07.12.2009

Erneut ist in Berlin ein Polizist angegriffen worden. Ein 33-jähriger Beamter war vorgestern gegen halb zwei Uhr nachts im Stadtteil Friedrichshain unterwegs um Brandstifter als dem linken Spektrum zu jagen, als er von einer Gruppe von fünf Jugendlichen grundlos angegriffen wurde. Das berichtet die Berliner Zeitung. Demnach habe sich einer der Täter, ein 19-jähriger Araber, von den Blicken des Polizisten provoziert gefühlt, und ihm unvermittelt ins Gesicht getreten, als der Mann sich gerade die Schnürsenkel band. „Kommt, lasst uns den Typ boxen“, soll Yassin G. zu seinen Freunden gesagt haben. 

Zu dritt fielen sie über den Polizisten her. In seiner Not zog der verletzte Beamte seine Waffe, feuerte erst einen Warnschuss ab und schoss dann dem Haupttäter ins Bein, als dieser trotzdem nicht von ihm abließ. Die Meute flüchtete. Drei Angreifer, darunter der Angeschossene, konnten dennoch noch in unmittelbarer Nähe festgenommen werden. Seine zu- nächst von den Tätern gestohlen geglaubte Dienstwaffe wurde erst am Morgen danach gefunden. Die Gewerkschaft der Polizei sprach erneut von einer „gesunkenen Hemmschwelle zur Gewalt gegen Kollegen.“

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06.12.2009 

Vor wenigen Tagen verübten mutmaßliche Linksextremisten mehrere An- schläge mit Steinwürfen und Brandsätzen auf Einrichtungen der Exekutive in Hamburg und Berlin. Bei dem Angriff waren zeitweise auch Polizisten in unmittelbarer Gefahr, als sie von einer Gruppe vermummter Täter beim arglosen Verlassen ihrer Hamburger Wache mit zahllosen Steinen bewor- fen wurden. Jetzt ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht - und dessen Inhalt ist an Idiotie nicht zu überbieten. 

Die Täter, die sich selbst „Koukoulofori“ nennen, was auf Deutsch so viel bedeutet wie „Die Vermummten“, nahmen expliziten Bezug zu dem Tod des 15-jährigen Griechen Alexandros Grigoropoulos durch Polizeikugeln in Athen vor etwa einem Jahr. Im Nachhinein des Vorfalls war es in Athen zu den schwersten Krawallen seit dem Ende der Militärdiktatur gekommen.  Auch zum Jahrestag seines Todes fliegen in Athen wieder die Fetzen. Bereits zuvor war es zu gemeingefährlichen Anschlägen gekommen: So schossen Linksterroristen Ende Oktober in Athen sechs Polizisten nieder. 

Die Frage ist, was die deutsche Polizei mit Grigoropoulos und dem ganzen Ringelpietz zu tun hat. Streng genommen ja gar nichts, aber das ist den Tätern vermutlich auch völlig egal. Die Wache im Schanzenviertel sei wegen „Misshandlungen“ und „rassistischem Terror“, die von dort aus- gingen, angegriffen worden, heißt es in dem Schreiben. Was sehr ironisch ist, denn die alljährlichen Krawalle auf der Schanze sind ausnehmend brutal. Und natürlich gilt in dem autonomen Viertel Polizeipräsenz allein schon als „Misshandlung“.

Deutsche Linksextremisten, die sich jetzt mit ihren griechischen Genossen „solidarisch“ zeigen wollen, haben den Dezember zum „Aktionsmonat gegen den Bullenstaat“ erklärt. Sie machen zunehmend mit zügelloser Gewalt auf sich aufmerksam. Die Zahl der linksextremistischen Brand- anschläge in Berlin allein der letzten Zeit summiert sich mittlerweile auf über 400. Am Maifeiertag beispielsweise war bei einem Mordanschlag auf Polizisten eine Person lebensgefährlich verletzt worden. 

Trotz des ganzen Traras über braune Gewalt führt der Linksextremismus die Statistik bei politischen Gewaltverbrechen weiter an. Immerhin regte sich in der Politik handzahme Kritik. Die Anschläge von Berlin Hamburg symbolisierten eine „neue Form demonstrativer Gewalt, der ebenso demonstrativ entgegen getreten werden muss“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) laut Ad Hoc News. Es dürfe keinen „Rabatt“ für eine politische Ideologie hinter Gewalttaten geben.

