13.12.2009

Einleitung

Am frühen Freitagmorgen des 04. Septembers 2009 warf ein US-Kampfflugzeug des Typs F-15E „Strike Eagle“, Rufnahme „Dude 15“, zwei „intelligente“ Bomben vom Typ GBU-38 auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster ab, die sich auf einer Sandbank des Kundus-Flusses festgefahren hatten. Die Bomben schlugen aber nicht nur dort ein, sondern auch im politischen Berlin. Eines ist schon jetzt klar: Politisch hat der Angriff zehnmal mehr Wirkung gehabt als militärisch. Noch nie hat die ganze Republik derart Kopf gestanden. Noch nie ist eine Gesellschaft mit derartiger Fassungslosigkeit vom Offensichtlichen - der Möglichkeit, dass es in einem Krieg auch zu tragischen Unfällen kommen kann - derart über- rumpelt worden. Und noch nie war die Aufarbeitung einer vermeintlichen Staatsaffäre chaotischer als jetzt. Dies liegt vor allem auch daran, dass zahllose Akteure immer neue Meldungen und Erkenntnisse lanciert haben, die sich teilweise viel zu sehr widersprechen, als dass man als unbedarfter Beobachter noch den Überblick behalten könnte.

Es wird wild geraten und geschimpft, es werden Fakten durcheinander geworfen, Indizien ignoriert und eine Instrumentalisierung betrieben, die beispiellos ist. Sicher scheint mittlerweile, dass es in jener Nacht zivile Tote gegeben hat. Allerdings stellt sich die Frage, wie ihr Tod zu bewerten ist.

Die folgenden Zeilen beruhen auf öffentlich einsehbaren Quellen und sollen dazu dienen, die Abläufe in jener Nacht einer tatsachenorientierten Bewertung zu unterziehen. Irrtümer sind vorbehalten.

Abbild des Feldjägerberichts: Der Bericht ist im Internet (bspw. Wikileaks) mittlerweile einsehbar, und lag auch für diese Zusammenfassung voll- ständig vor. Da Teile davon aber als „vertraulich“ deklariert sind, werden die Angaben im Folgenden nur sinngemäß zitiert (Rechtslage!)

Ablauf des „Vorfalls“ in der offiziellen Berichtversion, nebst Anmerkungen und Ergänzungen durch andere Quellen

Donnerstag, 03.09.2009

• 21:12 Uhr Ortszeit

Im PRT Kundus hören die Wachen Gefechtslärm aus südwestlicher Richtung. In der Operationskoordinationszentrale (OPP-C) geht die Meldung ein, Aufständische hätten zwei Tanklastwagen gekapert, die Treibstoff auf der Überlandstraße Kundus-Kabul in Richtung Süden transportiert hatten ¹. Nach Auskunft von Abdul Malek seien die Aufständischen offenkundig arm gewesen und hätten den Fahrern erklärt, dass sie in ihren Heimatdörfern auf den Treibstoff angewiesen seien ². Die Fahrer wurden bedroht, nach verschiedenen Meldungen wurden mindestens zwei der Männer von den Aufständischen an Ort und Stelle getötet ³.

• 22:00 Uhr Ortszeit

Der „Joint Terminal Air Controller“, der Fliegerleitoffizier des PRT Kundus, Soldat im Unteroffiziersdienstgrad mit dem Rufnamen „Red Baron 20“, übernimmt die Anleitung eines US-amerikanischen Schwenkflügelbombers vom Typ B-1B Lancer zur Suche nach den entführten Tanklastwagen ⁴. Der JTAC hatte - offenbar in Zusammenarbeit mit der „Task Force 47“ (Zusam- mensetzung: Angehörige verschiedener Spezialeinheiten, darunter zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr) ⁵ - die Bomber- besatzung nach einem deutschen Panzerfahrzeug vom Typ „ATF Dingo“ suchen lassen. Dieses war früher am Tage sechzig Kilometer nördlich von Kundus (das heißt wahrscheinlich im Raum Pyandzh) durch Beschuss beschädigt worden, konnte aufgrund des anhaltenden Gefechts aber nicht geborgen werden und wurde fahrunfähig gemacht ⁶. Anscheinend konnten die Aufständischen das Fahrzeug dennoch an einen anderen Ort bringen.

• 23:14 Uhr Ortszeit 

Die Bomberbesatzung entdeckt die Tanklastwagen in einer Furt des Kundus-Flusses etwa sieben Kilometer südwestlich des deutschen Feld- lagers. Es scheint, als ob sich die Fahrzeuge festgefahren hätten. Ein Videosignal wird in das OCC-P übertragen. „Red Baron 20“ identifiziert mithilfe der US-Piloten siebzig Aufständische. Mindestens sechsundfünfzig der Anwesenden werden als bewaffnet identifiziert ⁷. Laut Abdul Malek hielten sich „fünfundzwanzig Taliban, vielleicht ein paar mehr“ in der unmittelbaren Nähe der Tanklastwagen auf ⁸.

Anmerkung: Abdul Malek gibt im Verlauf des Interviews allerdings an, dass er in einiger Entfernung zu den Tanklastern festgehalten wurde ⁹. Wieviel er gesehen hat, ist also fraglich.

Im PRT Kundus wird schließlich der Kommandeur, Oberst Georg Klein, hinzugezogen ¹⁰.

• 23:29 Uhr Ortszeit

Die Bomberbesatzung bittet um die Erlaubnis, den Einsatz abzubrechen und zurück zur Heimatbasis fliegen zu dürfen um aufzutanken. Das OCC-P fordert auf Kleins Befehl hin erneut Luftunterstützung an ¹¹.

• 23:49 Uhr Ortszeit

Über Kundus treffen als Ersatz für die B-1B zwei Jagdbomber vom Typ F-15E (Rufnamen „Dude 15“ und „Dude 16“) ein. Sie übernehmen mit ihrer bordeigenen Ausrüstung die weitere Überwachung ¹².

Freitag, 04.09.2009

• Unklarer Zeitpunkt

Laut Abdul Malek haben die Taliban „Freunde und Bekannte“ aus den umliegenden Dörfern angerufen und aufgefordert, Benzin abzuzapfen ¹³. Dies scheint aufgrund der Tatsache nahe liegend, dass die betroffene Gegend um Haji Saki Dedby der nördliche Ausläufer des so genannten Kandahari-Gürtels („Kandahari Belt“) ist, einer Gegend, die hinsichtlich der ethnischen Struktur eine paschtunische Enklave („Pashto-Pocket“) ist. Andere Quellen berichten, dass die Taliban zu den nahe gelegenen Ortschaften gegangen seien und die Leute mit Waffengewalt aufgefordert hätten, ihnen zur Hand zu gehen und die Tanklaster aus der Furt zu befreien ¹⁴. Dies ermittelt auch ein belgischer Spezialist, ein Ober- feldwebel B. Seinen Angaben zufolge sind 14 Menschen ums Leben gekommen, die allesamt gegen ihren Willen an den Fluss gezwungen worden waren ¹⁵.

• 00:39 Uhr Ortszeit

Die reguläre Operationszentrale (TOC) des PRT wird von Oberst Klein angewiesen, beim OCC-P den Einsatz „eigener“ Kräfte anzufordern (demnach augenscheinlich Kräfte von TF47). Das TOC kann das OCC-P telefonisch nicht erreichen.

Danach wird laut dem Bericht kein Versuch mehr unternommen, das OCC-P zu kontaktieren. Ebenfalls wird der Rechtsberater nicht zu Rate gezogen ¹⁶.

Anmerkung: Das PRT hatte mutmaßlich keine oder nur geringe eigene Kräfte zur Verfügung; Wie bereits erwähnt, fand am Vortag im Raum Pyandzh ein Gefecht mit deutscher Beteiligung statt, bei dem außerdem vier Soldaten verwundet wurden.

• 01:35 Uhr Ortszeit

Pickups mit Bewaffneten tauchen am Fluss auf. Laut dem Bericht ging der „Kdr PRT“, also Klein, „zusätzlich von einer unmittelbaren Bedrohung durch ggf. gegen das PRT eingesetzte Pickups aus, die an Ort und Stelle mit dem Betriebsstoff als fahrende Bomben präpariert und gegen PRT KDZ und ANSF eingesetzt werden konnten“ ¹⁷. Der vorgebrachte Vorwurf, die auf der Sandbank bewegungsunfähigen Tanklastwagen hätten keine unmittelbare Bedrohung dargestellt, ist damit entkräftet ¹⁸. Diese Tatsache findet in der Presse aber keinerlei Erwähnung.

