11.09.2009

Es gab mal eine Zeit, da hatte eine Institution Europa fest im Griff mit ihrem intoleranten Gedankengut, das sie vorgab im Namen des Guten zu verbreiten. Für keine Gewalttat war sie sich zuschade, solange es nur die „Richtigen“ traf. Diese Institution war die Inquisition. Heute haben wir eine neue Variante davon zu erdulden, zugegebenermaßen, nur ein Inquisitiönchen was die Ausmaße angeht. Nichtsdestotrotz ist sie in ihrem Denken nicht weniger totalitär.

Dieses Inquisitiönchen ist der Antifaschismus. 

Nicht zum ersten Mal mussten sich Polizisten mit vorgehaltener Waffe vor Linksextremisten schützen

Wer Antifaschist ist, darf unter dem Deckmantel seiner Opposition gegen faschistische Umtriebe erst einmal alles. Zum Beispiel in Hamburg auf dem Schanzenviertel wüten. Da trug die NPD am Abend eine Kundgebung mit „weniger als hundert Teilnehmern“ aus, so Die Welt. Nichtsdestotrotz massierten sich antifaschistische Kräfte in der Stadt, 2′300 an der Zahl. Und sie, nicht etwa die Rechtsextremisten, griffen schließlich die Polizei an.

Der Presse sind Meldungen zu entnehmen, dass bereits zu Beginn zahlreiche Platzverweise ausgesprochen worden und Festnahmen erfolgt wären. Die Folge: Geworfene Flaschen und „Scharmützel“ mit der Polizei. Die Täter: Linke Demonstranten. Dann allerdings griff der rote Mob direkt einige Beamte an. Die wackeren Kämpfer wider dem Nazitum schleuderten unter anderem Gehwegplatten nach Polizisten, die sich mit einem Warnschuss Luft verschaffen mussten. 

Und was hatte der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) dazu zu sagen? Er bedauerte bloß, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gegeben habe, die NPD-Demo zu verbieten. Das habe man ja geprüft.

Weiterblättern: Einwanderer tragen zum Niedergang des Sozialstaats bei 

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10.09.2009

„Dieser fröhlich präpotente Talk-Terrorist mit dem Charme eines Lötkolbens, der, seien wir ehrlich, nicht nur die ARD repräsentiert, sondern die kunstvoll mit dummen Sprüchen bemalte Klowand in uns allen.“ - Der Spiegel-Autor Thomas Tuma über Politik-Talker Frank Plasberg

„Ich verspreche euch nichts, also glaubt mir!“ - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über Steuersenkungen

„Macht von eurem demokratischen Recht Gebrauch und geht wählen, damit ihr auch von der Politik wahrgenommen werdet!“ - Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, lapidar zu seiner Aufforderung an Türken, nur türkischstämmige Politiker zu wählen

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10.09.2009

Bislang galt es als hohle rechte Phrase, Einwanderern vorzuwerfen sie würden den Sozialstaat über Gebühr belasten. Doch nun ist das die feststehende These des US-Autors Christopher Caldwell, der für sein Werk „Reflections on the Revolution in Europe“ über zehn Jahre lang die Einwanderungspolitik der Staaten der Europäischen Union analysiert hat. Caldwell kommt zu dramatischen Ergebnissen. So sei „der wirtschaftliche Nutzen“ durch die Einwanderung „minimal und temporär“ gewesen. Wenn es aber nur das wäre.

Dafür, so glaubt Caldwell nämlich, waren die sozialen und kulturellen Umwälzungen infolge der Massenimmigration massiv und dauerhaft. Die Einbindung neuer ethnischer Gruppen in Europas Gesellschaften sei nicht einfach eine Addition zu Bestehendem, das sich gegenseitig ergänzen und koexistieren könne. Die Nachkriegsgeneration habe die Folgen ihres Handelns gar nicht absehen können und auch nicht absehen wollen, als sie unkontrollierte Zuwanderungsströme lostrat. 

Caldwell geht so weit, diese Massenzuwanderung als „Revolution in Europa“ zu bezeichnen. Sozialstaaten seien unhaltbar geworden und der Säkularismus europäischer Provenienz durch die Ankunft des Islam auf eine harte Probe gestellt. „Kann Europa bleiben, was es ist, obwohl andere Leute darin leben?“, fragt Caldwell. Er antwortet mit einem entschiedenen „Nein“. 

