09.12.2009

In den Streit um das Referendum gegen Minarettbauten in der Schweiz hat sich nun auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeschaltet - und macht mit den vielleicht unsinnigsten Kommentaren von sich Reden, die man je von diesem Mann gehört hat. Direkt nach der Bemerkung, Russlands Herrscher Wladimir Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“, natürlich. Schröder verfasste für die Zeit nämlich einen Brandbrief gegen das Referendum, schrieb, dass der Islam eine friedliche Religion sei - das lehre  schließlich der Koran - und warf den Schweizern vor, die Religions- freiheit einzuschränken.

Das ist ja ein Ding. Da hat einer ganz genau den Koran gelesen, und beschlossen, dass dieser Friedfertigkeit lehre. „Oh Gläubige, nehmt weder Juden noch Christen zu Freunden“, lehrt uns die Sure 5:52. Und warum nicht? Die Antwort finden wir in der Sure 2:191. „Erschlagt die Un- gläubigen, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben; denn Verführung zum Unglauben ist schlimmer als Totschlag“. Das alte Testament der Christenheit ist ähnlich blutig, könnte man jetzt behaupten. Stimmt auch, nur lebt heute keiner mehr danach.

Altkanzler Gerhard Schröder lässt uns erahnen, wie ahnungslos er wirklich ist

… Zurück zu Schröder, der mahnte, dass „Defizite“ bei der Religionsfreiheit in islamischen Staaten eine solche Einschränkung nicht rechtfertigen könnten. „Defizite“ ist eine glatte Untertreibung, und der faktisch unwahre Vergleich zum Minarett-Verbot ist genauso hanebüchen - aber pfiffig, wie er nun mal ist, betont Schröder auch, warum „wir“ das nicht dürften: „Wir verstehen uns als eine aufgeklärte Gesellschaft. Und Aufklärung heißt nicht, Unzulänglichkeiten anderer Gesellschaften bei uns zu wiederholen“.

Junge, der Gerd lehnt sich ja weit aus dem Fenster. Und gerade wir Deutschen, so schreibt er ferner, hätten keinen Grund zur Überheblichkeit. „Es waren keine islamischen Staaten, die die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts verbrochen haben“, erinnert Schröder. „Für Überheblichkeit gegenüber anderen gibt es für uns keinen Grund“. Soso, Gerd, wir sollen also den Mund halten. Die Frage ist dann aber doch, warum gerade die Deutschen sich hinsichtlich dieser innerschweizerischen Angelegenheit aufführen, als wären sie mit einem Reservetank voller Moral zur Welt gekommen.

„Glücklicherweise ist unsere Verfassung ja klüger und lässt keine Volksabstimmung auf Bundesebene zu, erst recht nicht über Grundrechte wie die Religionsfreiheit“, faucht NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU), ebenfalls in der Zeit. Und ewig grüßt der Vorwurf der „Ein- schränkung der Religionsfreiheit“. Dabei werden Minarette im Koran praktisch nicht erwähnt, wie denn auch - der Koran wurde Mohammed im Jahr 610 eingegeben, das erste Minarett wurde nicht vor dem achten Jahrhundert gebaut. Selbst der deutsch-türkische Starregisseur Fatih Akin gibt zu, dass ein Minarett nur ein architektonischer Bestandteil einer Moschee sei, also banal.

Weiterblättern: Bombenangriff in Kundus: Warum die „gute Stimmung“, Herr Wardak?

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06.12.2009

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts wollen die Hinterbliebenen von Opfern des von der Bundeswehr befohlenen Luftangriffs nahe der nordafghanischen Stadt Kundus die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen. Der deutsch-afghanische Rechts- anwalt Karim Popal aus Bremen, der nach eigenen Angaben 78 Familien aus der Ortschaft Haji Saki Dedby vertritt, bereitet die Klage derzeit mit seinen Kollegen vor. 