Das Auftauchen der Pickups mit weiteren Bewaffneten ist augenscheinlich zweifelsfrei belegt, wird von Abdul Malek allerdings nicht erwähnt.

Nach Auswertung der Aufklärungsergebnisse (audiovisuell) und der Be- fragung eines als „zuverlässig“ eingestuften Informanten - dessen Hinweise sich laut deutschem Regionalkommando Nord in Masar-e Scharif allesamt bewahrheiteten - kommt der Oberst zu dem Schluss, dass keine zivilen Opfer zu befürchten wären, und befiehlt über den JTAC „Red Baron 20“, den Bombenabwurf einzuleiten ¹⁹.

Was sich dann bzw. unmittelbar davor abspielt ist überaus strittig und dem offiziellen Bericht nicht vollumfänglich zu entnehmen.

Angeblich verweigern die amerikanischen Piloten die Durchführung des Befehls fünf Mal, wollen stattdessen eine so genannte „Show of Force“ fliegen: Hierbei handelt es sich um ein Manöver, bei dem das Flugzeug mit Hochgeschwindigkeit das Zielgebiet überfliegt und Hitzetäuschkörper ausstößt, die grell leuchten. Oftmals ist dies genug, um Aufständische (oder in diesem Fall etwaige Zivilisten) vom Ort des Geschehens zu vertreiben.

Außerdem heißt es, sie hätten „Red Baron 20“ mitgeteilt, dass, so wörtlich, der Abwurf von angeblich sechs angeforderten Sprengbomben vom Typ GBU-38 (500 Pfund) „einfach nicht durchgeführt“ werden würde ²⁰. „Dude 15“ bietet stattdessen den Abwurf von vier Bomben an, zwei auf jeden Laster. Die Medienberichte legen nahe, der Pilot habe den Einsatz von zwei Bomben und damit ein „milderes“ Einsatzmittel vorgeschlagen, doch wieder andere Berichte suggerieren ganz im Gegenteil, dass „Red Baron 20“ mit „Dude 15“ über die Sprengkraft gestritten hatte und der Befehl, sechs Bomben abzuwerfen, eine Kompromisslösung sein sollte. In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu in weitaus eindeutiger Sprache: „Offenbar hatte der Deutsche den Vorschlag der ersten Bomber-Besatzung leicht unterboten.“ ²¹.

Anscheinend bot „Dude 15“ zuvor alternativ den Einsatz von zwei GBU-31 an (1000 Pfund). „Red Baron 20“ befahl schließlich, zwei GBU-38 abzuwerfen, und angeblich auch, direkt die Menschenmenge und nicht die Fahrzeuge anzugreifen.

Auf die Frage, ob „an imminent threat“ bestehe, antwortet „Red Baron 20“ mit „ja“. Gemeint war allerdings gemäß der relevanten NATO-Einsatz- vorschrift 429, ob denn direkter Feindkontakt bestanden hätte. Offenbar hat „Red Baron 20“ die Frage der Piloten schlicht direkt und nicht sinngemäß beantwortet ²².

Zu diesem Zeitpunkt halten sich laut Abdul Malek 200 Personen in dem Bereich um die Tanklastwagen auf, davon bis zu 50 Bewaffnete ²³.

Nach Ansicht der Ermittler waren weitere Personen ebenfalls Aufständische aber nicht bewaffnet, weil Waffen sie bei der körperlichen Arbeit behindert hätten. Man sei sich sicher, dass keine Frauen und Kinder vor Ort gewesen seien ²⁴. Feldjäger vermerken später, in einem Krankenhaus Jugendliche mit Brandwunden gesehen zu haben. Hierzu sei angemerkt, dass in der afghanischen Gesellschaft ein anderes Verständnis vom Kindheitsbegriff herrscht. Kinder im „europäischen“ Kindheitsalter sind dort heiratsfähig und gehen Arbeiten nach. Vierzehnjährige Jungen werden durchaus als Männer wahrgenommen.

Die eingelieferten Verletzten seien allesamt männlich und im Jugendalter oder älter.

Dass sich Frauen am Ort des Geschehens aufhielten, ist äußerst zweifelhaft. Wenn es sich um Taliban handelte, hätten diese die Anwesenheit von Frauen oder deren Einsatz bei körperlicher Arbeit wahrscheinlich nicht gestattet.

Malek gibt an, nur einen hochrangigen Taliban gesehen zu haben, Mullah Abdul Rahman ²⁵. Der Informant der Task Force 47 allerdings identifiziert vier hochrangige Talibankommandeure ²⁶.

Malek bemerkt außerdem, dass einige der Anwesenden den Fluglärm sehr wohl hörten, die offensichtliche Präsenz von Kampfflugzeugen über ihren Köpfen aber ignorierten²⁷.

• 01:49 Uhr Ortszeit

„Dude 15“ hält Rücksprache mit dem Combined Air Operations Center (CAOC) des United States Central Command in Doha, Katar. Dort erhält er grünes Licht für den Einsatz, und die Bomben werden abgeworfen ²⁸.

Anmerkung: Offenbar ist der laut Medienberichten durch den Luftschlag „sehr aufgebrachte“ ISAF-Kommandeur General Stanley McChrystal, der im Sommer 2009 die ausdrückliche Weisung erteilt hatte dass Luftangriffe als Reaktion auf alle anderen Szenarien als eine konkrete Bedrohung die Genehmigung von ihm beziehungsweise des ISAF-Hauptquartiers in Kabul bedürften, nicht hinzugezogen worden.

Allerdings legt die Tatsache, dass der Pilot „Dude 15“ das CAOC kontak- tierte den dringenden Schluss nahe, dass es sich um Flieger handelte, die nicht der ISAF sondern den unter ausschließlichem US-Kommando in Afghanistan operierenden amerikanischen Truppen unterstellt waren. Durch das Unterstellungsverhältnis COAC - USCENTCOM ist letztlich der unmittelbare Vorgesetzte McChrystals (der ja gleichzeitig auch Komman- dierender der US-Truppen ist), in ultimativer Instanz verantwortlich: CENTCOM-Chef General David H. Petraeus.

Das „Battle Damage Assessment“ (also die Schadenseinschätzung) ergibt, dass mit großer Sicherheit sechsundfünfzig Bewaffnete getötet worden seien. Die beiden Lastwagen seien zerstört worden und elf Aufständische flöhen nach Nordosten ²⁹.

Abdul Malek beschreibt eine Szene apokalyptischer Zerstörung. Er glaube, dass von den 120 Anwesenden nur wenige überlebt hätten ³⁰.

• 11:30 Uhr Ortszeit

Entgegen der ISAF-Einsatzvorschriften wird eine Untersuchung erst gegen Mittag in Gang gebracht. Das PRT setzt hierzu eine beträchtliche Zahl von Soldaten ein, inkl. Schutzkompanie, ein Erhebungs- und Ermittlungsteam aus Feldjägern, Begleitärzte, Kampfmittelräumer et cetera ³¹.

• 12:18 Uhr Ortszeit

Die Deutschen treffen in Haji Saki Dedby ein. Sie werden mehrmals beschossen, erwidern das Feuer und setzen Leuchtmörsergranaten ein, um weitere potentielle Angreifer zu vertreiben.

An Ort und Stelle des Bombardements treffen sie allerdings auf eine große Zahl jubelnder Zivilisten und afghanischer Soldaten. Es werden Geschenke überreicht, die Deutschen beglückwünscht und als „Helden“ gefeiert. Man schenkt ihnen gar Geld - eine „Summe, von der eine afghanische Familie eine Woche Brot und Gemüse kaufen kann“. Ein Mullah habe sich sogar vor ihnen verneigt, heißt es weiter ³². Zu diesem Zeitpunkt sind alle Leichen bereits abtransportiert, lediglich ein toter Esel und tote Hunde werden gefunden ³³.

• 13:56 Uhr Ortszeit

Die deutschen Kräfte kehren ins PRT zurück.