Die Gastarbeiter, so jedenfalls Caldwell, drückten auch schon zum Beginn der Anwerbungskampagnen in den späten 1950er Jahren auf die Produktivität ihrer Aufnahmestaaten, wurden sie doch für Branchen ins Land gekarrt die heute viel wirtschaftlicher produzieren könnten oder sogar damals schon auf verlorenem Posten standen wie die deutsche Montanindustrie. Auch räumt der Autor mit der Idee auf, staatlich geförderte Einwanderung könne den demographischen Wandel korrigieren. Denn dafür wären Zahlen der UN zufolge in ganz Europa satte 700 Millionen Zuwanderer nötig.

Was die Einwanderer in Deutschland angeht, hätten die nichts zum Gemeinwohl beizutragen: Denn die Zahl der Erwerbstätigen unter ihnen sei seit dem Gastarbeitermoratorium in den 1970er Jahren gleich (und damit nie besonders hoch) geblieben, die Zahl der Einwanderer insgesamt habe sich seitdem aber mehr als verdoppelt. Durch das Rundumwohlfühlpaket des deutschen Wohlfahrtsstaats, das auch für Zuwanderer offen steht, hätten sie „den Sozialstaat mehr belastet“ als „dazu beigetragen“.

Eine „fatale Mischung“ aus deutschem und europäischem „Selbsthass“, begründet in der Nazi-Vergangenheit, dem Kolonialismus und dem allgemeinen Werteverlust sowie einer islamischen „Hyper-Identität“ führt nach Caldwells Auffassung dazu, dass Europäer vor allem dem Massenzustrom moslemischer Migranten hilflos gegenüberstehen. Abändern möchte man als geneigter Betrachter, dass wir eben nicht hilflos wären, wenn wir es nur bloß nicht sein wollten.

„Warum in Gottes Namen“, so zitiert Caldwell den namhaften Verfassungsrichter Udo Di Fabio, „sollte eine vitale Weltkultur [Anmk.: Der Islam] sich in eine westliche Kultur integrieren wollen, wenn diese - die nicht genügend Nachwuchs produziert und nicht mehr länger über eine transzendente Idee verfügt - sich ihrem historischen Ende nähert?“

In diesem Sinne sollten wir uns fragen, warum manche deutsche Politiker überhaupt noch an den Multikulturalismus glauben. Vielleicht wollen sie unser Ende als Hochkultur beschleunigen?

Weiterblättern: Yale-Buch über die Mohammed-Karikaturen ohne Mohammed-Karikaturen

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08.09.2009

Die Elite-Uni Yale hat einem Bericht von Associated Press zufolge die Darstellung der berühmt-berüchtigten Mohammed-Karikaturen in einem Buch über eben jene Karikaturen ersatzlos gestrichen. Man habe ernstzunehmende Bedenken gehabt, dass die Veröffentlichung zu erneuten Wellen der Gewalt hätte führen können. Das Werk mit dem Titel „Die Karikaturen, die die Welt schockierten“ von Professorin Jytte Klausen soll nächste Woche erscheinen. Ironischerweise behandelt es die gewaltsame Reaktion der moslemischen Welt auf die von einer dänischen Zeitung publizierten Karikaturen aus dem Jahr 2005. 

Prominente Absolventen und mehrere Professoren reagierten mit einer Protestnote. „Ich halte es für furchtbar, dass der Campus von Nathan Hale ausgerechnet zu dem Platz geworden ist, an dem Amerika vor der Angst davor kapituliert, dass Extremisten möglicherweise irgendetwas tun könnten“, sagte einer der Unterzeichner. Hale gilt als amerikanischer Musterpatriot, der im Unabhängigkeitskrieg für seine Überzeugungen an den Galgen ging. 