Der Spiegel brachte ebenfalls einen entsprechenden Leitartikel. Dort fa- bulierte Popal etwas von 179 Zivilisten, die bei dem Bombardement umge- kommen seien. Diese Zahl hat er nach eigenen Angaben dadurch ermittelt, dass er sich in Kundus von auf seine Aufforderung angereisten Familien ohne Möglichkeit der eingehenden Überprüfung Ausweispapiere und Wahl- unterlagen angeblich bei dem Bombardement umgekommener Zivilisten hat aushändigen lassen - vor einem deutschen Gericht wäre eine solche Art der Beweisführung nicht einmal zulässig.

Ironischerweise konnte Popal den Ort des Geschehens selbst nicht einmal in Augenschein nehmen - denn vor Ort erhielt er Morddrohungen und musste ins deutsche Feldlager gebracht werden. Vielleicht sind die Menschen in Kundus nicht ganz so erfreut darüber, dass Popal in diesem Fall den Taliban in die Hände arbeitet. Vielleicht ist ihnen auch klar, dass Haji Saki Dedby eine „Pashto Pocket“ ist, in der nicht Wenige so genannte „Drehtür-Terroristen“ sind, die tagsüber ihre Felder bestellen und nachts Sprengfallen vergraben…

Chahar Darreh, in dessen Umland das Bombardement geschah, ist seit Monaten schwer umkämpft

Nach Angaben Popals sollen sogar 36 Kinder im „Kleinkindalter“ durch die Bomben umgekommen sein, die Jets der US-Luftwaffe am 4. September auf Befehl eines deutschen Obersts hin auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster abgeworfen haben. Unbeantwortet bleibt die Frage, was 36 Kleinkinder um zwei Uhr nachts fünf Kilometer von der nächsten Ortschaft entfernt so getrieben haben. Popal ist sich nicht einmal zu blöde dafür zu behaupten, dass lediglich „fünf Taliban, die aber nicht aus der Gegend stammen“, bei dem Angriff ihr Leben verloren hätten. 

Es bleibt zu befürchten, dass diese hanebüchene Beweisführung sogar vor dem IGH zugelassen werden könnte, da es in Afghanistan keine aus- reichende Infrastruktur hinsichtlich des Verwaltungsapparats und damit alternative Methoden zur Feststellung von Personalien gibt. Egal ob es zur Klage kommt oder nicht, wird nur hängen bleiben, was die Medien am breitesten austreten, und deshalb lohnt sich eine Betrachtung der Motive der Beteiligten. 

Insbesondere Popal und sein deutscher Sozius Oliver Wallsch, Fachmann für internationales Strafrecht aus Berlin, verfolgen nämlich eindeutig ideologisch vordefinierte Ziele. Wallasch brachte dies mit seiner Wortwahl zum Ausdruck, als er einen Fonds für die „Opfer des Anschlags von Kundus“ forderte - gerade so, als ob die Bundeswehr sich der üblichen Taktiken der Aufständischen bedient und ein feiges Bombenattentat begangen hätte.

Popal hingegen ist nach eigenen Angaben Mitglied und Rechtsberater der „Schura Bremen“, einer zur islamistischen Vereinigung Milli Görüs zu- gehörigen Gruppierung, die in Deutschland aufgrund ihrer „verfassungs- feindlichen Bestrebungen“ unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes steht. Ist es ein Angriff auf seine Person, diesen Umstand hervorzuheben? Vielmehr ist es ein Hinweis darauf, dass die Redlichkeit seines Ansinnens bestenfalls zweifelhaft ist. Der Ruf, die Aktivitäten dieser Anwälte ge- nauestens zu hinterfragen, wird freilich ungehört verhallen. Dazu ist das Thema Afghanistan längst zu politisiert.