• Folgezeit

Den Ermittlern schlägt vor Ort eine „Welle der Euphorie in der lokalen Bevölkerung“ entgegen, so der Feldjägerbericht weiter. Die Menschen sagen ihnen, sie werteten den Angriff als Zeichen dafür, dass man „endlich etwas gegen die wachsende Taliban-Aufstandsbewegung unternimmt“. Bei einem Gespräch mit den „District Managern“ der Distrikte Aliabad und Chahar Darreh, Haji Motashem und Omar Khel, bezeichnen diese den Luftschlag als „angemessen“ und berichten ferner, viele Menschen würden sagen, die Taliban und etwaige Benzindiebe hätten ihre „gerechte Strafe“ erhalten. Khel vergleicht das Vorgehen der Taliban mit dem der Mudschaheddin in der Sowjetzeit und erklärt, er halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass die Aufständischen aus dieser Region den Men- schen tatsächlich hätten helfen wollen ^{34 35}.

Der Washington Post - Journalist Rajiv Chandrasekaran, der die Delegation von McChrystal begleitet, schreibt, dass dieser verblüfft sei, dass ihm nicht Kritik sondern „unerwartete Zustimmung“ entgegengeschlage.

Der Älteste des Provinzrates von Kundus, Amadullah Wardak, nennt den Angriff „längst überfällig“ und einen „wirkungsvollen Schlag“ ³⁶.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht Interviews mit den Angehörigen der Opfer. Friederike Böge berichtet, selbst einige der Angehörigen seien der Ansicht, dass „die Leute selbst Schuld“ sind. „Warum rennen sie auch mitten in der Nacht aus dem Haus, um Benzin zu stehlen?“, so der Onkel eines der Opfer. Selbst das Opfer stimmt dem zu; der junge Mann sagt nur, es wäre vielleicht besser gewesen, wenn die Deutschen mit Bodeneinheiten angegriffen hätten.

Außerdem heißt es, die wenigsten der Angehörigen von Getöteten hätten der Tradition entsprechend die Beerdigung ihrer Toten verkünden lassen - ein Zeichen von Scham. Ein Student berichtet gar, dass man in Kundus selbst sehr schlecht über die Toten spreche: von Hass gegen die Deutschen keine Spur ³⁷.    

Rechtslage

In seiner ersten Einschätzung - in Kenntnis der damaligen Faktenlage - kommt der Rechtsberater-Stabsoffizier im Einsatz des PRT, Oberstleutnant Holste, zu dem Schluss, dass das Bombardement gerechtfertigt gewesen sei. Der Kommandeur des PRT, Oberst Klein, habe nach der geltenden Einsatzvorschrift ROE 429 den Einsatz anfordern dürfen ³⁸.

„Zur Durchsetzung des Auftrages (I.) dürfen Sie nach Beurteilung der Lage vor Ort den Umständen nach verhältnismäßige militärische Gewalt, einschließlich des Schusswaffengebrauchs, einsetzen. Hierbei sind die nachfolgenden Grundsätze zu beachten: Militärische Gewalt muss verhältnismäßig sein. Sie darf nur angewendet werden, wenn sie geeignet und erforderlich ist. Die Wahl eines im Einzelfall denkbaren milderen Mittels ist nicht erforderlich, wenn Sie sich oder die mit Ihnen eingesetzten Kräfte dadurch einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben aussetzen“, heißt es in toto in den Einsatzvorschriften (ROEs) für das DeuEinsKtgt ISAF.

Demnach ist die Anwendung militärischer Gewalt legitim zur „Durchsetzung des Auftrages“. Dieser ist laut dem Mandat des deutschen Bundestages in erster Linie die „Unterstützung der Regierung von Afgha- nistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit“ ³⁹.

Dies bedeutet natürlich, dass die Sicherheit dort, wo sie nicht mehr vorhanden ist, auch wieder hergestellt werden darf, und dies notfalls mit Gewalt.

Ferner gestattet das Völkerrecht auch den Einsatz militärischer Gewalt selbst dann, wenn Zivilisten zu Schaden kommen, so der Völkerrechtler und Mitglied des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, Andreas Zimmer- mann: Völkerrechtlich sei die „Bundeswehr in Afghanistan auf der Seite der legitimen afghanischen Regierung“ und damit eine „Partei eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts“. In einem solchen Konflikt sei es „grundsätzlich völkerrechtlich zulässig, gegnerische Kämpfer zu töten. Dabei darf unter bestimmten Voraussetzungen auch der Tod unbeteiligter Zivilisten in Kauf genommen werden, es sei denn, das Ausmaß der zivilen Nebenschäden ist unverhältnismäßig“, so Zimmermann ⁴⁰.

Demnach stellt der Luftangriff von Kundus offenbar nicht per se eine in irgendeiner Form strafrechtlich relevante Tat dar. Allerdings gibt es in der bundesdeutschen Geschichte keinen Präzedenzfall, der die Beurteilung vereinfachen würde. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesanwaltschaft den Fall beurteilt. Bei dieser sind derzeit mehrere Verfahren anhängig. Nach einer ersten eigenen Einschätzung geht man in Karlsruhe offenbar aber nicht von einer Straftat aus ⁴¹.

Quellenangabe

¹ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Abschlussmel- dung“

² Augenzeugenbericht von einem der Tanklastwagenfahrer, Abdul Malek, zitiert in Der Spiegel: „Ungewöhnlich war nur, dass sie ärmlich gekleidet waren, noch nicht mal Schuhe hatten sie an. Sie bedrohten uns und sagten sie seien so arm, deshalb wollten sie den Tanker in ihr Dorf nach Omarkhil bringen, eine Ortschaft südwestlich von Kunduz.“

³ Frankfurter Rundschau: „Der Polizeichef von Kundus, Abdul Rasak Jakubi, sagte, die Taliban hätten zwei Fahrer der Tanklastzüge geköpft.“

⁴ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Abschlussmel- dung“

⁵ Der Spiegel: „Im deutschen Feldlager Kunduz wurde demnach der gesamte Einsatz - vom ersten Hinweis eines afghanischen Informanten bis zur abschließenden Entscheidung für das Bombardement - aus einem Kom- mandostand der geheimen "Task Force 47" gesteuert, die zur Hälfte aus KSK-Kämpfern bestehe.“

⁶ Bundeswehr-Presseerklärung vom 03.09.09: „Nach vorliegenden Informationen wurde ein Fahrzeug so schwer beschädigt, dass es nicht weiter mitgeführt werden konnte, sondern durch deutsche Kräfte vor Ort gesprengt wurde.“

⁷ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Abschlussmel- dung“

⁸ Augenzeugenbericht von einem der Tanklastwagenfahrer, Abdul Malek, zitiert in Der Spiegel:  „Nach der Reparatur konnten wir wieder starten, doch wenige Minuten später stoppten uns etwa 25 bewaffnete Männer, die den Weg versperrten.“

⁹ Augenzeugenbericht von einem der Tanklastwagenfahrer, Abdul Malek, zitiert in Der Spiegel:  „Ich saß mit einigen Bewaffneten recht weit weg von den Tankern am Fluss.“

¹⁰ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Abschlussmel- dung“

¹¹ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Abschlussmel- dung“

¹² Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Abschlussmel- dung“

¹³ Augenzeugenbericht von einem der Tanklastwagenfahrer, Abdul Malek, zitiert in Der Spiegel:  „Nun aber telefonierten sie, riefen Freunde und Bekannte in den umliegenden Dörfern an.“

¹⁴ Süddeutsche Zeitung: „…unter ihnen solche, die von den Taliban gezwungen worden waren, bei dem Versuch zu helfen, die festgefahrenen Tanklaster wieder flott zu bekommen.“

¹⁵ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: „Auswertegespräch Kdr PRT KDZ mit allen Mitgliedern des BDA-Teams PRT KDZ“

¹⁶ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Abschlussmel- dung“

¹⁷ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Beantwortung von Fragen BMVg EinsFueStab“

¹⁸ Stern: „Die LKWs hätten vielmehr entgegen der Fahrtrichtung zu dem deutschen Feldlager in einer Sandbank festgesteckt, als sie bombardiert wurden. Für das deutsche Feldlager bei Kundus habe demnach keine „unmittelbare Bedrohung" bestanden.“

¹⁹ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Abschlussmel- dung“

²⁰ Der Spiegel: "The crew told him that this was not going to happen" - dies werde nicht passieren, war die Antwort. Es seien nur zwei Bomben nötig. Darüber hinaus zeigen Auszüge des Funkverkehrs zwischen dem US-Piloten "Dude" und dem deutschen Fliegerleitoffizier, dass die Besatzung nicht nur ein- oder zweimal warnende Tiefflüge vorgeschlagen habe, sondern gleich fünfmal.“