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04.12.2009

In Deutschland haben wir für alles eine passende Erklärung zur Hand. Täter gelten hierzulande grundsätzlich mehr als die Opfer. Und wer eine schlechte Kindheit hatte oder es aufgrund seiner Herkunft nicht besser wissen konnte, bekommt auch schon einmal die ganze Milde des Gesetzes zu spüren. Hitverdächtig ist das Zugeständnis, das die Gewerkschaft der Polizei (GdP) linksextremistischen Gewalttätern neuerdings macht: Deren „Perspektivlosigkeit“ sei eben in „Frust und Gewalt“ umgeschlagen. In anderen Worten: Die Gesellschaft ist Schuld, wenn irgendein Irrer mit Brandsätzen um sich wirft. 

Karte von Berlin: Jeder Marker steht für einen der vielen hundert links- extremistisch motivierten Anschläge auf Privateigentum 

In der vergangenen Nacht haben Linksextremisten Dienststellen von Polizei, Zoll und Bundeskriminalamt angegriffen und eine Anzahl von Einsatzfahrzeugen niedergebrannt. In eine Außenstelle des BKA flogen sogar Molotow-Cocktails. Der Monat Dezember wurde nämlich zum „Aktionsmonat“ gegen den „Bullenstaat“ erklärt, zur Hatz auf den Staat und seine Institutionen. Das man das Leben anderer Menschen gefährdet, wenn man Brandsätze in ihre Büros wirft, ist da natürlich eher neben- sächlich. 

In Berlin und Hamburg ziehen die roten Brandstifter schon seit Monaten um die Straßen. 414 Brandanschläge auf Privateigentum hat es allein in Berlin gegeben. Auch die wiederkehrenden Straßenschlachten zwischen Linken und der Polizei werden immer brutaler. Derzeit stehen in Berlin zwei junge Männer aus der Chaotenszene vor Gericht, die während den Mai-Randalen einen Molotow-Cocktail gezielt auf Polizisten geworfen und eine Frau lebensgefährlich verletzt haben. Die linke Gewalt gerät definitiv außer Kontrolle. 

Weiterblättern: Zwischen Chahar Darreh und Aden: Deutschland im ersten Kriegsjahr

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03.12.2009

Mitarbeiter der Kreisverwaltung von Trier-Saarburg haben im Zusam- menhang mit dem islamischen Opferfest Kurban Bayrami Kontrollen bei Nutztierhaltern und Schlachtereien durchgeführt und eine alljährlich wiederkehrende Entdeckung gemacht: Offenkundig zählt die Religion für viele Moslems mehr als das Gesetz. Das Schächten von Tieren - eine unnötig grausame Schlachtungsmethode - ist in Deutschland nämlich im Regelfall verboten. Was im Zweifelsfall aber keinen Anhänger der Frie- densreligion davon abhält, Schafe ganz halal abzumurksen. Im jüngsten Fall, von dem 16vor.de berichtet, entdeckten die Veterinäre zehn hingeschlachtete Schafe und verhängten Maßnahmen. Sechzig weitere Schafe konnten sie gerade noch sicherstellen. 

Eine geschächtete Kuh: Beim Schächten wird das Tier ohne Betäubung aufgeschlitzt und zum Ausbluten liegen gelassen

Zwar kann man in Deutschland leider Ausnahmegenehmigungen erhalten, um diese Tötungsmethode legal durchzuführen - doch nach Ansicht der Kreisverwaltung trifft diese in der Religion begründete Ausnahmeregelung gerade auf Moslems nicht zu. Denn zwar schreiben die Regeln zum Kurban Bayrami vor, dass das Opfertier lebendig und sein Körper rein und unversehrt sein muss, doch angesichts von nicht-invasiven Betäubungs- methoden wie Elektroschocks könne man aus dem Koran kein Recht ab- leiten, ein Tier lebendig und unbetäubt zu schächten. 

Weiterblättern: Frieden von Versailles: Deutschland zahlt immer noch Kriegsschuld ab 

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18.11.2009

Der Holocaust und der millionenfache Mord an Europas Juden ist eine unbestreitbare Tatsache. Trotzdem wird sie von manchem Zeitgenossen gerne in Abrede gestellt, der die Nazis von ihren furchtbaren Taten am liebsten reingewaschen sähe. Um jene Umtriebe zu stören, hat der Staat die Verharmlosung der Nazizeit unter Strafe gestellt. Horst Mahler beispielsweise, vom linken zum rechten Rand gewanderter ehemaliger Terrorist und Enfant terrible par excellence, hat wegen Leugnung des Holocausts länger im Gefängnis gesessen als andere für Totschlag oder Vergewaltigung.