Weiterblättern: Linksextremistische Anschläge: Griechenland als Rechtfertigung

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05.12.2009

Weil die Schweizer selbstbewusst für ein Verbot von Minaretten in ihrem Land gestimmt haben, läuft derzeit die halbe Welt Sturm. Besonders viele Misstöne kommen aus islamischen Ländern. Insbesondere türkische Poli- tiker, die gleichzeitig ironischerweise auf einen EU-Beitritt ihres Landes hinarbeiten, machen gegen die Schweiz und Europa Front. Früher in dieser Woche hatte Premier Recep Erdogan das Verbot bereits als „faschistisch“ und als Schlag gegen die Religionsfreiheit bezeichnet - obwohl umgekehrt in der Türkei Religionsfreiheit nicht einmal gewähr- leistet ist.  

Jetzt legte Außenminister Ahmet Davutoglu nach. Er drohte damit, dass das Referendum noch zu Zusammenstößen führen werde, gegen die der Auf- ruhr in der islamischen Welt über die Mohammed-Karikaturen nur ein Kinderspiel gewesen sei. Durch das Verbot fühle er sich „an die Zeit der Religionskriege im Mittelalter“ erinnert. Auch beschwor er die Ängste seiner Glaubensbrüder, indem er Zweifel äußerte, ob Moscheen in Europa „denn überhaupt noch sicher“ seien.

Vor dem Hintergrund dieser Aussagen will Davutoglu seine Politik aus- drücklich nicht als „neo-osmanisch“ verstanden wissen, so Die Welt. Sie sei viel mehr „europaorientiert“ und wer dies infrage stelle, könne nur Böses im Sinn haben. In der Tat ist die Politik der Türkei alles andere als pro europäisch. Derzeit entfernt sie sich immer weiter aus der westlichen Hemisphäre und nähert sich politisch dem Nahen Osten an. 

Unterdessen regt sich auch „Protest“ bei deutschen Moslems. Starregisseur Fatih Akin hat seine Teilnahme an der Premiere seines neuen Films „Soul Kitchen“ in Zürich abgesagt. In einem offenen Brief schrieb er, der Volks- entscheid widerspreche seinem „Verständnis von Humanismus, Toleranz und dem Glauben daran, dass ein harmonisches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Rasse und Religion möglich sein muss“. Er sehe in Minaretten keine Manifestation des politischen Islam, sondern lediglich eine architektonische „Vervollständigung“. 

Wenn das so ist, muss man sich fragen, warum der Mann sich überhaupt aufregt. Wie könnte eine solche Banalität den Humanismus und die Toleranz der Schweizer infrage stellen? Islamwissenschaftler gestehen ein, dass eine Moschee gar kein Minarett braucht. In der Tat handelt es sich bei Minaretten um architektonische Kniffe, die im achten Jahrhundert erdacht wurden damit der Muezzin auf den belebten Straßen mittelalterlicher moslemischer Städte überhaupt gehört werden konnte. Mehr steckt nicht dahinter. Im Koran werden Minarette mit keiner Sure erwähnt.

Weiterblättern: Linksextremisten greifen Polizei in Hamburg und Berlin an

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01.12.2009

Am Sonntag stimmte die Schweiz über das von der SVP vorgeschlagene Minarett-Verbot in einem Referendum ab. Das Ergebnis ist eindeutig und bringt die Regierung in Bern so richtig ins Schwitzen: Die SVP-Initiative wurde mit 57 % der Stimmen angenommen. Und weil das Thema ja so heikel zu sein scheint, mussten sich gleich haufenweise mehr oder minder befähigte Zeitgenossen zu Wort melden und verlautbaren lassen, was sie von dem Minarett-Verbot halten. Freilich fühlte sich niemand bemüßigt, Pragmatismus walten zu lassen.

