11.09.2009

Es gab mal eine Zeit, da hatte eine Institution Europa fest im Griff mit ihrem intoleranten Gedankengut, das sie vorgab im Namen des Guten zu verbreiten. Für keine Gewalttat war sie sich zuschade, solange es nur die „Richtigen“ traf. Diese Institution war die Inquisition. Heute haben wir eine neue Variante davon zu erdulden, zugegebenermaßen, nur ein Inquisitiönchen was die Ausmaße angeht. Nichtsdestotrotz ist sie in ihrem Denken nicht weniger totalitär.

Dieses Inquisitiönchen ist der Antifaschismus. 

Nicht zum ersten Mal mussten sich Polizisten mit vorgehaltener Waffe vor Linksextremisten schützen

Wer Antifaschist ist, darf unter dem Deckmantel seiner Opposition gegen faschistische Umtriebe erst einmal alles. Zum Beispiel in Hamburg auf dem Schanzenviertel wüten. Da trug die NPD am Abend eine Kundgebung mit „weniger als hundert Teilnehmern“ aus, so Die Welt. Nichtsdestotrotz massierten sich antifaschistische Kräfte in der Stadt, 2′300 an der Zahl. Und sie, nicht etwa die Rechtsextremisten, griffen schließlich die Polizei an.

Der Presse sind Meldungen zu entnehmen, dass bereits zu Beginn zahlreiche Platzverweise ausgesprochen worden und Festnahmen erfolgt wären. Die Folge: Geworfene Flaschen und „Scharmützel“ mit der Polizei. Die Täter: Linke Demonstranten. Dann allerdings griff der rote Mob direkt einige Beamte an. Die wackeren Kämpfer wider dem Nazitum schleuderten unter anderem Gehwegplatten nach Polizisten, die sich mit einem Warnschuss Luft verschaffen mussten. 

Und was hatte der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) dazu zu sagen? Er bedauerte bloß, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gegeben habe, die NPD-Demo zu verbieten. Das habe man ja geprüft.

Weiterblättern: Einwanderer tragen zum Niedergang des Sozialstaats bei 

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10.09.2009

Bislang galt es als hohle rechte Phrase, Einwanderern vorzuwerfen sie würden den Sozialstaat über Gebühr belasten. Doch nun ist das die feststehende These des US-Autors Christopher Caldwell, der für sein Werk „Reflections on the Revolution in Europe“ über zehn Jahre lang die Einwanderungspolitik der Staaten der Europäischen Union analysiert hat. Caldwell kommt zu dramatischen Ergebnissen. So sei „der wirtschaftliche Nutzen“ durch die Einwanderung „minimal und temporär“ gewesen. Wenn es aber nur das wäre.

Dafür, so glaubt Caldwell nämlich, waren die sozialen und kulturellen Umwälzungen infolge der Massenimmigration massiv und dauerhaft. Die Einbindung neuer ethnischer Gruppen in Europas Gesellschaften sei nicht einfach eine Addition zu Bestehendem, das sich gegenseitig ergänzen und koexistieren könne. Die Nachkriegsgeneration habe die Folgen ihres Handelns gar nicht absehen können und auch nicht absehen wollen, als sie unkontrollierte Zuwanderungsströme lostrat. 

Caldwell geht so weit, diese Massenzuwanderung als „Revolution in Europa“ zu bezeichnen. Sozialstaaten seien unhaltbar geworden und der Säkularismus europäischer Provenienz durch die Ankunft des Islam auf eine harte Probe gestellt. „Kann Europa bleiben, was es ist, obwohl andere Leute darin leben?“, fragt Caldwell. Er antwortet mit einem entschiedenen „Nein“. 