Gestern wurde vom Bundesverfassungsgericht ein weiteres Urteil zum „Volksverhetzungsparagraphen“ § 130 StGB gefällt. Erwartungsgemäß urteilte Karlsruhe, dass der Paragraph und damit das Verbot der NS- Verherrlichung weiterhin Bestand habe - obwohl andere politische Ex- tremismen nicht derartig strafrechtlich verfolgt werden. Die Begründung dafür mag unter Verfassungsrechtlern genügen, wirft beim unbedarften Beobachter aber einige Fragen auf. Denn da ist von jede Menge Ausnahmen die Rede.

Ausnahmen, die streng genommen den Schluss nahe legen, dass § 130 StGB nicht verfassungskonform sein kann, aber es ja irgendwie doch ist. Artikel 19 des Grundgesetzes besagt nämlich eigentlich, dass die Be- schränkung eines Grundrechts nur allgemein gelten darf, oder in anderen Worten, was für Rechtsextremisten gilt, müsste auch für Linksextremisten Gesetzeskraft besitzen. In der Realität ist das aber nicht der Fall.

Und obwohl Karlsruhe verlegen betonte, dass das Grundgesetz „kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip“ kenne, das „schon die bloße Verbreitung rechtsradikaler Meinungen unter Strafe stellt“, hat man eine schöne Ausrede gefunden, die Meinungsfreiheit sehr zur Rufschädigung der Demokratie weiter einseitig zu beschneiden. Denn die NS-Verbrechen seien für Deutschland „identitätsstiftend“ und die direkte Lehre daraus sei das Grundgesetz gewesen. 

Das ist sicher richtig. Doch die bloße Schlussfolgerung, aufgrund dieser besonderen Beziehung zwischen Nationalsozialismus und Grundgesetz sei letzteres explizit gegen nationalsozialistisches Gedankengut ausgerichtet, ist nicht nur ein gefährlicher und die Inhalte des Grundgesetz negierender Trugschluss, sondern eben auch das Eingeständnis, dass unsere Verfassung aller gegenteiligen Beteuerungsversuchen zum Trotz besonders antinationalsozialistisch ist. 

Was an sich kein Nachteil sein muss, wäre da nicht die Frage zu klären, warum der Faschist und der Kommunist beide an der Beseitigung der Demokratie arbeiten dürfen, aber nur einer von beiden ins Gefängnis kommt. Wäre da nicht die Frage zu klären, warum Horst Mahler sechs Jahre einsitzen muss für die Behauptung, es hätte gar keine Gaskammern in Auschwitz gegeben, aber Ibrahim A., der einen Kölner mit dreizehn Messerstichen niedermetzelte, bloß, weil der ihm keine Zigarette geben wollte, nur fünf Jahre Haft verbüßen wird.

Es muss auch anders gehen. Eine Demokratie kann sich nicht derart die Blöße geben, die von ihr angeblich so hoch geschätzten Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaats mit Füßen zu treten, nur weil man Nazis für besonders böse hält. Henryk M. Broder, Anwärter auf den Vorsitz des Zentralrats der Juden, weist ganz richtig darauf hin, dass diese Un- gleichbehandlung der Extremismen faschistische Volksverhetzer zu Mär- tyrern macht. Überdies: War das stalinistische Morden der Sowjets wirklich weniger schlimm als das Morden der Nazis? Wohl kaum. 

Weiterblättern: „Verbotsirrtum“ und kulturelle Boni: Es darf vergewaltigt werden

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06.11.2009

Selbst Sprachkurse sind nun also zuviel verlangt? In der Berliner Morgenpost jammern Deutschtürken (und der Autor) über die Sprachkurse, die seit rund zwei Jahren für nachzugswillige Ehepartner von Einwan- derern verpflichtend sind. Da pickt sich Boris Kalnoky eine hoch gebildete, junge Türkin heraus, die schon zuvor gutes Deutsch gesprochen habe. Skandalös, dass man diese Person, die sich ja wohl zum Wohle der Gesellschaft in Deutschland entfalten könne, derartig behelligt. Wohl eher nicht. Denn statistisch gesehen ist die besagte Dame weit in der Minder- zahl.