Islamwissenschaftler gestehen ein, dass eine Moschee gar kein Minarett braucht. In der Tat handelt es sich bei Minaretten um architektonische Kniffe, die im achten Jahrhundert erdacht wurden damit der Muezzin auf den belebten Straßen mittelalterlicher moslemischer Städte überhaupt gehört werden konnte. Mehr steckt nicht dahinter. Im Koran werden Minarette mit keiner Sure erwähnt, wie denn auch, das klappt rein zeitlich nicht. Wer jetzt behauptet, die Schweizer hätten das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu Grabe getragen, erzählt, mit Verlaub, absolute Scheiße.

Geht angeblich nicht ohne: Moschee mit turmhohen Minaretten

Die Presse kam nicht umhin, mit einem Aufschrei der Empörung zu reagieren. „Schweiz wählt die Angst“, titelt der Spiegel. Die Welt, selbst eigentlich eher konservatives Blättchen aus dem Hause Springer, schreibt etwas von einer Schweiz, die hinter die Aufklärung zurückgefallen sei. Ebenfalls beim Spiegel stellt man gar Sinn und Nutzen der direkten Demokratie infrage - konnte ja keiner ahnen, dass das Volk sie so ernst nehmen würde.

Und wo die Presse schreit, sind Politiker nicht weit. Der amtierende Ratsvorsitzende der EU, Carl Bildt aus Schweden, schwadronierte über „Intoleranz“ und „Vorurteile“, der Europarat droht sogar mit Konsequenzen wegen „Verletzung der Religionsfreiheit“ inklusive Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, welcher, aber das nur nebenbei, übrigens unlängst entschied, Kruzifixe an öffentlichen Orten müssten entfernt werden. Wie ulkig, man kann ja doch verbieten. Die Mehrheit eines Landes muss ihre Glaubenssymbole verstecken, die Min- derheit darf und soll sie sogar zur Schau stellen. Das nennt sich dann Gleichberechtigung.

Und NRW’s Integrationsminister Armin Laschet fauchte, man könne doch nicht über Religion abstimmen. Hat ja auch keiner… Sagt eigentlich das gegen die vorherrschende Meinung in der Bevölkerung gerichtete Be- harren moslemischer Immigranten auf Moscheen mit Minaretten nicht mehr über den Unwillen dieser Gruppe aus, sich angemessen in ihre Gast- gesellschaft zu integrieren, als das Referendum gegen Minarette über den angeblichen Unwillen der Schweizer aussagt, moslemische Immigranten angemessen zu integrieren?

Aus der Türkei - sie sei stellvertretend für islamische Länder genannt - heißt es gar, das Referendum sei faschistisch und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so Premier Erdogan. Nebenbei: In der Türkei werden christliche Gemeinden regelmäßig enteignet, Kirch- und Gemeindebauten werden auch mal komplett verboten. Trotzdem schwafeln selbst Führer der christlichen Kirchen etwas von „Intoleranz“ und „besorgniserregenden Ergebnissen“ daher. 

Die Religionsfreiheit, demokratisch zur Disposition gestellt? Mitnichten, will man diesem Pack entgegen schreien. Kein Moslem wird in seiner Religionsfreiheit eingeschränkt, wenn er doch in einer Moschee ohne Mi- narett beten kann. Immerhin einer hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wolfgang Bosbach, seines Zeichens christdemokratischer Politiker, gibt unter Kritik versteckt zu, dass die öffentliche und die veröffentlichte Mei- nung in Sachen Islam offenbar weit auseinander gingen. Zu dumm, dass das Volk in einer Demokratie eine eigene Meinung haben kann!

Weiterblättern: Hugo Chavez hat Sympathie für Terroristen und Massenmörder

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06.11.2009

Selbst Sprachkurse sind nun also zuviel verlangt? In der Berliner Morgenpost jammern Deutschtürken (und der Autor) über die Sprachkurse, die seit rund zwei Jahren für nachzugswillige Ehepartner von Einwan- derern verpflichtend sind. Da pickt sich Boris Kalnoky eine hoch gebildete, junge Türkin heraus, die schon zuvor gutes Deutsch gesprochen habe. Skandalös, dass man diese Person, die sich ja wohl zum Wohle der Gesellschaft in Deutschland entfalten könne, derartig behelligt. Wohl eher nicht. Denn statistisch gesehen ist die besagte Dame weit in der Minder- zahl.