²¹ Süddeutsche Zeitung: „Offenbar hatte der Deutsche den Vorschlag der ersten Bomber-Besatzung leicht unterboten. Es entspann sich ein Dialog zwischen der Flugzeugbesatzung und dem Offizier am Boden über die richtige Sprengkraft.“

²² Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Rechtliche Be- wertung“

²³ Augenzeugenbericht von einem der Tanklastwagenfahrer, Abdul Malek, zitiert in Der Spiegel: „Zeitweise standen 200 Personen um die beiden Trucks, jeder wollte umsonst Benzin abzapfen. Es herrschte Chaos. Bewaffnet waren vielleicht vierzig oder fünfzig.“

²⁴ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Auswertegespräch Kdr PRT KDZ mit allen Mitgliedern des BDA-Teams PRT KDZ“

²⁵ Augenzeugenbericht von einem der Tanklastwagenfahrer, Abdul Malek, zitiert in Der Spiegel: „Ich habe nur Mullah Abdul Rahman gesehen, er ist ein vielleicht 35 Jahre alter Mann mit einem dunklen Bart und einem schwarzen Turban.“

²⁶ Der Spiegel: „Laut der Analyse wollte der deutsche Oberst Klein mit dem Bombardement mehrere Taliban-Kommandeure treffen - und nicht so sehr die entführten Tanklaster.“

²⁷ Augenzeugenbericht von einem der Tanklastwagenfahrer, Abdul Malek, zitiert in Der Spiegel: „Manche der Menschen um die Trucks haben es sicher auch gehört, doch die meisten stritten sich darum, wer schneller sein Benzin bekommt.“

²⁸ Focus: „Die Piloten holten sich die endgültige Freigabe zum Bombenabwurf in Doha: Erst nach Rückfrage bei ihrer Kommandozentrale und der Freigabe klinkten sie die beiden GPS-gesteuerten GBU-38-Bomben aus.“

²⁹ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Abschlussmel- dung“

³⁰ Augenzeugenbericht von einem der Tanklastwagenfahrer, Abdul Malek, zitiert in Der Spiegel: „Vorher waren um die 120 Personen dort und nur wenige haben überlebt, glaube ich.“

³¹ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Abschlussmel- dung“

³² Der Spiegel: „Der beste Beleg dafür, dass sein Kommandeur alles richtig gemacht hat, ist für Jörg K. der Jubel, mit dem er am Kunduz-Fluss begrüßt worden ist. Rund hundert afghanische Soldaten und Polizisten hätten stolz ihre Waffen in die Luft gestreckt, ihre Daumen gezeigt. “Einige haben uns sogar Geldscheine zugesteckt”, sagt der Feldwebel und zieht ein fingerdickes Bündel Banknoten, Hundert-Afghani-Scheine, aus der Hosentasche. Allein von dem, was er eingesteckt hat, könne eine Familie Brot und Gemüse für eine Woche kaufen. Der Mullah im benachbarten Dorf habe sich zum Dank für die getöteten Taliban sogar vor ihnen verneigt und seine rechte Hand auf die Brust gelegt.“

³³ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Abschlussmel- dung“

³⁴ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Gesprächsprotokoll COM PRT Delegation Smith/ Teakle“

³⁵ Süddeutsche Zeitung: “Dem Luftschlag folgte eine Welle der Euphorie in der lokalen Bevölkerung. Den Angriff werteten die Menschen demnach als Hinweis darauf, dass die Schutztruppe und das deutsche PRT endlich etwas gegen die wachsende Taliban-Aufstandsbewegung unternahmen. Die Mit- glieder der PRT-Mannschaft wurde als Helden angesehen. Die Öffentlichkeit empfand, dass die Luftschläge gerechtfertigt gewesen seien, und dass die vom Angriff getöteten oder verletzten Menschen ihre gerechte Strafe dafür erhalten hätten, dass sie an der kriminellen Tat des Treib- stoffdiebstahls teilgenommen hatten.”

³⁶ Washington Post: “The NATO officers were expecting anger and calls for compensation. What they received was a totally unanticipated sort of criticism. McChrystal began expressing sympathy "for anyone who has been hurt or killed." The council chairman, Ahmadullah Wardak, cut him off. He wanted to talk about the deteriorating security situation in Kunduz, where Taliban activity has increased significantly in recent months. NATO forces in the area, he told the fact-finding team before McChrystal arrived, need to be acting "more strongly" in the area.”

³⁷ Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Ein Stockwerk tiefer liegt Wazir Gul in einem Dreibettzimmer. Auf seinem Rücken klafft eine tiefe Brandwunde. Auch er war losgelaufen, um Benzin zu bekommen. Etwa gegen neun Uhr abends habe er sich auf den Weg gemacht. Das wären etwa zwei bis drei Stunden, nachdem die Taliban die beiden Tanklastwagen auf der Hauptstraße Richtung Kabul entführt hatten. Guls Dorf, Isarkhel, ist mehrere Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt. Als er angekommen sei, habe er sich in eine lange Schlange von Wartenden gestellt. Neun Bewohner seines Dorfes seien tot. Aus mindestens vier anderen Dörfern werden Opferzahlen gemeldet. „Die Leute sind selbst schuld“, sagt Guls Onkel Gul Mohammad, der gekommen ist, um nach dem Neffen zu schauen. „Warum rennen sie auch mitten in der Nacht aus dem Haus, um Benzin zu stehlen?“ Wazir Gul nickt. Von Hass auf Ausländer oder die Internationale Schutztruppe (Isaf) ist in seinem schwer gezeichneten Gesicht nichts zu lesen. „Es wäre besser gewesen, wenn sie vom Boden aus angegriffen hätten. Dann hätten die Leute wegrennen können“, sagt er nur. Viele Familien, die Angehörige verloren haben, haben die Beerdigungen nicht in den Moscheen verkünden lassen, wie es üblich ist. In Kundus wird das als ein Zeichen von Scham gewertet. Offenbar wollten sie nicht, dass allzu viele Trauergäste an den Beisetzungen teilnehmen. „Sie waren Benzindiebe“, sagt der Student Nasratullah an der Pädagogischen Hochschule der Stadt. „Das gilt auch bei uns als Schande.“ Auf dem Markt würden viele Menschen die Toten beschimpfen, sagt er.“

³⁸ Untersuchungsbericht zum „Close Air Support“ in Kunduz am 04.09.2009, verfasst vom Feldjägerführer im Einsatzland: Abschnitt „Rechtliche Be- wertung“

³⁹ Bundeswehr: ISAF-Mandat

⁴⁰ Frankfurter Allgemeine Zeitung: “Völkerrechtlich ist die Bundeswehr in Afghanistan auf der Seite der legitimen afghanischen Regierung Partei eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts. In einem solchen Konflikt ist es grundsätzlich völkerrechtlich zulässig, gegnerische Kämpfer zu töten. Dabei darf unter bestimmten Voraussetzungen auch der Tod unbeteiligter Zivilisten in Kauf genommen werden, es sei denn, das Ausmaß der zivilen Neben- schäden ist unverhältnismäßig.”

⁴¹ Bundesanwaltschaft: „Nach vorläufiger Bewertung der Erkenntnisse aus allgemein zugänglichen Quellen ergeben sich bisher keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.“

Weiterblättern: Schröder: Die Weltkriege beweisen’s - Islam gut, Europa böse

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08.12.2009

Es ist erstaunlich, dass die deutsche Bundesregierung den vielfachen Spe- kulationen um mögliche Verfehlungen der Bundeswehr bei einem Bombenangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen nahe Kundus nicht einfach den Riegel vorschiebt, indem sie alle Dokumente zu dem Vorfall freigibt und der Öffentlichkeit die Bewertung überlässt. Sie scheint nicht zu begreifen, was für eine verhängnisvolle Entwicklung die fehlerhafte Informationspolitik des Verteidigungsministeriums losgetreten hat. Um es mit einem Sprichwort zu formulieren: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. 