Auch der ehemalige amerikanische UN-Botschafter John Bolton verurteilte den Schritt. „Ich halte das für intellektuelle Feigheit“, sagte Bolton, „und für ein Armutszeugnis für Yale“. Dem schloss sich der Präsident der Vereinigung amerikanischer Hochschullehrer Cary Nelson an, der Yale vorwarf, die Entscheidung drücke nichts anderes aus als dass man zwar „nicht mit Terroristen verhandelt“, sehr wohl aber bereit sei zu tun, „was sie noch gar nicht verlangt haben.“ 

Auch die Autorin Jytte Klausen ist „sehr verärgert“ über die Zensur, zumal sie nach eigener Auskunft mit Vertretern moslemischer Gemeinden über die Veröffentlichung gesprochen hat. Das Pressebüro von Yale verteidigte sich indes mit der Verlautbarung, man habe auf Anraten von Experten die Entscheidung getroffen von einer Veröffentlichung der Bilder abzusehen. Neuveröffentlichungen der Karikaturen hätten zu über 200 Toten und vielen hundert Verletzten in allen Teilen der Welt geführt. Und Zeitungen in den USA und Großbritannien hätten sich schließlich auch geweigert, die Karikaturen abzudrucken. 

Mit einer unerklärlichen Verzögerung von mehreren Monaten hatten die dänischen Karikaturen, die nach Ansicht von zahlreichen moslemischen Klerikern den Propheten Mohammed verunglimpften, im Jahr 2006 zu Ausschreitungen von Marokko bis Indonesien geführt. Skandinavische Vertretungen brannten, dänische Waren wurden boykottiert. Die Zeichner wurden mehrfach mit dem Tode bedroht, sogar Ziel von Anschlägen und leben auch heute noch unter Polizeischutz. Infolge der Ausschreitungen unternahmen die Regierungen vieler moslemischer Staaten wiederholte Versuche, die Redefreiheit bezüglich der Kritik an Religionen massiv einzuschränken.

Weiterblättern: Bombenangriff in Kundus: Überbordendes Unwissen 

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07.09.2009

Der in der Nacht des dritten September im afghanischen Kundus von der Bundeswehr befohlene Bombenangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen hat den von den Regierungsparteien Union und SPD am liebsten totgeschwiegenen Afghanistankrieg vollends in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die halbe Welt, darunter auch namhafte Politiker aus dem Ausland und Afghanistans Präsident Hamid Karsai überschütten die deutsche Militärführung mit Kritik – obwohl bislang ganz offenkundig keiner eine Ahnung hat, was genau passiert ist. 

Presse und Politik sind am Rudern. Dummdreist schreibt die Junge Welt, es sei noch unklar, ob überhaupt Talibankämpfer unter den Toten seien. Die Süddeutsche lästert unreflektiert über den deutschen Befehlshaber Georg Klein als „unfähig“. Linke Blogger zerreißen sich erst Recht die virtuellen Mäuler. Der ehemalige WASG-Politiker Daniel Neun von Radio Utopie haut etwas von einem „faschistischen Massenmord“ in die Tasten. Und schon werden sogar Stimmen laut, die den Rücktritt von Verteidigungsminister Jung fordern.

Zu widersprüchlich sind die verfügbaren Angaben, zu widersprüchlich die Presseberichte, zu widersprüchlich die Absichten der einzelnen Akteure - nicht zuletzt die der amerikanischen ISAF-Führung unter General Stanley McChrystal, der eine absolut undurchsichtige Politik betreibt und augenscheinlich versucht, alle Schuld auf die Deutschen abzuwälzen. Nachstehend sollen deshalb einige Fakten in einer Chronologie der Ereignisse festgehalten werden. 

Donnerstag, 03.09.2009, 21:12 Uhr: Die Bundeswehr erfährt, dass Talibankämpfer an einer Straßensperre zwei Tanklastwagen entführt und deren Fahrer an Ort und Stelle durch Enthauptung ermordet haben. Da Hinweise vorliegen die Taliban könnten mit einer VBIED (vehicle born improvised explosive device, Fahrzeuggestützte improvisierte Bombe) eine afghanische Polizeistation oder sogar das PRT angreifen, werden Gegenmaßnahmen eingeleitet.  

Donnerstag, 03.09.2009, 23:14 Uhr: Ein amerikanischer Bomber vom Typ B-1B Lancer macht die Tanklastwagen 6 Kilometer südwestliches des PRT Kundus in einer Furt des Kundus-Flusses aus. Die Piloten melden die Sichtung einer großen Menschenmenge mit vielen bewaffneten Personen.

Donnerstag, 03.09.2009, 23:29 Uhr: Die B-1B dreht ab, um aufzutanken.