Denn die Mehrheit der Zuwanderer in Deutschland verfügt über wenig oder gar keine Schulbildung - wie die MoPo immerhin eingesteht - und dort fallen die fünfhundert Euro teuren Kurse, die viele Türken mittlerweile eher als „Separations- denn als Integrationskurse“ empfänden, auf wenig fruchtbaren Boden. Vor allem das obligatorische Vorsprechen sei für viele eine Hürde. Ja, wie ungehobelt von den Deutschen: Die wollen Zuwan- derer wenigstens verstehen können. 

In der Türkei selbst, wo die Dependancen des Goethe-Instituts die Kurse abhalten, spielen sich indes absurde Possen ab. Um Aufwand und Kosten der Prüflinge zu verringern, reisen die Mitarbeiter des Instituts - die nach Auskunft der türkischen Sektionschefin die Sprachtests aus ethischen Gründen nicht einmal mittragen wollten - sogar in die ländliche Gegend. Auf Steuerzahlerkosten, versteht sich. Nun, die Türkei ist ein großes Land. Trotzdem ist der finanzielle Aufwand für die Kurse, ja, vor allem die persönliche Leistung der Teilnahme, ein hinnehmbarer Tribut für jeden Einwanderer, der sich ernsthaft integrieren will.

Weiterblättern: Türkei will trotz antiwestlichem Kurs in die EU…

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11.09.2009

Es gab mal eine Zeit, da hatte eine Institution Europa fest im Griff mit ihrem intoleranten Gedankengut, das sie vorgab im Namen des Guten zu verbreiten. Für keine Gewalttat war sie sich zuschade, solange es nur die „Richtigen“ traf. Diese Institution war die Inquisition. Heute haben wir eine neue Variante davon zu erdulden, zugegebenermaßen, nur ein Inquisitiönchen was die Ausmaße angeht. Nichtsdestotrotz ist sie in ihrem Denken nicht weniger totalitär.

Dieses Inquisitiönchen ist der Antifaschismus. 

Nicht zum ersten Mal mussten sich Polizisten mit vorgehaltener Waffe vor Linksextremisten schützen

Wer Antifaschist ist, darf unter dem Deckmantel seiner Opposition gegen faschistische Umtriebe erst einmal alles. Zum Beispiel in Hamburg auf dem Schanzenviertel wüten. Da trug die NPD am Abend eine Kundgebung mit „weniger als hundert Teilnehmern“ aus, so Die Welt. Nichtsdestotrotz massierten sich antifaschistische Kräfte in der Stadt, 2′300 an der Zahl. Und sie, nicht etwa die Rechtsextremisten, griffen schließlich die Polizei an.

Der Presse sind Meldungen zu entnehmen, dass bereits zu Beginn zahlreiche Platzverweise ausgesprochen worden und Festnahmen erfolgt wären. Die Folge: Geworfene Flaschen und „Scharmützel“ mit der Polizei. Die Täter: Linke Demonstranten. Dann allerdings griff der rote Mob direkt einige Beamte an. Die wackeren Kämpfer wider dem Nazitum schleuderten unter anderem Gehwegplatten nach Polizisten, die sich mit einem Warnschuss Luft verschaffen mussten. 

Und was hatte der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) dazu zu sagen? Er bedauerte bloß, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gegeben habe, die NPD-Demo zu verbieten. Das habe man ja geprüft.

