begangen.

Als wäre das nicht genug, leugnet Erdogan auch noch, dass es in der sudanesischen Kriegsregion Darfur einen Völkermord gegeben hat. Von 300.000 Toten sprechen die Vereinten Nationen - und selbst die sudanesische Regierung in Khartum geht von mindestens 10.000 Toten aus. Der türkische Premier allerdings will davon nichts wissen, wenn er über den angeblichen israelischen „Völkermord“ im Gazastreifen schwa- droniert: Dass der Völkermord in Darfur die gleichen Ausmaße habe wie „der in Gaza“, könne er „nicht erkennen“. 

Weiterblättern: Zitate #2

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07.11.2009

„Ach wissen Sie, ich esse lieber Froschschenkel als Kreide.“ - Linkenchef Oskar Lafontaine über die Aufforderung des saarländischen Grünen- vorsitzenden Hubert Ulrich, seine Partei müsse ihren Ton entschärfen (also „Kreide fressen“). 

„Nicht schießen, wir sind Deutsche!“ - Business Day - Autor Ernest Mabuza über die angeblichen Pläne des Deutschen Fußballbundes, seine Spieler bei der Fußball-WM in Südafrika im kommenden Jahr zum Tragen von schusssicheren Westen zu ermuntern

„Der Koran ist ein Horrorbuch. Moscheen sind hinderlich für die Integration. Das Kopftuch ist die Flagge des politischen Islam. Es muss unbedingt aus dem schulischen wie auch beruflichen Bereich herausgehalten werden.“ - Mina Ahadi, exil-iranische Menschenrechtsaktivistin, über den Islam und seine instrumentalisierten Symbole

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