Gerade die bislang zurückgehaltenen Informationen könnten aber von allergrößtem Interesse sein. So soll beispielsweise jener ominöse „Feld- jäger-Bericht“, der noch am 4. September von Militärpolizisten erstellt wurde die die Gegend um Haji Saki Dedby besuchten und eine Lage- analyse vornahmen, nach Angaben von Insidern die Bundeswehrführung schwer belasten. Die Hannoversche Allgemeine zitiert den Bericht und nennt tatsächlich eine Reihe von Verfahrensfehlern, Pannen und Verstöße gegen die Einsatzvorschriften.

So konnte der PRT-Kommandeur, Oberst Georg Klein, seine Operations- zentrale telefonisch nicht erreichen. Danach unternahm aber niemand mehr den Versuch, mit den Offizieren des nur wenige hundert Meter entfernt untergebrachten OCC in Kontakt zu treten. Auch sei der Rechts- berater des PRT nicht hinzugezogen worden. Als die Tanklastwagen in Flammen aufgingen, lag der Mann schlafend in seinem Bett. Die not- wendige Untersuchung sei viel zu spät in Gang gebracht worden - dazu muss man wissen, dass das PRT zu jenem Zeitpunkt eine Operation im 60 Kilometer entfernten Distrikt Imam Sahib durchführte, und vermutlich keine Kräfte parat hatte. 

Doch dem Bericht lassen sich noch ganz andere Dinge entnehmen. So heißt es beispielsweise, dass „zahlreiche Dorfbewohner aus der Nähe und afghanische Soldaten“ sich „bei guter Stimmung“ in den Bombentrichtern „tummelten“. Man habe den deutschen Ermittlern zu ihrem „Erfolg“ gratuliert und sogar Geschenke überreicht. Eine trauernde, wütende Bevölkerung sieht anders aus. Zwar wurden die Ermittler tatsächlich in der Nähe von Ground Zero beschossen - doch das beweist nur, dass weiterhin Aufständische in der Gegend aktiv waren, etwas, das nach Monaten harter Kämpfe im PRT kein Geheimnis mehr war. 

Bei den anschließenden Gesprächen mit Dorfältesten sprachen diese von einem „wirkungsvollen Schlag“, der „längst überfällig“ gewesen sei. Einige meinten, dass es keine zivilen Opfer gegeben haben könnte. Zu nachtschlafender Zeit halte sich „kein ordentlicher Mann“ wissentlich bei Aufständischen auf. Ähnlich hatten sich danach auch andere Offizielle geäußert, unter anderem Ahmadullah Wardak, der Provinzälteste von Kundus. Dies berichtet ein Journalist der Washington Post, der das Untersuchungsteam des „sehr aufgebrachten“ ISAF-Kommandeurs Stanley McChrystal begleiten durfte und „erstaunt“ war über die „unerwartete Zustimmung“. 

Natürlich muss berücksichtigt werden, dass sich das Bild für alle Beteiligten nach ihren Aussagen noch geändert haben mag. Außerdem ist es gut möglich, dass ethnische Rivalitäten die mehrheitlich nicht-paschtunischen Bevölkerung von Kundus zu solchen Bewertungen gebracht haben, denn die betroffene Ortschaft liegt in einem Gebiet der paschtunischen Minderheit. Allerdings spräche ihre Freude über den Luftschlag wiederum dafür, dass die meisten der Toten Taliban oder deren Unterstützer waren. Jedenfalls stellt sich die Frage, warum sich niemand in Berlin bemüßigt fühlt, diese wichtigen Details zu kommentieren.

Die Behauptung des Rechtsanwalts Karim Popal, dass 179 Zivilisten ihr Leben verloren hätten, gerät dadurch immer mehr zur Farce. Afghanen haben nachweislich immer wieder falsche Opferzahlen angegeben, um von den Koalitionsstreitkräften oder der afghanischen Regierung eine höhere Entschädigung zu erhalten. Das ist kaum überraschend in einem Land, das von bitterer Armut geprägt ist. Allerdings haben auch die Taliban nachweislich die Zivilbevölkerung mehrfach gezwungen, falsche Angaben zu machen.

Weiterblättern: Erneut Angriff auf Polizisten in Berlin

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06.12.2009

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts wollen die Hinterbliebenen von Opfern des von der Bundeswehr befohlenen Luftangriffs nahe der nordafghanischen Stadt Kundus die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen. Der deutsch-afghanische Rechts- anwalt Karim Popal aus Bremen, der nach eigenen Angaben 78 Familien aus der Ortschaft Haji Saki Dedby vertritt, bereitet die Klage derzeit mit seinen Kollegen vor. 

Der Spiegel brachte ebenfalls einen entsprechenden Leitartikel. Dort fa- bulierte Popal etwas von 179 Zivilisten, die bei dem Bombardement umge- kommen seien. Diese Zahl hat er nach eigenen Angaben dadurch ermittelt, dass er sich in Kundus von auf seine Aufforderung angereisten Familien ohne Möglichkeit der eingehenden Überprüfung Ausweispapiere und Wahl- unterlagen angeblich bei dem Bombardement umgekommener Zivilisten hat aushändigen lassen - vor einem deutschen Gericht wäre eine solche Art der Beweisführung nicht einmal zulässig.

Ironischerweise konnte Popal den Ort des Geschehens selbst nicht einmal in Augenschein nehmen - denn vor Ort erhielt er Morddrohungen und musste ins deutsche Feldlager gebracht werden. Vielleicht sind die Menschen in Kundus nicht ganz so erfreut darüber, dass Popal in diesem Fall den Taliban in die Hände arbeitet. Vielleicht ist ihnen auch klar, dass Haji Saki Dedby eine „Pashto Pocket“ ist, in der nicht Wenige so genannte „Drehtür-Terroristen“ sind, die tagsüber ihre Felder bestellen und nachts Sprengfallen vergraben…

Chahar Darreh, in dessen Umland das Bombardement geschah, ist seit Monaten schwer umkämpft

Nach Angaben Popals sollen sogar 36 Kinder im „Kleinkindalter“ durch die Bomben umgekommen sein, die Jets der US-Luftwaffe am 4. September auf Befehl eines deutschen Obersts hin auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster abgeworfen haben. Unbeantwortet bleibt die Frage, was 36 Kleinkinder um zwei Uhr nachts fünf Kilometer von der nächsten Ortschaft entfernt so getrieben haben. Popal ist sich nicht einmal zu blöde dafür zu behaupten, dass lediglich „fünf Taliban, die aber nicht aus der Gegend stammen“, bei dem Angriff ihr Leben verloren hätten. 

Es bleibt zu befürchten, dass diese hanebüchene Beweisführung sogar vor dem IGH zugelassen werden könnte, da es in Afghanistan keine aus- reichende Infrastruktur hinsichtlich des Verwaltungsapparats und damit alternative Methoden zur Feststellung von Personalien gibt. Egal ob es zur Klage kommt oder nicht, wird nur hängen bleiben, was die Medien am breitesten austreten, und deshalb lohnt sich eine Betrachtung der Motive der Beteiligten. 

Insbesondere Popal und sein deutscher Sozius Oliver Wallsch, Fachmann für internationales Strafrecht aus Berlin, verfolgen nämlich eindeutig ideologisch vordefinierte Ziele. Wallasch brachte dies mit seiner Wortwahl zum Ausdruck, als er einen Fonds für die „Opfer des Anschlags von Kundus“ forderte - gerade so, als ob die Bundeswehr sich der üblichen Taktiken der Aufständischen bedient und ein feiges Bombenattentat begangen hätte.

Popal hingegen ist nach eigenen Angaben Mitglied und Rechtsberater der „Schura Bremen“, einer zur islamistischen Vereinigung Milli Görüs zu- gehörigen Gruppierung, die in Deutschland aufgrund ihrer „verfassungs- feindlichen Bestrebungen“ unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes steht. Ist es ein Angriff auf seine Person, diesen Umstand hervorzuheben? Vielmehr ist es ein Hinweis darauf, dass die Redlichkeit seines Ansinnens bestenfalls zweifelhaft ist. Der Ruf, die Aktivitäten dieser Anwälte ge- nauestens zu hinterfragen, wird freilich ungehört verhallen. Dazu ist das Thema Afghanistan längst zu politisiert.