Donnerstag, 03.09.2009, 23:49 Uhr: Zwei amerikanische Jagdbomber vom Typ F-15E Strike Eagle treffen über Kundus ein. Sie kreisen über den in der Furt liegen gebliebenen Tanklastwagen und funken Livebilder ins Lagezentrum des PRT. Eine vom PRT-Kommando als „sehr zuverlässig“ eingestufte Quelle bestätigt, dass es sich „ausschließlich“ um bewaffnete Personen handelt. Die Glaubwürdigkeit seiner Angaben wird durch die namentliche Nennung von vier sich angeblich vor Ort befindlichen Taliban-Anführern untermauert, die später tatsächlich in dem Bombardement sterben. 

Freitag, 04.09.2009, 01:39 Uhr: Nach Abschätzung der Lage erteilt der Kommandeur des PRT, Oberst Georg Klein, den Piloten die Genehmigung, die Tanklastwagen anzugreifen. 

Das sind die einzigen bisher belastbaren Fakten.

Strittig ist allerdings die Zahl der zivilen Todesopfer, die zwischen 0 und etwa 40 schwankt. Die Bundeswehr räumt mittlerweile zwar ein, dass Zivilisten zu Schaden gekommen sein könnten, spricht aber nicht von Toten. Ein Untersuchungsteam berichtet laut der Washington Post von etwa 24 toten Zivilisten bei einer Gesamtzahl von 135 Todesopfern. Andere Angaben gehen von 56 toten Aufständischen und 40 toten Zivilisten aus. ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal hat entgegen anderslautender Behauptungen in der Presse nicht zugegeben, dass Zivilisten getötet worden seien. 

Bei der Beurteilung der Lage gilt es allgemein zu beachten:

1. Die Angaben der Taliban zu jedweden Ereignissen in Afghanistan sind in der Regel maßlos übertrieben und verfälscht. 

2. Die Angaben der ausländischen Truppen sind lagebedingt auch nicht immer korrekt oder bisweilen bewusst verzerrt. 

3. Die Angaben afghanischer Behörden stützen sich hauptsächlich auf Zivilpersonen oder Funktionäre vor Ort. Erstere übertreiben nachweislich bisweilen Opferzahlen, um Kompensationen zu erhalten, Letztere gelten oftmals als korrupt oder voreingenommen.

Es lohnt sich aber auch eine gesonderte Betrachtung einzelner Aspekte: 

1. Der Angriff fand um zwei Uhr nachts statt. Nach einhelliger Meinung lokaler Offizieller und von Bundeswehrsoldaten mit Ortskenntnis ist das keine Zeit, zu der sich Zivilisten aus dem Haus begeben hätten. Zwar könnte sich durch den vom Fastenmonat Ramadan bedingten geänderten Tagesablauf erklären, dass Zivilisten zu jener Stunde noch wach waren. Doch die Furt, an der der Luftschlag erfolgte, liegt vier Kilometer vom nächsten Dorf entfernt. Berichte von angeblichen zivilen Opfern, sie hätten Lärm gehört und seien nachsehen gegangen, können deshalb als unglaubwürdig gelten. 

2. Die Taliban haben in der Vergangenheit oftmals Personen zur Bildung menschlicher Schutzschilder gezwungen. Ob hier ein menschliches Schutzschild um die liegen gebliebenen Lastwagen erzwungen wurde, ist zwar nicht belegt. Allerdings bestätigt die Tatsache die These, dass die Taliban auch bewusst Zivilisten in Gefahr gebracht haben könnten.

3. Nach eigenen Angaben hätten die Taliban die Menschen aus der nahen Ortschaft dazu aufgerufen von den Tanklastwagen Benzin abzuzapfen, um sie so wieder flott zu bekommen. Zeugen berichten aber auch, dass die Taliban sie mit vorgehaltener Waffe zur Mithilfe gezwungen hätten.

4. Die Bedrohung durch eine so genannte VBIED ist real. Mehrfach wurden diese fahrenden Bomben von den Taliban oder Aufständischen im Irak verwendet. 

5. Die Online-Tagesschau präsentiert als Beweis für die mögliche Schädigung von Zivilisten ein Foto vom Ort des Geschehens, das einen Eselkadaver und gelbe Plastikkanister zeigt – keine zwanzig Meter von den Lastwagen entfernt. In Anbetracht der Explosionswirkung der abgeworfenen Bomben, die durch die vielen tausend Liter Treibstoff in den Tanks nur verstärkt wurde, und den schweren Brandwunden der gefundenen Leichen, hätte der Kadaver verkohlt und die Plastikkanister geschmolzen sein müssen. 