Die Gastarbeiter, so jedenfalls Caldwell, drückten auch schon zum Beginn der Anwerbungskampagnen in den späten 1950er Jahren auf die Produktivität ihrer Aufnahmestaaten, wurden sie doch für Branchen ins Land gekarrt die heute viel wirtschaftlicher produzieren könnten oder sogar damals schon auf verlorenem Posten standen wie die deutsche Montanindustrie. Auch räumt der Autor mit der Idee auf, staatlich geförderte Einwanderung könne den demographischen Wandel korrigieren. Denn dafür wären Zahlen der UN zufolge in ganz Europa satte 700 Millionen Zuwanderer nötig.

Was die Einwanderer in Deutschland angeht, hätten die nichts zum Gemeinwohl beizutragen: Denn die Zahl der Erwerbstätigen unter ihnen sei seit dem Gastarbeitermoratorium in den 1970er Jahren gleich (und damit nie besonders hoch) geblieben, die Zahl der Einwanderer insgesamt habe sich seitdem aber mehr als verdoppelt. Durch das Rundumwohlfühlpaket des deutschen Wohlfahrtsstaats, das auch für Zuwanderer offen steht, hätten sie „den Sozialstaat mehr belastet“ als „dazu beigetragen“.

Eine „fatale Mischung“ aus deutschem und europäischem „Selbsthass“, begründet in der Nazi-Vergangenheit, dem Kolonialismus und dem allgemeinen Werteverlust sowie einer islamischen „Hyper-Identität“ führt nach Caldwells Auffassung dazu, dass Europäer vor allem dem Massenzustrom moslemischer Migranten hilflos gegenüberstehen. Abändern möchte man als geneigter Betrachter, dass wir eben nicht hilflos wären, wenn wir es nur bloß nicht sein wollten.

„Warum in Gottes Namen“, so zitiert Caldwell den namhaften Verfassungsrichter Udo Di Fabio, „sollte eine vitale Weltkultur [Anmk.: Der Islam] sich in eine westliche Kultur integrieren wollen, wenn diese - die nicht genügend Nachwuchs produziert und nicht mehr länger über eine transzendente Idee verfügt - sich ihrem historischen Ende nähert?“

In diesem Sinne sollten wir uns fragen, warum manche deutsche Politiker überhaupt noch an den Multikulturalismus glauben. Vielleicht wollen sie unser Ende als Hochkultur beschleunigen?

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06.09.2009 

Mitten im Wahlkampf beschert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) seinen Genossen und sich selbst Schlagzeilen der absonderlichen Art. Denn Schröder, der Deutschland 2001 unter dem Banner der unbedingten Solidarität mit den USA nach Afghanistan und in den ersten bundesrepublikanischen Kriegseinsatz seit Ende des 2. Weltkriegs geführt und getönt hatte, man werde solange im Land bleiben, bis es wieder aufgebaut sei, fordert nun einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan innerhalb der kommenden Jahre. Das berichtet Der Spiegel und beruft sich auf die Welt am Sonntag.

Demnach hätte Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende gesagt, im Jahr 2015 müsse „Ende“ sein mit dem internationalen Engagement am Hindukusch. „Du musst das in den nächsten fünf Jahren schaffen“, solle man dem neuen afghanischen Präsidenten klar machen. „Ihr könnt euch nicht immer auf andere verlassen“. Seine Äußerungen lassen seine eigene Rolle als Initiator des Einsatzes fragwürdig erscheinen.

Und sie bringen die SPD in Bedrängnis. Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mussten eilig rudern, dass man nicht voreilig abziehen dürfe. Eine konkrete Jahreszahl für den Abzug dürfe man nicht nennen, das wäre die „falsche Antwort“ und könne „die Falschen ermutigen“. Selbst die SPD-Linke Andrea Nahles verteidigte Deutschlands Engagement auch nach dem jüngsten Vorfall in Kundus, bei dem offenbar mehrere Zivilisten ums Leben gekommen sind. Man müsse „besonnen reagieren“, sagte sie Der Spiegel und sprach sich „entschieden“ gegen einen Strategiewechsel aus.

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