Weiterblättern: Linksextremistische Anschläge: Griechenland als Rechtfertigung

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03.12.2009

In den vergangenen zwölf Monaten hat in der deutschen Politik eine Veränderung begonnen, die, wenn die eingeschlagenen Pfade bis zu ihrem Ende verfolgt werden, die vielleicht folgenschwerste Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Gang treten wird: Denn im Jahr 2009 führt Deutschland wieder Krieg. Das ist nicht unbedingt eine erfreuliche Nachricht, aber dennoch eine ungeheuer wichtige: Denn dieser Staat und seine Gesellschaft basieren vollumfänglich auf Lehren, die aus einem Krieg gezogen wurden. 

Die deutsche Staatstheorie fußt auf dem Resümee jener Jahre, darauf, dass Deutschland ein passiver, außenpolitisch weitestgehend neutraler und altruistischer Staat zu sein habe, der Gewalt und sogar diplomatischen Druck nur als Ultima Ratio ansehen dürfe. Eine kleine graue Maus von einer Nation, die sich durch Nichteinmischung, Mediation und Gerechtigkeit gegenüber Jedermann hervorzutun habe. Einen Krieg zu führen bedeutet, mit allem zu brechen, was die Deutschen bewusst oder unbewusst für die Ideale und den Grundpfeiler ihrer Sicherheit und ihres relativen Wohl- stands halten. 

Ein Grundpfeiler? Ja und Nein. Denn Millionen sind in einem Krieg gestorben, um Deutschland eine Freiheit zu bringen, die es zuvor im Frieden aufgegeben hatte.

Doch es gibt nicht nur logische, sondern auch faktische Fehler in der hehren Staatstheorie. Was in einer isolationistischen Welt der Blöcke vorbildlich und fortschrittlich war, wird in der vernetzten Welt der Globa- lisierung schnell an Bestand verlieren. Was zu Adenauers Zeiten funktio- nierte, wird sechzig Jahre später Deutschland ins Hintertreffen bringen. Der rücksichtslose Aufstieg Chinas, das Deutschland nach eigenen Angaben vom Platz der drittgrößten Industriemacht der Erde verdrängt hat, beweist, dass nur Nationen die ihren Weg mit Entschlossenheit gehen überdauern werden können.  

Eine politische Gesundung Deutschlands ist von Nöten, die Herbeiführung einer Akzeptanz für eine Politik der Stärke, und sie wird über die Zukunft dieses Landes entscheiden. Die Zeiten, in denen man den Erfolg eines Bundeskanzlers an seinen Fähigkeiten bemisst, die Welt zum Umwelt- schutz zu animieren, werden enden. Und selbst gegenüber seinen Partnern wird Deutschland in Zukunft eine härtere Gangart fahren müssen. In einer Welt, in der jeder zuschlagen würde, kann Deutschland nicht auch die andere Wange hinhalten.

Die kriegerischen Aktivitäten dieses Landes sind die am meisten unterschätzte und doch sichtbarste Manifestation dieses politischen Pro- zesses. In den vergangenen zwölf Monaten hat Deutschland sich militärisch auf ein Niveau vorgewagt, welches man zwar noch nicht als versiert, aber immerhin als „beinahe selbstverständlich“ bezeichnen kann. Die vehe- mente Verweigerungshaltung der Bevölkerung zeigt aber auch, dass noch viel Arbeit, viel Überzeugungsarbeit, vor den kommenden Bundes- regierungen liegt, sollten sie den derzeitigen Kurs fortführen wollen. 

Dem Namen nach führt dieses Land seit 1999 wieder Kriege. In jenem Jahr beteiligte man sich mit einer Staffel von Tornado-Kampfjets an dem Angriff der NATO auf Jugoslawien. Doch zeichnete sich ein deutscher Auto- matismus ab, stets nur den bequemsten und unauffälligsten Teil der Bürde übernehmen zu wollen. Der deutsche Beitrag bestand zwar aus Kampfeinsätzen, bei denen mit Sicherheit auch jugoslawische Soldaten gestorben sind. Doch er war der defensive Teil der Offensive. Die Tornados beschossen „lediglich“ jugoslawische Luftverteidigungsstellungen, um die eigenen Flugzeuge zu beschützen. 

Seitdem hat Deutschland sich immer die Rolle des „Force Protectors“, die des Beraters und Organisators herausgepickt, war aber mit Ausnahme leicht geheimhaltbarer Einsätze seiner Spezialkräfte nichtsdestotrotz stets darauf erpicht, nicht in die Bringschuld der Verantwortung zu geraten, die ein Militäreinsatz an vorderster Front mit sich bringt. Für eine Welt- kriegsprofilneurose und innenpolitische Erwägungen setzte man die neu gewonnene Stärke Deutschlands aufs Spiel, belegte sich mit Tabus, die anderen souveränen Demokratien fremd sind. 

Vor dem Libanon und dem Horn von Afrika ließ man Schiffe patrouillieren, die kaum mehr als sich selbst verteidigen durften. Waffenschmuggler hat die Marine dort bislang keinen einzigen gefasst. In Mazedonien schickte man sich an, bei der Entwaffnung von Rebellen zu helfen – und hatte am Ende eher mit der Vernichtung von Waffen zu tun. Im Kongo wollte man freie Wahlen garantieren, und sandte erst dann ein paar Soldaten aus, als in Kinshasa die Häuser brannten. Erste Kampfeinsätze im eigenen Einsatzgebiet in Afghanistan überließ man gar den Verbündeten wie etwa den Norwegern, und beschränkte sich zu deren Unmut auf eine passive Rolle. 

Doch vor etwa einem Jahr vollzog sich eine Wende. Im nordafghanischen Kunduz, wo die Bundeswehr derzeit fast 1.100 Soldaten stationiert hat, schlugen im Spätsommer 2008 täglich Raketen radikalislamischer Taliban ein. Mit jedem neuen Einschlag brachten die Aufständischen, die in Nordafghanistan bis dahin ironischerweise selbst relativ wenig aktiv gewesen waren, die Deutschen zu so etwas wie einer Reaktion. Zum ersten Mal wollte der schüchterne Junge auf dem Schulhof zurückschlagen. Fortan wurden Fallschirmjäger eingesetzt, um die Taliban gar nicht erst zum Zuge kommen zu lassen - und nicht wie sonst üblich, erst auf den Knall zu warten. 

Marine nimmt Seeräuber fest: In den Einsatzgebieten der Bundeswehr hat sich die Lage seit letztem Jahr verändert.

Auch im Golf von Aden beweist die Bundeswehr so etwas wie Stärke. Gegen Piraterie wird unerwartet konsequent vorgegangen, somalische Seeräuber werden notfalls auch getötet. Und im Afghanistan des Jahres 2009, wo man sich bis vor kurzer Zeit noch hauptsächlich durch das Bohren von Brunnen und Bauen von Brücken hervortat, erlebt das verblüffte Deutschland zum ersten Mal in seiner bundesrepublikanischen Geschichte, dass es nicht nur auf dem Papier in der Lage ist, Krieg zu führen. Doch was wir können, und was wir wollen, sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Die Bundesregierung zum Beispiel übt sich in einer Taktik der kleinen Schritte. 

Die Einsatzvorschriften der Bundeswehr hat man auf ein beinahe ver- nünftiges Niveau gelockert - von einer bedarfsgerechten Stationierung der Truppen, beispielsweise in Südafghanistan, will man aber nichts wissen. Während man kaum beim Namen nennen mag, dass in Afghanistan ein Krieg mit deutscher Beteiligung stattfindet, verleiht man sogar schon Tapferkeitsorden. Im bislang einzigen Fall allerdings an Soldaten, die unter Lebensgefahr Verwundete aus einem brennenden Fahrzeug geborg- en haben - zwar ein Ausdruck bewundernswerten Mutes, aber Mutes in einer Form, mit der man sich auch als pazifistischer Otto Normalver- braucher problemlos identifizieren kann. 

Wird man jenen Orden auch Soldaten verleihen, die einen besonders mutigen oder erfolgreichen Angriff durchgeführt und Tapferkeit im aus- schließlich militärischen Sinne gezeigt haben? Was uns zu den jüngsten Ereignissen bringt: Der Nacht des 4. September, jener Nacht der vielen, unbeantworteten Fragen, jener Nacht, die der skizzierten Entwicklung Deutschlands einen schweren Dämpfer versetzt haben könnte. 