Weiterblättern: Einwanderer tragen zum Niedergang des Sozialstaats bei 

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10.09.2009

Bislang galt es als hohle rechte Phrase, Einwanderern vorzuwerfen sie würden den Sozialstaat über Gebühr belasten. Doch nun ist das die feststehende These des US-Autors Christopher Caldwell, der für sein Werk „Reflections on the Revolution in Europe“ über zehn Jahre lang die Einwanderungspolitik der Staaten der Europäischen Union analysiert hat. Caldwell kommt zu dramatischen Ergebnissen. So sei „der wirtschaftliche Nutzen“ durch die Einwanderung „minimal und temporär“ gewesen. Wenn es aber nur das wäre.

Dafür, so glaubt Caldwell nämlich, waren die sozialen und kulturellen Umwälzungen infolge der Massenimmigration massiv und dauerhaft. Die Einbindung neuer ethnischer Gruppen in Europas Gesellschaften sei nicht einfach eine Addition zu Bestehendem, das sich gegenseitig ergänzen und koexistieren könne. Die Nachkriegsgeneration habe die Folgen ihres Handelns gar nicht absehen können und auch nicht absehen wollen, als sie unkontrollierte Zuwanderungsströme lostrat. 

Caldwell geht so weit, diese Massenzuwanderung als „Revolution in Europa“ zu bezeichnen. Sozialstaaten seien unhaltbar geworden und der Säkularismus europäischer Provenienz durch die Ankunft des Islam auf eine harte Probe gestellt. „Kann Europa bleiben, was es ist, obwohl andere Leute darin leben?“, fragt Caldwell. Er antwortet mit einem entschiedenen „Nein“. 

Die Gastarbeiter, so jedenfalls Caldwell, drückten auch schon zum Beginn der Anwerbungskampagnen in den späten 1950er Jahren auf die Produktivität ihrer Aufnahmestaaten, wurden sie doch für Branchen ins Land gekarrt die heute viel wirtschaftlicher produzieren könnten oder sogar damals schon auf verlorenem Posten standen wie die deutsche Montanindustrie. Auch räumt der Autor mit der Idee auf, staatlich geförderte Einwanderung könne den demographischen Wandel korrigieren. Denn dafür wären Zahlen der UN zufolge in ganz Europa satte 700 Millionen Zuwanderer nötig.

Was die Einwanderer in Deutschland angeht, hätten die nichts zum Gemeinwohl beizutragen: Denn die Zahl der Erwerbstätigen unter ihnen sei seit dem Gastarbeitermoratorium in den 1970er Jahren gleich (und damit nie besonders hoch) geblieben, die Zahl der Einwanderer insgesamt habe sich seitdem aber mehr als verdoppelt. Durch das Rundumwohlfühlpaket des deutschen Wohlfahrtsstaats, das auch für Zuwanderer offen steht, hätten sie „den Sozialstaat mehr belastet“ als „dazu beigetragen“.

Eine „fatale Mischung“ aus deutschem und europäischem „Selbsthass“, begründet in der Nazi-Vergangenheit, dem Kolonialismus und dem allgemeinen Werteverlust sowie einer islamischen „Hyper-Identität“ führt nach Caldwells Auffassung dazu, dass Europäer vor allem dem Massenzustrom moslemischer Migranten hilflos gegenüberstehen. Abändern möchte man als geneigter Betrachter, dass wir eben nicht hilflos wären, wenn wir es nur bloß nicht sein wollten.

„Warum in Gottes Namen“, so zitiert Caldwell den namhaften Verfassungsrichter Udo Di Fabio, „sollte eine vitale Weltkultur [Anmk.: Der Islam] sich in eine westliche Kultur integrieren wollen, wenn diese - die nicht genügend Nachwuchs produziert und nicht mehr länger über eine transzendente Idee verfügt - sich ihrem historischen Ende nähert?“

In diesem Sinne sollten wir uns fragen, warum manche deutsche Politiker überhaupt noch an den Multikulturalismus glauben. Vielleicht wollen sie unser Ende als Hochkultur beschleunigen?

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