6. Trotz der internationalen Kritik haben lokale Offizielle das Vorgehen der Bundeswehr verteidigt. Die Washington Post zitiert einen namentlich nicht genannten Beamten, der die Einschätzung, dass viele Zivilisten zu Schaden gekommen seien, überhaupt nicht teilt. Auch der Vorsteher des Provinzrats von Kundus, Ahmadullah Wardak, kritisierte die Bundeswehr als zu lasch gegenüber den Taliban und erklärte gar, weitere Angriffe dieser Größenordnung müssten jetzt folgen um die Stabilität wieder herzustellen. Abu Muqawama berichtet, dass die örtliche Bevölkerung nicht wegen den zivilen Todesopfern verärgert sei, sondern weil die ISAF nicht genug gegen die Taliban unternehme.

7. Der offiziellen afghanischen Untersuchung zufolge sind bereits mindestens 30 der Toten zweifelsfrei als Taliban identifiziert worden. In Anbetracht der schon genannten Argumente, die gegen die freiwillige Anwesenheit von Zivilisten in jener Gegend um jene Tageszeit sprechen, glaubt man, die restlichen Toten seien ebenfalls Talibankämpfer oder deren Verwandte und Freunde. 

Die Art und Weise, wie die Amerikaner zurzeit mit ihren deutschen Verbündeten umgehen, wirft einige Fragen auf. Anscheinend gedenkt McChrystal vor allem, seinen im Sommer verkündeten Kurs, der Zivilisten um jeden Preis schonen soll, als zu hundert Prozent durchgesetzt darzustellen. Die Tatsache, dass sich der ISAF-Kommandeur höchstpersönlich noch am Morgen nach dem Vorfall nach Kundus begeben und einem ausgesuchten Reporter erlaubt hat ihn zu begleiten und geheime Informationen einzusehen, ist ungewöhlich. Die von McChrystal lancierten Details wurden zwischenzeitlich von deutschen Offizieren in selten deutlichen Worten als „Frechheit“ zurückgewiesen. Beobachter mutmaßen, dass der Vorfall und die zeitgleiche Stationierung von über 300 US-Soldaten im deutschen Verantwortungsbereich einen Zusammenhang haben und dass die US-Regierung versuchen könnte, das deutsche Engagement durch Misskredit zu einem Ende zu bringen und in Kundus selbst das Ruder zu übernehmen.

Weiterblättern: Anti-AIDS-Kampagne: Selbst da wird gegutmenschelt 

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06.09.2009 

Mitten im Wahlkampf beschert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) seinen Genossen und sich selbst Schlagzeilen der absonderlichen Art. Denn Schröder, der Deutschland 2001 unter dem Banner der unbedingten Solidarität mit den USA nach Afghanistan und in den ersten bundesrepublikanischen Kriegseinsatz seit Ende des 2. Weltkriegs geführt und getönt hatte, man werde solange im Land bleiben, bis es wieder aufgebaut sei, fordert nun einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan innerhalb der kommenden Jahre. Das berichtet Der Spiegel und beruft sich auf die Welt am Sonntag.

Demnach hätte Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende gesagt, im Jahr 2015 müsse „Ende“ sein mit dem internationalen Engagement am Hindukusch. „Du musst das in den nächsten fünf Jahren schaffen“, solle man dem neuen afghanischen Präsidenten klar machen. „Ihr könnt euch nicht immer auf andere verlassen“. Seine Äußerungen lassen seine eigene Rolle als Initiator des Einsatzes fragwürdig erscheinen.

Und sie bringen die SPD in Bedrängnis. Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mussten eilig rudern, dass man nicht voreilig abziehen dürfe. Eine konkrete Jahreszahl für den Abzug dürfe man nicht nennen, das wäre die „falsche Antwort“ und könne „die Falschen ermutigen“. Selbst die SPD-Linke Andrea Nahles verteidigte Deutschlands Engagement auch nach dem jüngsten Vorfall in Kundus, bei dem offenbar mehrere Zivilisten ums Leben gekommen sind. Man müsse „besonnen reagieren“, sagte sie Der Spiegel und sprach sich „entschieden“ gegen einen Strategiewechsel aus.

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