Obwohl nach wie vor die Faktenlage für die Bundeswehr steht, hat eine fehlerhafte Informationspolitik des Verteidigungsressorts und die Herab- setzung des Völkerrechts zugunsten selbstherrlicher deutscher Moral zu einer Neuinterpretation des Bombenangriffs auf zwei von Aufständischen entführte Tanklaster geführt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der den Angriff zuerst noch als „angemessen“ bezeich- net hatte, hat zwischenzeitlich die Absetzung eines Ministers, eines Staatssekretärs und des höchsten Generals herbeigeführt. 

Doch auch hier zeigt sich: Berlin will einen Wandel herbeiführen, ein Umdenken. Zu Guttenberg hat sich unter Inkaufnahme erheblicher poli- tischer Querelen hinter den Oberst gestellt, der den Befehl für das Bombardement gegeben hat. Er „kusche“ vor der Truppe, lästert Der Spiegel. Nein, zu Guttenberg kuscht nicht, er ist konsequent. Den Fehler, den er gemacht zu haben glaubt, gesteht er ein. Sich hinter den Offizier zu stellen, der angesichts einer in fünfzig Jahren bundesrepublikanischer Militärgeschichte nie da gewesenen Bedrohungssituation eine verhängnis- volle Entscheidung getroffen hat, bewertet zu Guttenberg dem Himmel sei Dank nicht als Fehler. 

Die Provinz Kunduz ist längst nicht mehr ein beliebiges Fleckchen Land in Nordafghanistan. Häufig umkämpfte Gebiete im Süden und Westen nennen die deutschen Soldaten „Talibanien“, sie spotten gar, ihre Großväter wären in deren Krieg „nie so weit nach Osten“ gekommen. Mit Sarkasmus reagieren sie auf den Schock, den die Taliban ihrem kriegsunerfahrenen Land in einem wenige hundert Quadratkilometer großen Gebiet beige- bracht haben. Neun Gefallene und 76 Verwundete hat die Bundeswehr seit Beginn der heißen Phase dort zu beklagen gehabt, dutzende Spätgeschädigte durch PTSS nicht eingerechnet. Bei Kampfhandlungen mit Beteiligung der Bundeswehr sind seit dem Frühsommer fast 500 Feinde getötet oder verwundet worden. Und auch Zivilisten kamen ums Leben: Nicht nur beim Luftschlag Anfang September, sondern auch schon davor - an Checkpoints und Straßensperren.

Deutsche Soldaten im Gefecht in Chahar Darreh: In dem rebellischen Distrikt trifft man auf die neuartige Situation, nicht nur feindlichen Kämpfern, sondern auch einer zunehmend feindlich gesinnten Bevölker- ung gegenüber zu stehen. 

Aber reagierte man in Deutschland „nur“ mit Ratlosigkeit auf die eigenen Verluste, so brachte die Erkenntnis, dass deutsche Soldaten Feinde und unabsichtlich auch Zivilisten töteten, schieres Unbehagen mit sich. Umso unpassender ist es, dass sich diese Woche der steinige Weg der politischen Zukunft Deutschlands mit dem leichten kreuzt. US-Präsident Barack Obama erklärte in einer Rede an die Nation, dass er ungeachtet einer neuerlichen Truppenaufstockung schon recht bald mit einem Abzug beginnen will. 

Es steht zu befürchten, dass Berlin wieder auf den leichten Weg ein- schwenkt, auf einen Weg, auf dem man nicht darüber nachdenken muss, dass Fehler und Kollateralschäden von Anfang an zu erwarten waren. Am 28. Januar findet die Afghanistan-Konferenz der Truppensteller statt. Nach ihr will die Regierung ihren künftigen Kurs bekannt geben. Dann wird sich zeigen, ob Angela Merkel und ihre Minister eine Politik der Stärke wollen, oder die Zaghaftigkeit ihrer Wähler hegen werden.

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29.10.2009

Eine Gruppe heroischer „Widerstandskämpfer“ der radikalislamischen Taliban hat am Morgen ein Gästehaus der Vereinten Nationen in der afghanischen Hauptstadt Kabul überfallen. Das berichtet der Spiegel. In dem Gästehaus hatte die UNO Angehörige ihrer Mission für Entwicklungshilfe UNAMA untergebracht. Nach erstem Erkenntnisstand haben die Rechtgläubigen mindestens sechs ausländische UNO-Mitarbeiter ermordet.

Weiterhin wollen die Terroristen den Afghanen ihr naturgegebenes Recht auf politische Mitbestimmung nehmen. Sollte an der Stichwahl zum Präsidentenamt festgehalten werden, werde es weitere Anschläge geben, drohte ein Sprecher der Taliban. Eine Stichwahl war nach massiven Ungereimtheiten bei der Auszählung des Urnengangs im August nötig geworden. Amtsinhaber Hamid Karzai liegt demnach mit seinem Herausforderer beinahe gleich auf.

Auch in Pakistan haben die Rechtgläubigen zugeschlagen. In Peshawar zündete der pakistanische Arm der Taliban eine Autobombe. Laut der New York Times kamen bei dem Attentat auf einen belebten Markt mindestens 101 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Frauen. 160 Menschen seien verletzt worden. Derzeit befindet sich die US-Außenministerin Hillary Clinton in dem Land; sie verurteilte den Angriff scharf.

Die Quintessenz des heutigen Tages: 107 unschuldige und wohl auch unbewaffnete Menschen wurden von den Fanatikern massakriert. Und die moslemische Welt läuft Amok, weil ein einzelner Rassist in Deutschland eine Muslima umgebracht hat.

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07.09.2009

Nachtrag: Einen aktualisierten Faktencheck (13-12-09) gibt es hier. 

Der in der Nacht des dritten September im afghanischen Kundus von der Bundeswehr befohlene Bombenangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen hat den von den Regierungsparteien Union und SPD am liebsten totgeschwiegenen Afghanistankrieg vollends in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die halbe Welt, darunter auch namhafte Politiker aus dem Ausland und Afghanistans Präsident Hamid Karsai überschütten die deutsche Militärführung mit Kritik – obwohl bislang ganz offenkundig keiner eine Ahnung hat, was genau passiert ist. 

Presse und Politik sind am Rudern. Dummdreist schreibt die Junge Welt, es sei noch unklar, ob überhaupt Talibankämpfer unter den Toten seien. Die Süddeutsche lästert unreflektiert über den deutschen Befehlshaber Georg Klein als „unfähig“. Linke Blogger zerreißen sich erst Recht die virtuellen Mäuler. Der ehemalige WASG-Politiker Daniel Neun von Radio Utopie haut etwas von einem „faschistischen Massenmord“ in die Tasten. Und schon werden sogar Stimmen laut, die den Rücktritt von Verteidigungsminister Jung fordern.

Zu widersprüchlich sind die verfügbaren Angaben, zu widersprüchlich die Presseberichte, zu widersprüchlich die Absichten der einzelnen Akteure - nicht zuletzt die der amerikanischen ISAF-Führung unter General Stanley McChrystal, der eine absolut undurchsichtige Politik betreibt und augenscheinlich versucht, alle Schuld auf die Deutschen abzuwälzen. Nachstehend sollen deshalb einige Fakten in einer Chronologie der Ereignisse festgehalten werden. 

Donnerstag, 03.09.2009, 21:12 Uhr: Die Bundeswehr erfährt, dass Talibankämpfer an einer Straßensperre zwei Tanklastwagen entführt und deren Fahrer an Ort und Stelle durch Enthauptung ermordet haben. Da Hinweise vorliegen die Taliban könnten mit einer VBIED (vehicle born improvised explosive device, Fahrzeuggestützte improvisierte Bombe) eine afghanische Polizeistation oder sogar das PRT angreifen, werden Gegenmaßnahmen eingeleitet.  

Donnerstag, 03.09.2009, 23:14 Uhr: Ein amerikanischer Bomber vom Typ B-1B Lancer macht die Tanklastwagen 6 Kilometer südwestliches des PRT Kundus in einer Furt des Kundus-Flusses aus. Die Piloten melden die Sichtung einer großen Menschenmenge mit vielen bewaffneten Personen.

Donnerstag, 03.09.2009, 23:29 Uhr: Die B-1B dreht ab, um aufzutanken.