Denn die Mehrheit der Zuwanderer in Deutschland verfügt über wenig oder gar keine Schulbildung - wie die MoPo immerhin eingesteht - und dort fallen die fünfhundert Euro teuren Kurse, die viele Türken mittlerweile eher als „Separations- denn als Integrationskurse“ empfänden, auf wenig fruchtbaren Boden. Vor allem das obligatorische Vorsprechen sei für viele eine Hürde. Ja, wie ungehobelt von den Deutschen: Die wollen Zuwan- derer wenigstens verstehen können. 

In der Türkei selbst, wo die Dependancen des Goethe-Instituts die Kurse abhalten, spielen sich indes absurde Possen ab. Um Aufwand und Kosten der Prüflinge zu verringern, reisen die Mitarbeiter des Instituts - die nach Auskunft der türkischen Sektionschefin die Sprachtests aus ethischen Gründen nicht einmal mittragen wollten - sogar in die ländliche Gegend. Auf Steuerzahlerkosten, versteht sich. Nun, die Türkei ist ein großes Land. Trotzdem ist der finanzielle Aufwand für die Kurse, ja, vor allem die persönliche Leistung der Teilnahme, ein hinnehmbarer Tribut für jeden Einwanderer, der sich ernsthaft integrieren will.

Weiterblättern: Türkei will trotz antiwestlichem Kurs in die EU…

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29.10.2009

Es sei ein „drakonischer Richterspruch“ wegen einer „Bagatelle“ gewesen, wetterten die Medien. Die Bild fühlte sich genötigt darauf hinzuweisen, wegen welchen Kleinigkeiten man heute schon entlassen werden könnte. Auch die Gewerkschaften empörten sich über das „Schandurteil“. Als vor wenigen Wochen ein Arbeitsgericht die Entlassung einer Altenpflegerin bestätigte, weil diese sechs übrig gebliebene Maultaschen mit nach Hause genommen hatte, lief die Republik Sturm. 

Ein Arbeitsgericht hatte logisch konsequent geurteilt, dass der Wert eines entwendeten Objekts für den Umfang des zur Entlassung eines Arbeitnehmers führenden Vertrauensverlustes nicht maßgeblich sei, sprich, dass es nicht darauf ankomme, ob der Arbeitnehmer etwas für einen oder für einhundert Euro hat mitgehen lassen. Regeln sind nun einmal dazu da, dass man sich an sie hält. 

Stets auf der Suche nach Skandalen und Belegen für die vermeintliche soziale Kälte im Land, verschwieg die Presse im vorliegen- den „Maultaschen“ - Fall aber geflissentlich, was schon während dem Prozess ihren Gerichtsreportern hätte auffallen müssen, und was jetzt erst durch die schriftliche Urteilsbegründung ersichtlich wird. Wie sie vom SWR dargestellt wird, führten nicht sechs Maultaschen, sondern grobe Pflichtverletzungen der Altenpflegerin zu deren Entlassung.  

Demnach habe die Frau die Ausgabe von Medikamenten, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, nicht richtig dokumentiert - eine schwerwiegende Verfehlung für eine Nicht-Medizinerin, die auch zu Recht mit einer Abmahnung geahndet wurde. Zwischen Mai und Juni 2008 sei sie zudem mehrmals wegen schlechter Arbeitsleistungen ermahnt worden. Die Altenpflegerin hatte die Disziplinarmaßnahmen ihres Arbeitgebers vor Gericht geleugnet. 

Die Moral von der Geschicht: Audiatur et altera pars. Man höre auch die andere Seite. Barbarisch sei die Kündigung gewesen, überzogen, sogar auf Charles Dicken’s bösartigen Geizhals Ebenezer Scrooge fühlten sich Kommentatoren genötigt zu verweisen. Auf die horrenden Verfehlungen dieser Frau - und der Umgang mit Betäubungsmitteln ist kein Spiel - die schon während dem Prozess zur Sprache kamen, wollte wohl niemand hinweisen. Da wäre die schöne Schlagzeile ja beschädigt gewesen.

Weiterblättern: Islamisten ermorden über 100 Menschen in Zentralasien

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