Donnerstag, 03.09.2009, 23:49 Uhr: Zwei amerikanische Jagdbomber vom Typ F-15E Strike Eagle treffen über Kundus ein. Sie kreisen über den in der Furt liegen gebliebenen Tanklastwagen und funken Livebilder ins Lagezentrum des PRT. Eine vom PRT-Kommando als „sehr zuverlässig“ eingestufte Quelle bestätigt, dass es sich „ausschließlich“ um bewaffnete Personen handelt. Die Glaubwürdigkeit seiner Angaben wird durch die namentliche Nennung von vier sich angeblich vor Ort befindlichen Taliban-Anführern untermauert, die später tatsächlich in dem Bombardement sterben. 

Freitag, 04.09.2009, 01:39 Uhr: Nach Abschätzung der Lage erteilt der Kommandeur des PRT, Oberst Georg Klein, den Piloten die Genehmigung, die Tanklastwagen anzugreifen. 

Das sind die einzigen bisher belastbaren Fakten.

Strittig ist allerdings die Zahl der zivilen Todesopfer, die zwischen 0 und etwa 40 schwankt. Die Bundeswehr räumt mittlerweile zwar ein, dass Zivilisten zu Schaden gekommen sein könnten, spricht aber nicht von Toten. Ein Untersuchungsteam berichtet laut der Washington Post von etwa 24 toten Zivilisten bei einer Gesamtzahl von 135 Todesopfern. Andere Angaben gehen von 56 toten Aufständischen und 40 toten Zivilisten aus. ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal hat entgegen anderslautender Behauptungen in der Presse nicht zugegeben, dass Zivilisten getötet worden seien. 

Bei der Beurteilung der Lage gilt es allgemein zu beachten:

1. Die Angaben der Taliban zu jedweden Ereignissen in Afghanistan sind in der Regel maßlos übertrieben und verfälscht. 

2. Die Angaben der ausländischen Truppen sind lagebedingt auch nicht immer korrekt oder bisweilen bewusst verzerrt. 

3. Die Angaben afghanischer Behörden stützen sich hauptsächlich auf Zivilpersonen oder Funktionäre vor Ort. Erstere übertreiben nachweislich bisweilen Opferzahlen, um Kompensationen zu erhalten, Letztere gelten oftmals als korrupt oder voreingenommen.

Es lohnt sich aber auch eine gesonderte Betrachtung einzelner Aspekte: 

1. Der Angriff fand um zwei Uhr nachts statt. Nach einhelliger Meinung lokaler Offizieller und von Bundeswehrsoldaten mit Ortskenntnis ist das keine Zeit, zu der sich Zivilisten aus dem Haus begeben hätten. Zwar könnte sich durch den vom Fastenmonat Ramadan bedingten geänderten Tagesablauf erklären, dass Zivilisten zu jener Stunde noch wach waren. Doch die Furt, an der der Luftschlag erfolgte, liegt vier Kilometer vom nächsten Dorf entfernt. Berichte von angeblichen zivilen Opfern, sie hätten Lärm gehört und seien nachsehen gegangen, können deshalb als unglaubwürdig gelten. 

2. Die Taliban haben in der Vergangenheit oftmals Personen zur Bildung menschlicher Schutzschilder gezwungen. Ob hier ein menschliches Schutzschild um die liegen gebliebenen Lastwagen erzwungen wurde, ist zwar nicht belegt. Allerdings bestätigt die Tatsache die These, dass die Taliban auch bewusst Zivilisten in Gefahr gebracht haben könnten.

3. Nach eigenen Angaben hätten die Taliban die Menschen aus der nahen Ortschaft dazu aufgerufen von den Tanklastwagen Benzin abzuzapfen, um sie so wieder flott zu bekommen. Zeugen berichten aber auch, dass die Taliban sie mit vorgehaltener Waffe zur Mithilfe gezwungen hätten.

4. Die Bedrohung durch eine so genannte VBIED ist real. Mehrfach wurden diese fahrenden Bomben von den Taliban oder Aufständischen im Irak verwendet. 

5. Die Online-Tagesschau präsentiert als Beweis für die mögliche Schädigung von Zivilisten ein Foto vom Ort des Geschehens, das einen Eselkadaver und gelbe Plastikkanister zeigt – keine zwanzig Meter von den Lastwagen entfernt. In Anbetracht der Explosionswirkung der abgeworfenen Bomben, die durch die vielen tausend Liter Treibstoff in den Tanks nur verstärkt wurde, und den schweren Brandwunden der gefundenen Leichen, hätte der Kadaver verkohlt und die Plastikkanister geschmolzen sein müssen. 

6. Trotz der internationalen Kritik haben lokale Offizielle das Vorgehen der Bundeswehr verteidigt. Die Washington Post zitiert einen namentlich nicht genannten Beamten, der die Einschätzung, dass viele Zivilisten zu Schaden gekommen seien, überhaupt nicht teilt. Auch der Vorsteher des Provinzrats von Kundus, Ahmadullah Wardak, kritisierte die Bundeswehr als zu lasch gegenüber den Taliban und erklärte gar, weitere Angriffe dieser Größenordnung müssten jetzt folgen um die Stabilität wieder herzustellen. Abu Muqawama berichtet, dass die örtliche Bevölkerung nicht wegen den zivilen Todesopfern verärgert sei, sondern weil die ISAF nicht genug gegen die Taliban unternehme.

7. Der offiziellen afghanischen Untersuchung zufolge sind bereits mindestens 30 der Toten zweifelsfrei als Taliban identifiziert worden. In Anbetracht der schon genannten Argumente, die gegen die freiwillige Anwesenheit von Zivilisten in jener Gegend um jene Tageszeit sprechen, glaubt man, die restlichen Toten seien ebenfalls Talibankämpfer oder deren Verwandte und Freunde. 

Die Art und Weise, wie die Amerikaner zurzeit mit ihren deutschen Verbündeten umgehen, wirft einige Fragen auf. Anscheinend gedenkt McChrystal vor allem, seinen im Sommer verkündeten Kurs, der Zivilisten um jeden Preis schonen soll, als zu hundert Prozent durchgesetzt darzustellen. Die Tatsache, dass sich der ISAF-Kommandeur höchstpersönlich noch am Morgen nach dem Vorfall nach Kundus begeben und einem ausgesuchten Reporter erlaubt hat ihn zu begleiten und geheime Informationen einzusehen, ist ungewöhlich. Die von McChrystal lancierten Details wurden zwischenzeitlich von deutschen Offizieren in selten deutlichen Worten als „Frechheit“ zurückgewiesen. Beobachter mutmaßen, dass der Vorfall und die zeitgleiche Stationierung von über 300 US-Soldaten im deutschen Verantwortungsbereich einen Zusammenhang haben und dass die US-Regierung versuchen könnte, das deutsche Engagement durch Misskredit zu einem Ende zu bringen und in Kundus selbst das Ruder zu übernehmen.

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06.09.2009 

Mitten im Wahlkampf beschert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) seinen Genossen und sich selbst Schlagzeilen der absonderlichen Art. Denn Schröder, der Deutschland 2001 unter dem Banner der unbedingten Solidarität mit den USA nach Afghanistan und in den ersten bundesrepublikanischen Kriegseinsatz seit Ende des 2. Weltkriegs geführt und getönt hatte, man werde solange im Land bleiben, bis es wieder aufgebaut sei, fordert nun einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan innerhalb der kommenden Jahre. Das berichtet Der Spiegel und beruft sich auf die Welt am Sonntag.

Demnach habe Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung am Wochen- ende gesagt, im Jahr 2015 müsse „Ende“ sein mit dem internationalen Engagement am Hindukusch. „Du musst das in den nächsten fünf Jahren schaffen“, solle man dem neuen afghanischen Präsidenten klar machen. „Ihr könnt euch nicht immer auf andere verlassen“. Seine Äußerungen lassen seine eigene Rolle als Initiator des Einsatzes fragwürdig erscheinen.

Und sie bringen die SPD in Bedrängnis. Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mussten eilig rudern, dass man nicht voreilig abziehen dürfe. Eine konkrete Jahreszahl für den Abzug dürfe man nicht nennen, das wäre die „falsche Antwort“ und könne „die Falschen ermutigen“. Selbst die SPD-Linke Andrea Nahles verteidigte Deutschlands Engagement auch nach dem jüngsten Vorfall in Kundus, bei dem offenbar mehrere Zivilisten ums Leben gekommen sind. Man müsse „besonnen reagieren“, sagte sie Der Spiegel und sprach sich „entschieden“ gegen einen Strategiewechsel aus.

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